Magdalena Finke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während des Christopher Street Day in Lübeck kam ein Polizist auf mich zu und sagte mir, wie froh er sei, in Schleswig-Holstein zu leben – in einem Land, in dem der Ministerpräsident die Schirmherrschaft für alle CSDs übernimmt. In einem Land, in dem die Politik – Koalition und Opposition – gut und respektvoll miteinander umgeht und gemeinsam an einem Strang zieht, gerade dann, wenn es darauf ankommt. Dafür bedankte er sich bei mir, und diesen aufrichtigen Dank gebe ich heute an Sie alle weiter. (Beifall ganzes Haus) Heute zeigen wir erneut, dass es darauf ankommt. Der schreckliche Anschlag vom 25. Juli 2026 in Berlin wird uns allen in Erinnerung bleiben – auch als Mahnung, dass wir mehr zum Schutz derjenigen tun müssen, die Hass, Hetze, Angriffe und Gewalt erleben. Der Anschlag hatte einen islamistischen Hintergrund. Das müssen wir klar aussprechen – nicht, um Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sondern weil es diese Klarheit braucht. Wenn wir das aussprechen, verlieren wir keine Sekunde aus dem Blick, welche Gefahr für queere Menschen aus dem Bereich Rechtsextremismus kommt. Der Anschlag vom 25. Juli 2026 war ein Anschlag auf die queere Community. Aber er war auch ein Angriff auf unsere Art zu leben, auf unsere Freiheit und auf unsere offene Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich meine Worte wiederholen, die ich vor zwei Wochen beim CSD in Lübeck vor der gesamten Community gesagt habe: Mir tut es weh, was am 25. Juli 2026 passiert ist. Mir tut es weh, dass es uns als Staat nicht gelungen ist, die queere Community zu schützen. Mir tut es weh, dass sich viele Menschen in ihrem Alltag nicht sicher fühlen und Hass und Gewalt erleben. Doch ich sage auch ganz klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen eingeschüchtert werden, dass Menschen Angst vor Gewalt haben, dass Menschen angegriffen werden, weil Menschen Menschen sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns alle gemeinsam mit all unserer Kraft hinter die queere Community stellen. Deswegen ist es wichtig, dass heute ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hier vorliegt, der eine klare, nicht zu überhörende Stimme ist, eine gemeinsame Kraft, die die Betroffenen stärkt und die die Betroffenen schützt. Wir werden alle im Antrag genannten Maßnahmen umsetzen. Wir werden den Schutz queerer Menschen in Schleswig-Holstein weiter stärken. Wir haben die Sicherheitsvorkehrungen für alle CSDs überprüft und den Schutz deutlich verstärkt. Wir haben die Maßnahmen gegenüber den Gefährdern erhöht. An dieser Stelle danke ich allen Polizistinnen und Polizisten, die alles dafür tun, den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. (Beifall ganzes Haus) Mein Dank gilt auch der Ansprechstelle bei der Landespolizei, die für die Betroffenen da ist und zugleich wichtige Sensibilisierungsarbeit innerhalb der Landespolizei leistet. Ich danke auch dem Sozialministerium, Aminata Touré, für die tolle Zusammenarbeit, die wir für die Menschen und für die queere Community haben. Doch ich sage auch ganz deutlich: Es kann nicht richtig sein, dass die queere Community auf Polizeischutz angewiesen ist, wenn sie demonstrieren möchte, dass sie Einsatzhundertschaften braucht, wenn sie friedlich feiern möchte. Ein CSD darf kein Fest sein, bei dem Menschen hinter Absperrgittern verschwinden. Deswegen braucht es nicht nur starke Sicherheitsbehörden. Es braucht nicht nur Investitionen in die innere Sicherheit. Es braucht nicht nur ein konsequentes Handeln gegenüber Gefährdern. Es braucht auch eine Gesellschaft, die widerspricht, die eingreift, wenn Menschen angegriffen werden, weil sie Menschen sind. Der Vorsitzende des Lesben- und Schwulenverbandes hat es sehr zutreffend gesagt: Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft, keine Schwäche. – Wir haben das heute schon gehört. (Beifall ganzes Haus) Genau so ist es. Genau das ist unser gemeinsames Verständnis in Schleswig-Holstein. Deswegen bin ich, genauso wie der Polizist, der auf mich zukam, sehr dankbar dafür, dass wir in Schleswig-Holstein keine zwei Meinungen haben, wenn es um Rechte und Schutz queerer Menschen geht, dass wir unsere Verfassung ändern wollen, dass wir konkrete Maß- (Ministerin Magdalena Finke) nahmen zum Schutz und zur Prävention ergreifen, dass wir Verantwortung übernehmen. Ich bin dankbar für diese Unterstützung hier in diesem Hause. Denn nur gemeinsam, nur mit dieser breiten Unterstützung können wir dafür sorgen, dass Hass keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Genau dafür steht Schleswig-Holstein: für eine Politik, die zusammensteht, wenn es darauf ankommt. Für eine Gesellschaft, die Vielfalt nicht nur aushält, sondern sie als Stärke begreift. Für ein Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)