Annabell Krämer

In Vertretung für die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – und dem Geburtstagskind – Tobias Goldschmidt. (Hauke Göttsch [CDU]: Das Geburtstagskind! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Minister für Geburtstage!) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich bedanke mich für das Geschenk, diese Rede halten zu dürfen. (Zuruf: Gerne!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alleinerziehende sorgen allein für das Familieneinkommen. Wenn die Arbeitszeit wegen fehlender Betreuung nicht ausreicht, dann wird es finanziell schnell eng. Für viele Familien bedeutet das: Das Geld reicht hinten und vorne nicht, und sie geraten in Armut. Durch die Reform der Bundesregierung werden ausgerechnet diese Familien finanziell weiter in die Enge getrieben. Beim Wohngeld soll zum Beispiel gekürzt werden. Das trifft vor allem Frauen und ihre Kinder. Beim Unterhaltsvorschuss wird über Kürzungen gesprochen. Auch das trifft vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder. Wer keinen Unterhalt zahlt, muss dafür Verantwortung übernehmen – nicht das Kind, nicht die Mutter oder der Vater, die den Familienalltag alleine organisieren. Wer Alleinerziehende jetzt entlasten will, der darf ihnen nicht gleichzeitig die Unterstützung entziehen. Alleinerziehende brauchen beides: finanzielle Sicherheit und gute Kinderbetreuung. Bei der Kinderbetreuung können wir in Schleswig-Holstein konkret handeln. Das tun wir auch, gemeinsam mit den Kommunen und mit den Kitaträgern. Über die konkrete Kitaplanung haben wir heute Morgen gesprochen, und es bleibt bei den Kernpunkten. Denn so entwickeln wir unser Kitasystem weiter. Deshalb ist es richtig, dass der Antrag von CDU und Grünen hier ansetzt. Kommunen müssen ihre Bedarfe kennen. Betriebe mit Schichtdienst oder ähnlichen Arbeitsformen sollten prüfen, ob eine Betriebskita für sie sinnvoll ist. Der SSW schlägt hingegen einen Pool von Betreuungspersonen vor, die Kinder im Haushalt Alleinerziehender betreuen sollen. Ich verstehe, welches Problem damit gelöst werden soll. Aber Flexibilität alleine ist noch keine gute Betreuung. Kinder brauchen verlässliche Beziehungen. Genau deshalb haben wir Eingewöhnungszeiten in unseren Kitas. Ein Pool wechselnder Betreuungspersonen kann in einzelnen Notsituationen eine Ergänzung sein. Flächendeckend überzeugt dieses Modell die Landesregierung aber nicht.