Sophia Schiebe

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen, ich habe in den letzten Jahren viele Debatten über queere Rechte geführt, und ich merke, dass sich etwas verändert hat. Dinge, von denen ich dachte, dass wir gesellschaftlich längst weiter wären, werden wieder infrage gestellt. Plötzlich wird wieder darüber diskutiert, wie viel Sichtbarkeit queeren Menschen eigentlich zusteht, ob eine Regenbogenflagge irgendwo gehisst werden darf, ob Vielfalt überhaupt die Aufgabe eines Staates ist. Das macht etwas mit einer Gesellschaft, und das macht etwas mit den Menschen, die davon betroffen sind. Der Anschlag auf den CSD in Berlin ist ein extremes Beispiel dafür, wohin Hass führen kann. Daher ist es richtig, dass der vorliegende Antrag darauf reagiert und sich mit der Sicherheit queerer Menschen beschäftigt. (Sophia Schiebe) Aber ich möchte heute über das sprechen, was lange vor so einem Angriff passiert. Denn Hass entsteht nicht aus dem Nichts. Gesellschaftliche Grenzen verschieben sich, Sprache verändert sich. Dinge werden wieder sagbar, die vor einigen Jahren vielleicht noch für einen Aufschrei gesorgt hätten. Politische Kommunikation und politisches Handeln sind daran nicht unbeteiligt. Die Art und Weise, wie zum Beispiel Bundesfamilienministerin Prien mit ihren aktuellen Debatten über Queerpolitik polarisiert, trägt auch einen Teil dazu bei, wie auf queeres Leben in Deutschland geschaut wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Damit meine ich nicht nur die Streichung der institutionellen Förderung von Lambda, dem Bundesverband der queeren Jugendlichen. Natürlich kann man darüber streiten, welche Projekte der Bund fördert und wie viel Geld zur Verfügung steht. Doch meine Kritik geht über die finanzielle Entscheidung hinaus. Gleichzeitig wurden Entscheidungen getroffen, die keinen Cent einsparen und trotzdem eine politische Botschaft senden. Der Aktionsplan „Queer Leben“ wird nicht fortgeführt. Im zuständigen Referat des Bundesfamilienministeriums ist das Wort Queerpolitik aus dem Namen verschwunden. Vielleicht erscheint jede einzelne Entscheidung für sich genommen klein. Aber gesellschaftliche Bilder verändern sich eben nicht erst durch den großen Beschluss. Gerade jetzt halte ich diese Signale für besonders problematisch. Denn sie treffen auf eine Zeit, in der queere Menschen ohnehin erleben, dass sich der gesellschaftliche Ton verändert, dass ihre Sichtbarkeit wieder stärker angegriffen wird. Da erwarte ich von Politik nicht, dass sie sich zurückzieht. Da erwarte ich Klarheit. Damit meine ich ausdrücklich nicht, dass jede Forderung der queeren Community übernommen werden muss. Natürlich müssen wir über politische Instrumente streiten können. Aber es macht einen Unterschied, ob wir darüber streiten, wie wir Gleichberechtigung erreichen wollen, oder ob Gleichberechtigung selbst langsam wieder zur Streitfrage wird. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Genau an diesem Punkt sehe ich unsere Verantwortung hier in Schleswig-Holstein. Denn auch wir prägen das gesellschaftliche Klima. Mit dem, was wir beschließen, auch mit dem, was wir sagen, und mit dem, was wir unwidersprochen stehen lassen. Der Antrag spricht davon, dass die Arbeit gegen Queerfeindlichkeit unverzichtbar ist. Ich finde dieses Wort wichtig: unverzichtbar. Denn diese Arbeit darf nicht nur dann wichtig sein, wenn ein Anschlag passiert und wir alle erschrocken sind. Sie muss auch dann wichtig sein, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit längst wieder bei einem anderen Thema ist. Sie muss sich in unseren Entscheidungen wiederfinden. Liebe Kolleg_innen, wir sollten sehr aufmerksam darauf achten, wo sich Grenzen verschieben. Nicht jede Grenzverschiebung beginnt mit einem großen Knall oder einem besonders schrecklichen Ereignis. Manchmal ist es nur ein Wort, das verschwindet, ein Thema, das weniger wichtig erscheint, eine Bemerkung, die unwidersprochen bleibt. Das bedeutet nicht, dass jede Kritik queerfeindlich ist. Im Gegenteil, eine demokratische Gesellschaft muss streiten können. Die Grenze verläuft für mich allerdings dort, wo nicht mehr über politische Entscheidungen gestritten wird, sondern Menschen das Gefühl vermittelt wird, ihre Existenz oder ihre Liebe seien etwas, dessen gesellschaftliche Akzeptanz immer wieder neu verhandelt werden darf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marion Schiefer [CDU]) An diesem Punkt sollten wir sehr klar sein. Wir sollten uns immer kritisch fragen, welchen Anteil unsere eigenen politischen Entscheidungen und unsere eigene Sprache daran haben, welches gesellschaftliche Klima entsteht. Diese Verantwortung liegt auch bei uns. – Vielen Dank.