Peter Lehnert

Darf die Ministerin antworten? (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Wie kann man die kommunale Ebene an der Stelle unterstützen? Zu Ihrer anderen Frage, wie es in den letzten Jahren verlaufen ist, kann ich Ihnen sagen, dass ich natürlich mit meiner Abteilung im Austausch bin, mit meinem Referat darüber gesprochen habe, was wir in den letzten Jahren mit den Kommunen diskutiert haben. Wir stellen an vielen Stellen fest, dass es vor allem darum geht, dass an der Stelle Personal fehlt, dass wir bundesgesetzliche Regelungen ändern müssten, damit wir in eine Situation kommen, die es ermöglicht, die Rückgriffsquote zu erhöhen. Das ist die Rückmeldung, die ich an der Stelle bekommen habe. Wir haben dazu Fortbildungen, Gespräche und Runden, die auf Arbeitsebene stattfinden. Von daher kann ich Ihnen sagen: Ja, das Thema wird weiter bewegt. Aber ich kann Ihnen nur weitergeben, dass wenn eine Fachebene, eine Arbeitsebene rückmeldet – ich glaube, das ist in allen Bundesländern der Fall –, dass wir bundesgesetzlich daran drehen müssen, dann ist das schon eine Realität, die für alle gilt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)