Martin Habersaat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Drittel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland verfügt nicht über die grundlegenden Kompetenzen im Lesen und in Mathematik. (Zuruf: Wen wundert es!) Das darf keine Randnotiz sein, sondern das muss ein Alarmzeichen sein, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das darf auch kein Signal für ein Weiter-so sein, wie ich es von Ihnen, Herr Koch, gelesen habe. Ein Weiter-so ist bei so einer Situation genau die falsche Antwort. Die SPD hat deswegen die Aktuelle Stunde beantragt, um über die PISA-Studie an sich, aber natürlich auch über die Bildung in Schleswig-Holstein zu sprechen. Die Debatte ist in den vergangenen Jahren teilweise sonderbar verlaufen. Da haben wir ganz oft nicht über Unterricht, nicht über das Bildungssystem, sondern teilweise über die Kinder und ihre Herkunft geredet. Die damalige Ministerin Prien erklärte Schleswig-Holsteins Absturz in verschiedenen Bildungsstudien dadurch, dass wir in Schleswig-Holstein so viele migrantische Kinder und so viele Kinder mit Förderbedarf hätten. Wenn man aber genau hinguckt, stellt man fest, dass kein westliches Bundesland weniger Kinder mit Migrationshintergrund beschult als SchleswigHolstein. Auch die Argumentation mit dem Förderbedarf ist, wenn man sie mit allen anderen Bundesländern vergleicht, irgendwie nicht so richtig stimmig. Es wurde Corona als Grund dafür genannt, dass es in Schleswig-Holstein besonders bergab ging – ignorierend, dass Corona ein Phänomen war, das erkennbar weltweit stattgefunden hat. Es wurde zuletzt auch viel über Handys und Social Media diskutiert. Aus meiner Sicht kann man das diskutieren. Das darf aber nicht die bequeme Ersatzdebatte dafür sein, dass man sich scheut, nötige Investitionen im Bildungssystem vorzunehmen, meine Damen und Herren. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW) In der Debatte um die Reaktion auf PISA 2026 habe ich ein neues Wort gelernt. (Christopher Vogt [FDP]: Und das als Deutschlehrer!) Ich kannte das Wort Bildungsaspiration nicht; (Zuruf: Oh!) das Wort war mir vorher nicht bekannt. (Zuruf) Bildungsaspiration war die Erklärung der heutigen Bundesbildungsministerin Prien, warum es mit PISA 2026 nicht geklappt hat. Leider – hat sie festgestellt – interessierten sich Eltern heutzutage nicht mehr so für den Schulerfolg ihrer Kinder. (Christopher Vogt [FDP]: Die Regierung ja auch nicht!) Das ist doch erschütternd. Ich habe dazu (Zuruf: Worte für!) keine evaluierte Studie, aber ich kann sagen, dass ich zwei Kinder zu Hause habe, und mir jedenfalls scheint unsere Bildungsaspiration nicht unterentwickelt zu sein. (Zuruf) Selbst wenn man zu der Erkenntnis kommt – was man tun kann –, dass Eltern möglicherweise früher mehr hinter dem schulischen Erfolg ihrer Kinder her waren: Was ist dann die Antwort, meine Damen und Herren? (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall SPD, FDP und SSW) Mit der Schulpflicht zwingen wir Kinder in die Schule – aus gutem Grund. Das würde ich immer verteidigen. Schulpflicht ist wichtig. Dass es Parteien in Deutschland gibt, die an der Schulpflicht rütteln, halte ich für fatal. (Beifall SPD, FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich nun aber annehme, dass wir die Kinder mit der Schulpflicht in die Schule zwingen und dass sich kein Kind seine Eltern aussucht, welche verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Staates ergibt sich denn dann aus diesen beiden Punkten? – Dann müssen wir doch ein gutes Bildungssystem bauen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Was zeichnet es denn für ein Bild von einer Bevölkerung, wenn wir auf der einen Seite einen Bundeskanzler haben, der sagt, die Deutschen seien zu bequem, (Zurufe SPD und FDP) sie arbeiteten zu wenig, sie legten zu viel Wert auf Work-Life-Balance – ich kann das Wort gar nicht so voller Abscheu aussprechen, wie der Kanzler es beherrscht –, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und der den Vorwurf Lifestyle immer wieder gegen die Bevölkerung ins Feld führt, und auf der anderen Seite die Bildungsministerin kommt und sagt: Der Kanzler sagt, ihr arbeitet nicht genug; aber ich sage, ihr kümmert euch nicht genug um eure Kinder? – Das kann doch nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein, wie es in einem Land wie Deutschland vorangehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn die Erkenntnis ist, dass die Voraussetzungen der Kinder und Jugendlichen heute unterschiedlicher sind als früher, dann muss die Reaktion doch sein, Schulen stärker zu machen und besser zu bauen als früher. Dann müssen wir doch endlich bei den multiprofessionellen Teams vorankommen – was wir Ihnen hier regelmäßig vorbeten. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Da geht es um Schulsozialarbeit: Im Jahre 2026 haben wir immer noch keine verbindliche Vorgabe, wie viel Schulsozialarbeit und ob es denn überhaupt Schulsozialarbeit an Schulen in Schleswig-Holstein geben muss. Da muss es um Förderkräfte an den Schulen gehen, und da muss es um Unterstützungssysteme wie die Schulpsychologie gehen. Es kann doch nicht sein, dass wir Monate darüber diskutieren, dass die Landesregierung, aus welchen Gründen auch immer, Stellen für Schulpsychologen in diesem Land unbesetzt lässt. Im Bildungsausschuss haben wir dann zu erfahren bekommen, dass von den sieben unbesetzten Stellen jetzt drei besetzt werden. – Immerhin, immerhin drei. Ein kleiner Erfolg für die Opposition. Meine Auffassung ist immer noch: Wenn wir Stellen in den Haushalt schreiben, um Schulen zu stärken, dann müssen wir diese Stellen nach Möglichkeit auch besetzen. Und nein, meine Damen und Herren, dass Sie diese Stellen nicht besetzen, liegt nicht daran, dass es niemanden gibt, der diese Stellen besetzen möchte, (Martin Habersaat) sondern es liegt daran, dass Sie diese Stellen nicht besetzen wollen. (Beifall SPD und Anne Riecke [FDP]) Im Jahre 2025/2026 hatten wir in Schleswig-Holstein 370.100 Kinder und 25.165 Lehrkräfte. Im Schuljahr 2026/2027 sind es 373.000 Schülerinnen und Schüler – 3.000 mehr – und 25.037 Lehrkräfte – 100 weniger. Mehr Schülerinnen und Schüler, weniger Lehrkräfte. Das ist der falsche Weg, den Sie da eingeschlagen haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Eine Lehrkraft kann eben nicht in weniger Zeit immer mehr unterrichten, mehr erziehen, mehr sozialpädagogisch arbeiten, mehr psychologische Krisen auffangen, sondern braucht entsprechende Unterstützungssysteme. Sie haben ja angefangen, die zu erforschen: Ich erinnere an die Verwaltungskräfte, die Sie probeweise an die Schulen gegeben haben, um zu erforschen, ob sie Lehrkräfte entlasten. Ergebnis: Ja, sie entlasten. Also schaffen wir sie ab. (Beate Raudies [SPD]: Jo!) Was ist Ihr Plan? – Das fragt man sich. Sie bekämpfen den Unterrichtsausfall hauptsächlich dadurch, dass Sie Stunden kürzen, denn wo weniger Stunden geplant sind, können weniger ausfallen. Sie streichen den Gymnasien vier Stunden in Klasse 5 bis 10, den Gemeinschaftsschulen sechs Stunden, und im DaZ-Bereich – besonders fatal – erhöhen Sie die Klassenfrequenz von 16 auf 18. Wenn aber Schule doch mehr leisten muss, dann dürfen Sie ihr nicht weniger Ressourcen zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Es gab in den vergangenen Tagen eine Debatte darüber, warum PISA vor 25 Jahren eigentlich so eingeschlagen hat und warum das jetzt eher eine Randnotiz ist. Eine These – von Aladin El-Mafaalani – ist, dass vor 25 Jahren die Babyboomer, die stärkste Bevölkerungsgruppe in unserem Land, im Elternalter waren. (Beate Raudies [SPD]: Mhm!) Damals hat die das massiv interessiert. Heute sind die Babyboomer im Großelternalter, und Eltern sind eine gesellschaftliche Minderheit. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Wenn das so ist, ist es umso mehr unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, uns hier im Landtag dagegenzustemmen und den Blick auf die wichtigen Themen zu halten. Wir haben es in Schleswig-Holstein ja schon einmal geschafft: Laut IQB-Bildungsvergleich hat es Schleswig-Holstein zwischen 2009 und 2015 geschafft, die Risikogruppe der Schülerinnen und Schüler in Klasse 9, die nicht gut lesen können, von 23 Prozent auf 17 Prozent zu reduzieren. Wir waren auf einem guten Weg – gemeinsam! Das waren Entscheidungen der Großen Koalition. Einer der Gründe war das Ende des dreigliedrigen Schulsystems, an dem in diesem Land aus ideologischen Gründen leider zu lange festgehalten wurde, aber das wir irgendwann überwunden hatten. Gleichzeitig wurden die Spitzen besser. Ideologie ist eben nicht, Änderungen zu fordern, sondern Ideologie ist, an Altem festzuhalten, auch wenn sich die Rezepte als nicht erfolgreich erwiesen haben. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht: „Gute Bildung entsteht nicht durch Formulare, Berichtspflichten und Einzelprojekte. Deshalb müssen wir Schulen weiter entbürokratisieren und Lehrkräfte von Aufgaben entlasten, die sie von ihrem eigentlichen Auftrag abhalten. Ihre Zeit wird im Klassenzimmer, in der Förderung und in der pädagogischen Arbeit gebraucht.“ Richtig! Wissen Sie, von wem das ist? – Martin Balasus, CDU-Fraktion. (Zuruf SPD: Hey!) Würden wir doch bloß jemanden kennen, der das auch umsetzen kann, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich ende mit der wichtigsten Erkenntnis aus PISA 2026: Wer schwächere Elternhäuser beklagt, muss stärkere Schulen schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)