Nelly Waldeck

Ich würde die Gelegenheit gerne für ein Statement nutzen: Was ich deutlich gemacht habe, war, dass es bisher keine Überlegungen dazu gibt, wie die Spritpreisentlastungen aussehen können. Das ist es eher, was ich irritierend finde: Man sagt: Wir wollen das machen, aber wir wissen noch gar nicht, wie. – Das ist, was ich vernommen habe. Ich habe gesagt, die Forderung nach einem Sozialticket kann in die Diskussion eingebracht werden, so wie wir in der Ampelkoalition Entlastungen für Autofahrer_innen genauso wie für ÖPNV-Nutzende beschlossen haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das nutzt denen, die auf das Auto angewiesen sind, gar nichts!) – Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, welche Berechnungen Sie da genau meinen. Ich habe doch ganz eindrücklich dargelegt, dass ich das Sozialticket befürworte, in dem Antrag hier aber Widersprüche sehe, weil er zwar auf den Tarifentwicklungsplan abzielt, man das Sozialticket an sich aber auch separat finanzieren und mit den Aufgabenträgern auf den Weg bringen könnte. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Es ist nicht in Ordnung, im Land zu erzählen, dass ein solches Sozialticket eine Entlastung für die Bürger vor Ort wäre. Denn die Wirklichkeit außerhalb von Kiel ist so, dass die meisten Leute mit dem Auto fahren und auch zu ihrer Arbeit kommen müssen. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es! – Beifall SSW, FDP und Patrick Pender [CDU]) In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass auch die Pflegedienste anmahnen, dass sie im ländlichen Raum zum Beispiel diese Kosten nicht mehr stemmen und deshalb nicht zu ihren Leuten rausfahren können. Das sind so grundsätzliche Fragen. Deswegen habe ich ein Störgefühl, sage ich mal so politisch, wenn man das gegeneinander aufwiegt. Denn das eine entlastet nicht den Großteil der Menschen im Land.