Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dieser politischen Forderung der SPD stimmen wir vom SSW ausdrücklich zu, weil Mobilität Teilhabe ist. Wer sich Bus und Bahn nicht leisten kann, ist im Alltag eingeschränkt: bei der Arbeit, beim Arztbesuch, beim Einkaufen oder auch bei sozialen und kulturellen Aktivitäten. Daher ist der Grundgedanke des vorliegenden SPDAntrags richtig. Ein Sozialtarif ist eine Forderung, die auch wir schon lange in unserem Programm haben. Bereits 2023, als wir sehr offensiv über die Einführung des Deutschlandtickets und seine verschiedenen Formen gesprochen haben, haben wir gesagt, dass das Ticket eine gute Sache ist, weil es den Nahverkehr einfacher macht und Mobilität über Landes- und Kreisgrenzen hinweg ermöglicht. Aber auch das Deutschlandticket ist kein Sozialticket: Mit 63 Euro kostet es inzwischen recht viel. (Sybilla Nitsch) Einige können sich das gut leisten, andere Menschen haben da aber eine echte Hürde, und die steckt im Geldbeutel. Deshalb brauchen wir eine soziale Teilhabemöglichkeit. Aus unserer Sicht ist das Deutschlandticket dafür sehr naheliegend. Der Großteil der Fahrten wird nämlich mittlerweile mit dem Deutschlandticket, dem Deutschland-Jobticket oder dem DeutschlandSchulticket bestritten, und etwa die Einzelfahrkarten spielen mittlerweile eine deutlich kleinere Rolle. Gerade das Deutschland-Schulticket zeigt, dass vergünstigte Deutschlandtickets funktionieren können. Warum sollte das nicht auch für Leute gelten, die Wohngeld beziehen, in der Grundsicherung sind oder einfach ein geringes Einkommen haben? Aber wir dürfen – das ist uns wirklich wichtig – dabei keinen neuen Tarifdschungel oder neue komplizierte Bürokratie schaffen: Wir brauchen keine unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Kreisen, und ein Sozialtarif darf nicht dazu führen, dass Menschen ständig nachweisen müssen, warum sie Anspruch haben, welches Einkommen sie haben und welche Leistungen sie beziehen. Denn ich meine auch: Soziale Bedürftigkeit ist nicht ausschließlich an Sozialleistungen festzumachen: Es gibt zahlreiche Menschen, die arbeiten, aber trotzdem mit sehr wenig Geld auskommen müssen. (Beifall SSW und FDP) Ich bin der Meinung, diese Menschen müssen ausdrücklich Berücksichtigung finden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber gerade! Aber hallo!) Ein entsprechendes vergünstigtes Deutschlandticket wäre hierfür aus unserer Sicht die beste Grundlage, technisch und tariflich. Nun komme ich zu einem entscheidenden Punkt in Ihrem Antrag, der mich vor viele Fragen gestellt hat, weil er auch in der Pressedarstellung komisch rüberkam. Der neue SH-Tarif ist keine Idee, die gerade erst auf dem Papier entsteht. Die Tarifkommission hat das TEP-Tarifkonzept einschließlich Preisstufenmodell und Sortiment bereits im März dieses Jahres beschlossen. Seit 2022 haben Aufgabenträger, Land, NAH.SH und die Verkehrsunternehmen gemeinsam daran gearbeitet. Auch wir Abgeordnete sind in den Prozess eingebunden gewesen. Nun geht es in die Finalisierung und die Umsetzung des neuen Systems, das im August 2027 starten soll. Deshalb gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir nicht so tun sollten, als könnten wir mit einem Landtagsbeschluss den nun fast abgeschlossenen Tarifentwicklungsplan einfach noch einmal aufmachen. Das möchte ich deutlich gesagt haben. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das heißt für mich und den SSW aber ausdrücklich nicht, dass die soziale Frage erledigt ist. Im Gegenteil: Wir sollten die Forderung nach einem Sozialtarif in die nächste Verhandlungsrunde mitnehmen. Dann gehört diese Frage frühzeitig und verbindlich auf den Tisch. (Niclas Dürbrook [SPD]: 2037!) – Das Sozialticket kann man auch alleine beschließen, ohne den TEP. (Niclas Dürbrook [SPD]: Ja genau, kann man doch!) Darüber hinaus gibt es noch einen zweiten großen Punkt, den wir als SSW immer wieder betonen: Ein günstiges Ticket macht noch keinen guten ÖPNV. Da kommen die ländlichen Räume ins Spiel. Denn was bringt mir das Deutschlandticket, wenn der letzte Bus auf dem Dorf um 18 Uhr fährt? Wenn er überhaupt fährt, das ist ja auch noch die Frage. Was bringt mir ein Sozialtarif, wenn der Bus nicht kommt und wenn ich nicht zur Arbeit oder zur Berufsschule komme? Gerade in unserem ländlichen Schleswig-Holstein müssen Tarifpolitik und Ausbaupolitik zusammen gedacht werden. Deswegen drängen wir schon seit Jahren darauf, dass verlässliche Takte und ein funktionierender Nahverkehr zusammen gedacht werden. Dazu brauchen wir ein belastbares Finanzierungskonzept. Wer profitiert? Was kostet es? Wer trägt es? – Das sind die Fragen, die wir dann mit den Aufgabenträgern klären müssen. Gleichzeitig muss aber gelten: Der Sozialtarif darf nicht zulasten des bestehenden Angebotes gehen. Deswegen sage ich an die SPD gerichtet: Wir liegen inhaltlich nicht weit auseinander. Ich könnte mir vorstellen, dass wir einige der technischen Fragen, gerade in Bezug auf den Tarifentwicklungsplan, noch einmal im Ausschuss beraten, weil wir genau darauf gucken müssen, welche Stellschrauben wir haben, damit wir nicht falsche Hoffnungen wecken. Unser Ziel als SSW bleibt klar: Wir wollen einen ÖPNV, der einfach, bezahlbar und erreichbar ist. Ein Sozialtarif wäre ein wichtiger Baustein, weil Mobilität keine Luxusware ist. Auch deswegen sage ich ganz klar – das ist an die Grünen gerichtet –: (Sybilla Nitsch) Die erhöhten Spritpreise kann man nicht mit einem Sozialtarif lösen. Denn in den ländlichen Räumen fährt der Bus teilweise nicht; ich habe es dargestellt.