Peter Lehnert

Die Ministerin hat ihre Redezeit um zwei Minuten erweitert. Die würde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich jetzt die Beratungen und komme zur Abstimmung. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Ich habe das nicht gehört. Dann steige ich in die Abstimmung in der Sache ein. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4711, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/4745, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4757, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist mit Mehrheit bei Stimmenthaltungen der Fraktionen von SPD, der FDP und der SSW der Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 47 auf: Freiheit schützen – Hass bekämpfen – Vielfalt verteidigen: Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4724 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.