Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! In ein paar Tagen geht das Oktoberfest wieder los, und ich glaube, viele freuen sich darauf, Spaß zu haben, sich mit Freund_innen zu treffen, zu tanzen, zu feiern, aber eben vor allem darauf, Bier (Nelly Waldeck) zu trinken. Die meisten werden dabei eine richtig gute Zeit haben. Aber bei einigen – ich glaube, das wissen wir auch – kippt es mit der Zeit relativ schnell, und es sieht nicht mehr so schön aus; auch das kennen viele. Das ist kein Wunder: Alkohol enthemmt, er sorgt für steigende Aggressivität. Da, wo Alkohol regelmäßig und in hohen Mengen getrunken wird, steigt auch die Zahl der Straftaten, der Auseinandersetzungen, der Übergriffe gegenüber Polizeibeamten, wie wir erst kürzlich in Kiel erleben mussten, aber eben auch gegenüber Frauen. Obwohl wir das alles wissen, ist Alkohol in unserer Gesellschaft so präsent wie keine andere Droge. Dass wir erst 2026 darüber sprechen, begleitetes Trinken abzuschaffen, ist wirklich – finde ich – ein spannender Vorgang und muss man anderen Ländern erst einmal erzählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Wir müssen uns deswegen als Gesellschaft damit auseinandersetzen, wie wir dazu kommen, dass weniger getrunken wird. Ich finde es beeindruckend, dass junge Menschen inzwischen deutlich weniger trinken. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie weniger Menschen alkoholabhängig werden, und wie wir sie unterstützen können, aus der Abhängigkeit zu kommen. Wir müssen uns aber auch damit auseinandersetzen, welche Folgen überhöhter Alkoholkonsum hat und welche Folgen er vor allem auf Dritte hat. Natürlich ist es ein Problem, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unwohl fühlen, weil betrunkene Menschen sie ansprechen. Das ist ein Dilemma. Genau darüber sprechen wir heute. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es Kommunen, den Konsum von Alkohol in begrenzten Gebieten im öffentlichen Raum zu untersagen, wenn dort nachweislich ein erhöhtes Aufkommen an Straftaten festzustellen ist. Ich finde durchaus, dass nicht an jeder Stelle in einer Stadt Alkohol getrunken werden muss. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, für wen diese Maßnahmen in der Regel ergriffen werden und für wen nicht. Es geht selten um Orte wie die Kiellinie hier, die wir in der Kieler Woche sehen. Es geht selten um Fußballfans, die an Bahnhofsvorplätzen meistens relativ alkoholisiert erscheinen, wenn Ordnungswidrigkeiten stattfinden. Wir reden über Ordnungswidrigkeiten, die hier in der Kieler Woche und an Bahnhofsplätzen stattfinden. Es geht allerdings meistens um Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich das Bier in der Bar eben nicht leisten können, die keine Räumlichkeiten haben, wo sie sich mit Freund_innen treffen, und denen in der Regel im öffentlichen Raum außer beispielsweise einem Bahnhofsvorplatz nicht viel bleibt, um sich zu treffen und gemeinsam zu trinken. Eine örtlich begrenzte Alkoholverbotszone reduziert weder, dass in der gesamten Gesellschaft Alkohol getrunken wird, noch verhindert sie Straftaten. Sie verlagert diese Probleme meistens an Orte, wo sie weniger sichtbar sind, wo sie vielleicht weniger Menschen stören, wo auch wir besser weggucken können, und – je nach Ausgestaltung – auch an Orte, wo die Hilfsangebote weniger sichtbar sind. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Ich nehme gern das Beispiel Kiel, weil sich in Kiel auch die Rechtslage gewünscht wurde, die wir jetzt auf den Weg bringen. Sowohl die Straßensozialarbeit, die es in Kiel gibt, als auch der Kältebus erreichen auf ihren Touren die allermeisten Menschen am Bahnhofsvorplatz und auf dem Vinetaplatz in Gaarden. Wenn diese jetzt zu Alkoholverbotszonen werden, dann wird es sehr viel schwieriger, die Menschen zu erreichen. Die Menschen werden sich verteilen und andere Orte suchen. Wir haben in Gaarden ziemlich gut festgestellt, welche Orte das sind. Das war der Spielplatz einer Kita, das waren Hinterhöfe von Häusern, wo es dann eben andere Leute getroffen hat. Deswegen ist, glaube ich, auch klar, dass diese Alkoholthematik in Gaarden nicht das einzige Problem ist, wenn wir über die Probleme sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Das Ziel einer solchen Alkoholverbotszone ist also die gefühlte Sicherheit und der Komfort der Personen, die sich in der Gegend aufhalten, und nicht die aktive Senkung der Zahl der Straftaten. Das ist ein nachvollziehbares Ziel. Wir bringen das heute auf den Weg, und wir ermöglichen das den Kommunen. Aber es geht eben auch darum, sich damit auseinanderzusetzen, was passiert, wenn man eine solche Zone einrichtet, und auf eine gute Abwägung zu achten. Deswegen war uns extrem wichtig, bei der Einführung dieser gesetzlichen Grundlage darauf zu achten, dass bei einer geplanten Maßnahme die sozialen Hilfsangebote mit betrachtet werden müssen, dass geprüft werden muss, ob es mildere Mittel gibt, die denselben Zweck erfüllen, dass die sozialen Auswirkungen betrachtet werden, dass evaluiert wird, ob die Maßnahme tatsächlich zum Ziel führt, und dass durch eine gesetzliche Änderung am Ende noch einmal in der Verordnung auf soziale Hilfs- (Nelly Waldeck) angebote hingewiesen wird, damit noch deutlicher wird, welche dieselbe Zielgruppe erreichen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende liegt es an der jeweiligen Kommune, da sie die Räumlichkeiten kennt, die Abwägung vorzunehmen und zu entscheiden, ob eine Alkoholverbotszone die richtige Maßnahme ist. Wenn Sie aber an die Ursachen für die Probleme heran wollen, über die ich gesprochen habe, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, wir müssen über die Präsenz von Alkohol in unserer Gesellschaft sprechen, und wir müssen über den Preis von Alkohol reden. Wir müssen über Suchtprävention und Suchtbekämpfung sprechen, und wir müssen ganz besonders über Wohnungslosigkeit sprechen. Menschen, die keine Räume der Zusammenkunft haben, denen müssen wir Räume ermöglichen. Wir tun das hier in Kiel jetzt, das sollte in vielen anderen Orten auch passieren, dass Räume eingerichtet werden, in denen sich Menschen aufhalten können, und dass wir daran arbeiten, dass sie Wohnraum zur Verfügung bekommen, damit wir tatsächlich –