Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ich glaube, da sind zumindest wir uns sehr einig. Wenn wir uns einmal anschauen, was wir in den letzten Jahren bei der Ticketpolitik im öffentlichen Verkehr gemacht haben, dann finde ich, dass wir diesem Ziel schon einen ganz schön großen Schritt nähergekommen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir die Zugangs- und Preisbedingungen im ÖPNV wirklich revolutioniert. Vor dieser Legislatur hat ein Aboticket auf einer einzelnen Strecke in Schleswig-Holstein über 200 Euro gekostet. 2022 kam das Deutschlandticket, und wir reden inzwischen über ganz andere Preismodelle. Ungefähr 500.000 Menschen nutzen das Ticket in Schleswig-Holstein, und wir haben seit der Einführung einen Fahrgastzuwachs von 20 bis 25 Prozent. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Deutschlandticket ist sehr erfolgreich. Es ist auch deshalb so erfolgreich, weil es unglaublich einfach ist – ein Ticket, ein Preis, ein bundesweiter Geltungsbereich. Natürlich steht diese Einfachheit des Tickets in einem Widerspruch oder in einem Konfliktverhältnis zu einer Bedarfsgerechtigkeit. Eine Person, die vorher ein Monatsabo hatte und über 200 Euro zahlte, hat jetzt einen massiven Rabatt, obwohl sie ihn vielleicht gar nicht unbedingt braucht. Demgegenüber kann sich eine Person, die im Regelbedarf nicht einmal 63 Euro für Mobilität zur Verfügung hat, das Ticket schlicht nicht leisten, außer sie verzichtet auf Nahrung, Klamotten oder eine andere Grundbedarfe, was sie wahrscheinlich nicht tun wird. Wir haben uns deswegen in dieser Legislatur intensiv damit auseinandergesetzt, für welche Gruppen dieses Ticket besonders dringend nötig ist, weil sie besondere Herausforderungen haben. (Nelly Waldeck) Im allerersten Schritt haben wir ein Ticket für Schüler_innen auf den Weg gebracht, auf das ich wirklich stolz bin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben es geschafft, die Mobilität von Schüler_innen um mindestens 20 Euro zu rabattieren und das in einer Zeit, in der wir unter Kürzungszwängen standen. Wir haben Vergünstigungen für Azubis über das Bildungs- oder über das Jobticket geschaffen. Das sage ich heute noch einmal, weil die IHK gestern wieder gefordert hat, ein Azubiticket auf den Weg zu bringen, obwohl es ein solches gibt. Außerdem haben Studierende eine Umlage. Des Weiteren haben wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt mal eben noch ein Ticket für Freiwilligendienstleistende geschaffen. Das kann sich, wie ich finde, wirklich sehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei der Höhe der Vergünstigungen gibt es sicherlich noch Luft nach oben; darüber kann man gerne streiten. Angesichts der Haushaltslage, vor der wir stehen, ist es aber ehrlicherweise ein großer Schritt, dass es diese Tickets überhaupt gibt und sie in dieser Legislatur eingefordert wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die SPD möchte jetzt den nächsten Schritt gehen und schlägt ein Sozialticket vor. Das finde ich inhaltlich komplett richtig; dagegen kann ich nicht sprechen. Am Samstag habe ich von Jugendlichen die Wette bekommen, ein solches Ticket einzuführen, und ich muss hier sehr vorsichtig sein, wie ich auf diese Forderung jetzt reagiere. Ich habe dafür aber ein Jahr Zeit. Das ist die gute Seite daran. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich finde ein solches Ticket im Rahmen hoher Spritpreise genau die richtige Maßnahme – das einmal vorweggenommen. Offensichtlich müssen wir aber nicht darüber reden, ob es richtig ist, dieses Ticket einzuführen, sondern wir müssen darüber reden, wie wir es bezahlen können, (Zuruf SPD: Das ist ja etwas ganz anderes!) denn zumindest mir fällt aktuell schlicht nicht ein, woher das Geld dafür kommen soll. Wir stehen beim öffentlichen Verkehr bereits vor riesigen Finanzierungsproblemen. Wenn wir die Regionalisierungsmittel nutzen, fehlt uns das Geld beim Ausbau des ÖPNV, und mit dem Urteil zu den Trassenpreisen haben wir eh schon größere Herausforderungen bei den Regionalisierungsmitteln. Ich sehe nicht, dass unser Bundesverkehrsminister gerade mit einem ganz neuen Trassenfinanzierungssystem um die Ecke käme, das die Länder weniger belastet. Wir reden hier nicht über eine kleine Maßnahme; es war sehr spannend, die Kostenrechnung zu hören. Ich würde mich wirklich freuen, sie auch im Antrag zu lesen. Dann können wir sie durcharbeiten und dazu eine Haltung bilden. Ich habe jetzt einfach einmal eine eigene Rechnung auf der Grundlage von Hessen angestellt. Dabei habe ich mir die Adressat_innengruppen angeguckt. Das sind Leistungsbeziehende nach dem SGB II, dem SGB XII und Wohngeldempfänger_innen sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit hätten wir 340.000 potenziell Interessierte. Ich lande damit zumindest strukturell bei 78 Millionen Euro, die wir einkalkulieren müssten. Gucken wir uns das gerne an. Vielleicht ist die Zahl der Wohngeldempfänger_innen schon so drastisch reduziert, dass wir mit dem neuen Bundeshaushalt über eine ganz andere Summe sprechen; (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) vielleicht weicht es an der Stelle ab. Ich bin sehr gespannt auf die Rechnung mit 10 Millionen Euro. Viel spannender ist bei den 10 Millionen Euro aber, woher dieses Geld kommen soll. Ich habe jetzt gehört, die SPD sehe, dass wir in MOIN.SH große Rücklagen hätten. Diese Rücklagen sind aber dafür da, unsere Ausbauvorhaben im ÖPNV planungssicher zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist unglaublich wichtig, wenn man Infrastrukturvorhaben plant, die Möglichkeit zu haben, sie später verlässlich zu finanzieren. Wenn wir diese Gelder jetzt für alle Möglichkeiten nutzen, die die SPD vorgeschlagen hat – ich sage einmal: das ist eine Busflotte, es sind Busfahrer_innen, die vorgehalten werden sollen, es ist ein Sozialticket, das sind die Busmittel der Kreise; das sind die bisherigen Vorschläge, die alle aus MOIN.SH finanziert werden sollen –, dann habe ich einfach ein paar Fragezeichen, wo unsere Ausbauvorhaben auf der Strecke bleiben, wenn wir die Gelder so stark zweckentfremden. (Nelly Waldeck) (Beate Raudies [SPD]: Die bleiben doch jetzt schon auf der Strecke!) Ich mache in den letzten zehn Sekunden einmal einen ganz verrückten Vorschlag. Friedrich Merz hat gestern angekündigt, er wolle gerne eine Entlastung für die hohen Mobilitätskosten schaffen. Er weiß aber noch gar nicht, was das sein soll. Die SPD könnte sich in diesem Verfahren einbringen und statt dem Tankrabatt wie im letzten Sommer fordern, dass wir bundesweit ein Sozialticket einführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre doch eine richtig gute Maßnahme; sozialpolitisch wunderbar. Wir würden definitiv zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)