Peter Lehnert
Die Ministerin hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden erweitert. Das Zeitkontingent stünde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich die Beratung. (Vizepräsident Peter Lehnert) Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/4707, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/4749, an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Es ist einstimmig. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 37 auf: Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss sichern und Unterhaltsrückgriff konsequent stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4711 Reform des Unterhaltsvorschusses – Mehr Druck auf Unterhaltssäumige – nicht auf Kinder und Alleinerziehende Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4745 Eigenverantwortung stärken – Unterhaltsrückgriff effizienter gestalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4757 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Anne Riecke.
