Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich halte die Rede in Vertretung für die erkrankte Kollegin Catharina Nies und wünsche ihr gute Besserung. (Beifall) Auch wenn ich die Kombination aus Tobias Goldschmidt und mir gut finde, um aus dieser kitapolitischen Debatte eine klimapolitische Debatte zu machen, lassen wir das an der Stelle sein. Der Antrag der FDP beschreibt an vielen Stellen Punkte, die von Land und Kommunen bereits in Angriff genommen werden, zunächst einmal der Punkt der außerplanmäßigen Schließung: Im Zuge des letzten großen Kita-Reformpakets, in Kraft getreten im Januar 2025, haben sich die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann ebenso wie Catharina Nies dafür eingesetzt, dass ein neuer Monitoring-Paragraf ins Kitagesetz kommt. Zuvor gab es keine regelmäßige Erhebung vergleichbarer Daten aus den Kreisen und kreisfreien Städten zu den außerplanmäßigen Schließungen. Diese und wichtige weitere Parameter werden seitdem fortlaufend erhoben und in regelmäßigen Abständen statistisch zusammengefasst. Erst durch unsere gesetzliche Änderung wird es also künftig möglich sein, Entwicklungen abzulesen und daraus Anpassungsbedarfe zu ermitteln. Wir stehen mit der systematischen Datenerhebung noch ganz am Anfang. Doch war es richtig, nicht abzuwarten, sondern frühzeitig, bereits im ersten Halbjahr 2026, auf die sich abzeichnenden Leerstände zu reagieren, die es jetzt in vielen Kreisen gibt. Wir haben damit reagiert, aber auch mit dem Zehnpunkteplan „KiTa für Alle“ ein Paket auf den Weg gebracht, das das Ziel hat, die Betreuungsquote zu erhöhen, die Eltern besser zu erreichen, die Fachkräfte zu stärken, die Berücksichtigung zusätzlicher Ausfalltage weiter zu entlasten und damit im Übrigen auch gegen außerplanmäßige Schließungen vorzugehen. Erinnern wir uns einmal an den Start der Legislaturperiode – auch wenn wir dazu keine konkreten Zahlen haben –, als uns zahlreiche Träger sagten, (Nelly Waldeck) dass ihre Kitas kurz vor der Insolvenz stünden, als es nicht wenige Kitas gab, die mehr außerplanmäßige Schließungen in Kauf genommen haben, weil sie Angst vor hohen Rückzahlungsforderungen hatten, wenn sie den Fachkräfteschlüssel nicht über das Jahr hinweg erhalten konnten. 10.000 außerplanmäßige Schließtage in einem halben Jahr sind Mist. Das ist völlig klar, und ich werde das hier nicht kleinreden. Bei 1.850 Kitas im Land wurde pro Kita durchschnittlich fünfmal eine der Kitagruppen außerplanmäßig geschlossen. Das ist immer noch viel zu viel, aber wir kommen Schritt für Schritt voran. Aminata Touré ist diejenige, die sich diesem Problem seit Anfang der Legislaturperiode stellt. Wir haben als Koalition die Kitamittel seit 2022 von 550 Millionen Euro auf über 800 Millionen Euro erhöht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir haben auch auf die sinkenden Kinderzahlen anders reagiert, als viele das angesichts der Haushaltslage, in der wir uns befinden, vielleicht erwartet hätten. Wir haben die Mittel im System gehalten, und das ist mit 35 Millionen Euro ein riesengroßer Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Seit dem Sommer wurde begleitend zu den gesetzlichen Änderungen zur kommunalen Bedarfsplanung ein weiterer landesweiter Prozess mit dem Ziel eingeleitet, diese zu vereinheitlichen, passgenauer und nachvollziehbarer zu gestalten. Denn wir wissen, dass die Möglichkeit für die Kreise, künftig bei erheblichem Leerstand schneller zu reagieren und im Worst Case auch Gruppen nach einem Jahr zu schließen, durchaus kritisch gesehen werden kann, wenn man mit dieser Möglichkeit nicht verantwortlich umgeht, wenn man all die Begleitmaßnahmen wie bei „KiTa für Alle“ nicht gleichzeitig umsetzen würde. Die Neuregelung war ein politischer Kompromiss, um den uns der Landkreistag gebeten hat. Wir werden diesen Kompromiss eng begleiten und in einem Jahr kritisch überprüfen, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ah!) so wie es die Neuregelung in § 58 Absatz 3 KiTaG vorsieht. Das ist wenig überraschend; der Landkreistag hat das in der Anhörung sehr deutlich gemacht. Das ist ein doppelter Boden: großes Vertrauen in die verantwortungsbewusste Umsetzung vor Ort, eine gute Begleitung und Unterstützungsstruktur im Aufstellen einer einheitlicheren Elternbedarfserhebung und Bedarfsplanung der Kommunen durch das Land und die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Neuregelung Ende 2027, an der wir klar festhalten – sogar ein dreifacher Boden. Dabei bleiben wir. Im Mai 2026 haben wir die gesetzliche Möglichkeit für Kreise und kreisfreie Städte geschaffen, Fehlplanungen künftig flexibler zu korrigieren. Parallel arbeiten wir daran, dass es gar nicht erst zu Fehlplanungen kommt. Wir unterstützen dabei, die Elternbedarfe künftig noch besser abzubilden. Das umfasst aus meiner Sicht ganz klar auch erweiterte Öffnungszeiten für Eltern, wo sie nötig sind. All diese Maßnahmen bilden zusammen ein Gesamtpaket. Nur wenn die einzelnen Schritte ineinandergreifen, werden wir die Situation vor Ort für die Eltern, Kinder, Fachkräfte und Kommunen weiter verbessern. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)