Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich wollte mich noch einmal melden, weil das schon spannend ist. Es gibt eine besondere Sensibilität, wenn ich über Preisbelastung spreche. Es wird mir sehr schnell vorgeworfen, dass ich die Preisbelastung der Autofahrenden nicht sehe, und ich möchte das hier ganz deutlich aus dem Weg räumen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Menschen in der aktuellen Krise entlasten können. Wir müssen über verschiedene Maßnahmen sprechen, und es gibt viele verschiedene Ideen, auch Ideen, die aus unserer Fraktion gekommen sind. Wir müssen ganz besonders über Berufstätige sprechen, über soziale Pflegedienste, die gerade vor einer riesigen Herausforderung stehen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir es Menschen ermöglichen können, langfristig von diesen Preisschocks entlastet zu werden. Und wir müssen darüber sprechen, wie wir Menschen für den ÖPNV gewinnen können, weil das die größte Preisreduktion ist. Das hat damals mit dem 9‑Euro-Ticket funktioniert. Wir haben es in der Ampel geschafft, eine Entlastung für Autofahrende und für ÖPNV-Nutzer_innen zu schaffen. Das war ein richtig guter Schritt, das hat funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was wir im Frühjahr gesehen haben, war eine Entlastung, die nur dem Pkw-Verkehr und den Autofahrer_innen zugutekam. Mein Kritikpunkt war, dass da nur einseitig entlastet wurde. Ich wünsche mir, dass sich die SPD in diesem Verfahren dafür einsetzt, alle zu berücksichtigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dann möchte ich auf den Punkt der Mobilitätsgarantie und der Gelder eingehen. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Ich wünsche mir auch, dass wir mehr Geld für den ÖPNV in Schleswig-Holstein bereitgestellt bekommen. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Das Problem ist, dass Ihre Fraktion immer nur Vorschläge dafür macht, Gelder aus dem bestehenden ÖPNV-System zu nehmen und sie in andere Bereiche des ÖPNV zu verlagern. Wenn wir es hin- (Nelly Waldeck) bekommen, tatsächlich zusätzliche Gelder für den ÖPNV zu akquirieren, dann können wir auch diese Wege gemeinsam gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)