Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die vorhergegangenen Debattenbeiträge haben aus meiner Sicht eines gezeigt: Ein Sozialtarif im öffentlichen Nahverkehr klingt irgendwie nach einer einfachen und vor allen Dingen gerechten Lösung. Keine Frage, liebe Abgeordnete, für mich als Verkehrsminister wäre es geradezu paradiesisch, wenn wir immer alle Wünsche erfüllen könnten. Doch wir sind nicht im Paradies. Schleswig-Holstein ist auch kein reicher Golfstaat. Wir sind ein wunderschönes Bundesland, aber leider eben auch mit Schulden. Insofern stellen sich zu Ihrem Antrag entscheidende Fragen. Wer übernimmt dauerhaft die Finanzierung eines solchen Angebots? Für wen soll es gelten? Wer prüft und entscheidet, ob jemand unter den Bedingungen eines Sozialtarifs fällt? Besteht überhaupt ein Bedarf, oder haben wir nicht bereits ausreichende Unterstützung? Bevor wir zu möglichen Antworten auf diese Fragen kommen, erst einmal ein kleiner Faktencheck. Im Antrag wird gefordert, dass ein Sozialtarif im Rahmen des Tarifentwicklungsplans eingeführt werden soll. Dieser Tarif soll landesweit gelten und auf dem Deutschlandticket basieren. Das Deutsch- (Minister Claus Ruhe Madsen) landticket ist aber kein Bestandteil des SH-Tarifes. Es ist ein eigenständiges, bundesweit gültiges Tarifprodukt. Das sind also zwei verschiedene Paar Schuhe oder, um im Bild zu bleiben, zwei unterschiedliche Paar Schienen. Mit dem Tarifentwicklungsplan vereinfachen wir die Tarifstruktur in Schleswig-Holstein. Es sollen künftig neun statt 21 Preisstufen geben. Damit zielen wir vor allem auf die Fahrten ab, die eben nicht mit dem Deutschlandticket gemacht werden, also Gelegenheitsfahrten in der Stadt, das Abo für Städte oder der monatliche Ausflug von Flensburg nach Hamburg. Wichtig ist aber auch: Die Reform des Tarifsystems bedeutet nicht, dass alles teurer wird, so wie es in der Berichterstattung und eben in der Diskussion anklang. Der Tarifentwicklungsplan ist erlösneutral. Wir wollen damit nicht mehr verdienen als mit dem alten Tarifsystem. Wir werden vereinfachen, und das kommt allen zugute. Es werden natürlich nicht alle Tickets gleich viel mehr kosten als vorher. Es werden einige profitieren, einige etwas günstiger werden. Die Preise stehen noch nicht fest. Wir führen ein neues Tagesticket ein, bei dem man bis zu vier Personen dazubuchen kann. Das lohnt sich zum Beispiel für Familien. Es wird eine lokale Abo-Karte geben, die günstiger als das Deutschlandticket ist. Davon profitieren die Menschen in den großen Städten wie Kiel, Lübeck und Flensburg. Und Hunde können zukünftig auch kostenlos mitgenommen werden. Oder? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Gott sei Dank!) Ich verstehe den Antrag und natürlich auch die Debatte dazu so, dass es im Prinzip eigentlich um eine Bezuschussung des Deutschlandtickets geht. Dafür müssen wir aber den Tarifentwicklungsplan nicht wieder aufbohren. Ich möchte auch festhalten: Wir setzen uns bereits heute sehr intensiv für einen einfachen und bezahlbaren ÖPNV ein. Das Deutschlandticket ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Ein bundesweit einheitliches Ticket hat den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erheblich vereinfacht. Für einen vergleichsweise niedrigen monatlichen Preis können Menschen Bus und Bahn in Schleswig-Holstein und darüber hinaus im gesamten Bundesgebiet nutzen. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, welche Last es für Bund und Länder ist, dieses Angebot zu schultern. Hier wird bereits eine massive Subvention durch den Staat vorgenommen. Jede weitere Subventionierung geht zulasten der Infrastruktur. Das ist jetzt schon ein riesiger Spagat. Ich erinnere gerne noch einmal an die Zahlen: Bund und Länder bezuschussen das Deutschlandticket mit 3 Milliarden Euro pro Jahr. Für Schleswig-Holstein sind das 43 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen 20 Millionen Euro jährlich für das DeutschlandSchulticket und 175.000 Euro, damit Freiwilligendienstleistende kostenlos fahren können. Mit dem Deutschland-Semesterticket und dem DeutschlandJobticket haben Studierende, Azubis und Beschäftigte ebenfalls vergünstigte Angebote. Damit sind viele Gruppen schon abgedeckt und fahren so günstig wie nie zuvor. Beim Jobticket leistet das Land einen Vertriebszuschuss in Höhe von 500.000 Euro jährlich. Ich habe es schon oft betont: Ein günstiges Ticket bringt niemandem etwas, wenn das Geld für die Infrastruktur fehlt. Zweiter Punkt: Wer soll so ein Ticket bekommen? Verkehr und Mobilität ist bereits Teil der Berechnung für die Grundsicherung. Auch das wurde eben diskutiert. Neun Prozent der sogenannten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind für Mobilität vorgesehen. Wir sprechen zum Beispiel über rund 50 Euro monatlich für einen Einpersonenhaushalt. Das deckt schon einen großen Teil der Kosten. Hierzu kommt, dass mit dem Deutschlandticket, wie schon gesagt, ein günstiges und attraktives Angebot vorliegt. Kommen wir zum dritten und entscheidenden Punkt: die Finanzierung. Wir können hier großzügige Berechnungen machen oder Berechnungen auf mittlerem Niveau. Je nachdem, wie hoch man den Zuschuss pro Ticket nimmt, wird wahrscheinlich auch die Akzeptanz höher werden, sodass man von Berechnungen, die Frau Waldeck eben vorgelegt hat (Wortmeldung Niclas Dürbrook [SPD]) – nein, Sie, Herr Dürbrook, sorry – von etwa 10 Millionen ausgehen muss, wobei ich glaube, dass Sie die falsche Bezugsgröße von 220.000 Bürgern gewählt haben. Bei mir in der Vorbereitung steht: 330.000 Einwohner oder Nutzer. Ja, das ist eine Frage: Wen nimmt man in die Gruppe auf? Das ist, glaube ich, das, worüber wir hier diskutieren. Also, wer ist dann berechtigt? Kommen wir von irgendwo zwischen 200.000 und 300.000 Berechtigten? Dann, wie gesagt: Wie viel Zuschuss geben wir? Das wiederum hat etwas mit der Akzeptanz zu tun. Deswegen gibt es sogar Berechnungen, die von fast 50 Millionen Euro gehen. Also, es liegt irgendwo zwischen 8 bis 10 Millionen und geht bis hin zu 50 Millionen, je nachdem, wie hoch die Akzeptanz werden würde. Das ist natürlich theoretisch und kann in der Tat auch sehr großzügig ausgelegt werden. Aber wir stellen fest, es wären erhebliche (Minister Claus Ruhe Madsen) dauerhafte finanzielle Verpflichtungen. Gerade angesichts der aktuellen kritischen Haushaltslage des Landes und der finanziellen Herausforderung, die wir ohnehin im Nahverkehr haben, muss eine solche zusätzliche Ausgabe sorgfältig überlegt werden. Deshalb gehört zu einem solchen Vorschlag auch eine belastbare Antwort darauf, wie wir das denn dauerhaft bereitstellen wollen. Ich sage Ihnen, jede Versprechung, die wir hier machen, muss durch hart erarbeitete Mittel der Gesellschaft bezahlt werden. Dann kommen wir zur Frage der Zuständigkeit. Für die Gewährung von Sozialleistungen liegt die grundsätzliche Verantwortung bei den Kommunen. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird wesentlich von den Kreisen und kreisfreien Städten gestaltet und finanziert. Die soziale Lage, die Verkehrsangebote und die finanziellen Möglichkeiten unterscheiden sich natürlich von Flensburg bis an den Hamburger Rand erheblich. Deshalb können und sollten die Kommunen am besten und am ehesten beurteilen, ob für sie ein Sozialtarif sinnvoll ist, wie er ausgestaltet werden sollte und welche Menschen gezielt unterstützt werden müssen. Kommunen können auf die jeweiligen örtlichen Bedürfnisse reagieren und entsprechende Angebote aus ihren Haushalten finanzieren, wenn sie es wollen. Deshalb ist zu klären, aus welchem Grund eine solche Unterstützung künftig als Landesleistung organisiert und finanziert werden sollte. Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Das Land subventioniert mit dem Deutschlandticket bereits ein sehr einfaches, bezahlbares, bundesweit nutzbares Tarifprodukt. Mit dem Deutschland-Schulticket, dem Deutschland-Semesterticket und dem Jobticket bestehen darüber hinaus weitere vergünstigte Angebote. Freiwilligendienstleistende bekommen ihr Ticket vom Land vollständig bezahlt. Mit der Reform des SH-Tarifs wollen wir die bestehenden Strukturen zusätzlich vereinbaren. Wenn darüber hinaus vor Ort eine zusätzliche soziale Vergünstigung für Menschen mit geringem Einkommen gewünscht ist, besteht bereits heute die Möglichkeit für kommunale Zuschüsse zum Deutschlandticket. Deshalb wäre es mir wichtig, dass wir uns jetzt für eine Vereinfachung einsetzen und uns darauf konzentrieren, insgesamt den ÖPNV in Schleswig-Holstein zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)