Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Muss ich Ihre Aussage denn jetzt so verstehen, dass Sie hier im Parlament etwas beschlossen haben, von dem Sie wussten, dass Sie es nicht umsetzen können? Wenn Sie sagen, Sie können ein Konzept und eine Mobilitätsgarantie erst umsetzen, wenn es mehr Geld für den ÖPNV gibt, wie konnte dann dieser Landtag so eine beschließen? – Wir haben im Landtag beschlossen, dass ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie auf den Weg gebracht werden soll, dass wir im Jahr 2024 untersuchen und gucken wollen, wie es funktioniert und wie man es möglichst sinnvoll gestalten kann, um dann darauf aufbauend über die Mobilitätsgarantie zu sprechen. Ich sage Ihnen auch, als dieser Koalitionsvertrag entstanden ist, bin ich nicht davon ausgegangen, dass wir diese Kürzungshaushalte haben. Ich glaube, das weiß auch die SPD-Fraktion, die im Bundestag gerade sehr hart mit den gekürzten Haushalten kämpfen muss. Auch in den Kommunen ist gerade sehr spürbar, dass dieses Geld fehlt. Deswegen finde ich es schon in Ordnung, sich Ziele im Koalitionsvertrag vorzunehmen und dann im Realitätscheck zu merken, dass wir gerade nicht dasselbe Modell, was wir uns mal gewünscht haben, in der Mobilitätsgarantie fahren können, zumindest nicht mit den Geldern, die wir jetzt gerade haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)