Peter Lehnert

Kollegin Hildebrand, Sie haben nicht das Wort, sondern das war die Antwort der Kollegin. Jetzt dürfen Sie sich beide setzen, da die Redezeit abgelaufen und die Zwischenfrage beantwortet ist. – Ich erteile nun für die Landesregierung der zuständigen Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem ich dieser Debatte jetzt ein wenig gelauscht habe, würde ich mit Blick auf die Verantwortung der Bundesregierung, wenn man versucht herauszufinden, wer jetzt eigentlich mehr Schuld trägt, einfach ganz klar behaupten: beide. Denn wir haben die Situation, dass eine Bundesregierung gemeinsam Beschlüsse fasst. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass sich da keiner einen schlanken Fuß machen kann. (Serpil Midyatli [SPD]: Das war noch gar kein Beschluss!) Man setzt sich in der Situation, wenn Geld eingespart werden muss, in der Koalition, als Regierung, gemeinsam hin und priorisiert. (Beifall BÜNDNIS 90/GRÜNEN) Wir stellen in der Bundesregierung fest, dass diese Priorisierung für Familienpolitik nicht stattgefunden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/GRÜNEN, FDP und SSW) Deshalb kann sich da, wie gesagt, niemand einen schlanken Fuß machen. In Schleswig-Holstein brauchen 33.000 Kinder von Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss. Das haben Sie an vielen Stellen gerade betont. 126 Millionen Euro hat das den Bund und unser Land im letzten Jahr gekostet – 60 Prozent, also 76 Millionen Euro, zahlen wir als Land. Ich finde es richtig, dass der Staat das tut. Gleichwohl ist es unmöglich, dass sich so viele, und vor allem Väter, ihrer Verantwortung entziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Der Bund will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren kürzen, und es ist wieder einmal – darauf sind wir gerade eingegangen – ein sonderbarer Vorgang, den wir im Bund erleben. Denn wir haben hier eine Situation, bei der keine Priorisierung stattgefunden hat. Jetzt hat es dazu eine öffentliche, eine heftige Debatte gegeben. Ich finde es gut, dass aufgrund dieser öffentlichen Debatte und Diskussion, des gesellschaftlichen Widerspruchs, diese Entscheidung wieder ins Wanken gerät und von der SPD jetzt der Vorschlag auf Bundesebene auf den Weg gebracht wurde: Wir wollen diese Kürzung zurücknehmen. Aber ich will dazu ganz deutlich etwas sagen. (Serpil Midyatli [SPD]: Es ist doch noch gar nicht beschlossen!) – Wie bitte? – Danke, aber die Debatte bekomme ich mit. (Zurufe SPD) Wir führen diese Debatte heute, weil angekündigt worden ist, dass im Bereich des Unterhaltsvorschusses gekürzt werden soll. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Jetzt braucht sich hier niemand hinstellen und so tun, als hätte das bei den Kindern, bei den Alleinerziehenden und vor allem bei den Müttern, die es betrifft, nicht etwas ausgelöst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen finde ich, dass man sagen muss: Hier ist nicht nur theoretisch ein Haushaltsplan aufgestellt worden, sondern das hat auch Ängste bei denjenigen, die es betrifft, ausgelöst. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Ein Kind kostet nicht weniger, wenn es 16 Jahre alt ist. Wenn ich mir die Situation im Land anschaue, dann, stelle ich fest, würde das ungefähr 4.600 Jugendliche betreffen. Das ist mir nicht egal, wenn das knapp 5.000 Kids betreffen könnte. Wir schauen uns die Situation ganz genau an. Über 80 Prozent bekommen den Unterhaltsvorschuss in voller Höhe, und zwar in Höhe von 394 Euro. Das sind fast 10.000 Euro über zwei Jahre. Das wäre also ein riesiger Einschnitt für die Familien. Das würde für Familien, die sich wahrscheinlich finanziell eh in einer schwierigen Situation befinden, eine noch viel größere Herausforderung bedeuten, insbesondere für alleinerziehende Frauen – Mütter, die sich um so viele Dinge alleine kümmern müssen. Weil ich die ganze Zeit dieses Rauschen von nebenan höre, wie ich als Sozialministerin zu diesen Themen und Fragen stehe, möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass diese Angelegenheit und auch (Ministerin Aminata Touré) die Debatte um den Unterhaltsvorschuss mich nicht nur auf einer politischen Ebene sehr doll bewegt, sondern auch persönlich. Denn ich bin eines dieser Kinder. Damals nämlich, als mein eigener Vater gegangen und kein Unterhaltsvorschuss gezahlt worden ist, hat meine Mutter, die auf vier Kinder allein aufgepasst hat, allein versucht sich weiterzubilden, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt worden sind, als sie hier in Deutschland angekommen ist. Das heißt, sie hat sich durchgekämpft. (Zuruf Sandra Redmann [SPD] und weitere Zurufe SPD) Diese Situation, die ich gerade dargestellt habe, kennen viele, und es betrifft über 5.000 Kinder in Schleswig-Holstein. Deswegen will ich deutlich sagen, dass es mich einerseits politisch, aber genauso auch persönlich bewegt, weil ich weiß, was es bedeutet, eine Tochter einer alleinerziehenden Mutter zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich an diesem Punkt aufregen kann. Ich bin definitiv der Überzeugung, dass man nicht in einer Situation ist, in der die Väter nicht in die Pflicht genommen werden könnten, und dass der Staat nicht die Verantwortung dafür alleine trägt. Ich sehe als den entscheidenden Punkt in dieser Debatte, dass der Staat natürlich in der Pflicht ist, diese säumigen Väter in die Verantwortung zu nehmen. Wir stellen ja Folgendes fest – es wurde an der einen oder anderen Stelle gesagt –: In Schleswig-Holstein sind wir in einer schlechteren Situation als in anderen Bundesländern. Wenn wir uns die Zahlen im Verhältnis zu NRW oder Bayern oder sonst wo einmal anschauen – das wurde ja in der Debatte gesagt –, und wenn man sich jetzt die Zahlen in der Kleinen Anfrage ansieht, stellt man fest, dass wir schlechter als andere Bundesländer dastehen. Wir haben eine Differenz von 18 bis 20 Prozent. Ich bin absolut der Überzeugung, dass wir uns nicht zurücklehnen können, sondern schauen müssen, wo wir als Land besser werden können. Der Landesrechnungshof prüft das gerade und hat einen umfassenden Fragenkatalog an die Kreise und kreisfreien Städte geschickt, um unter anderem zu erfahren: Wie ist die Personalsituation vor Ort, wie sieht es mit den Verfahren aus? Aber ich finde nicht, dass wir uns die Debatte so leicht machen und so tun können, als wäre das ein Thema, das nur in Schleswig-Holstein wichtig ist. Denn sonst hätten wir nicht die Situation, dass wir überall ungefähr eine Prozentzahl von 18 bis 20 Prozent haben. Wenn wir ein Bundesland hätten, bei dem 90 Prozent der Rückforderungen tatsächlich zurückkämen, dann würde ich sagen: Okay. – Ich will an dieser Stelle nicht sagen, dass wir keine Verantwortung tragen oder dass wir als Land nicht auch vorangehen müssten, absolut. Aber bei Themen, die alle Bundesländer betreffen, müssen wir eine bundeseinheitlich Lösung finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)