Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bäderbahn hat die Gemüter erhitzt, nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen im Land für Unverständnis gesorgt und die Fahrgäste dieser hochfrequentierten Bahnstrecke vor viele Fragen gestellt. Jetzt scheint der Knoten gelöst, denken wir, aber wir müssen feststellen, dass es keinen genauen Plan gibt. Ich frage mich, ob sich die Bäderbahn einreiht in die sonnigen Wohlfühlankündigungen der Landesregierung, die am Ende keine Substanz haben. Das müssen wir aus dem Parlament heraus verhindern. In der Verknüpfung mit der Neubaustrecke der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung sollten zwei Abschnitte neu geplant werden. Dann steht die Elektrifizierung an. Es ist sehr bedauerlich, dass die Meldung kommt, wenn der LNVP bereits in der Finalisierung ist. Ich frage mich auch, woher auf einmal diese positive Erkenntnis kommt? Sicherlich, die Koalition kann jetzt ankündigen, die Bäderbahn ab 2032 als gesetztes Projekt in den neuen Nahverkehrsplan aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde aber voraussetzen, dass es einen Plan für die kommenden Jahre für die gesamte Region gibt, damit es dann 2032 auch wirklich als gesetztes Projekt losgehen kann. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der Plan liegt nicht vor, und das ist einfach der drängendste Punkt. Der Landesweite Nahverkehrsplan gibt uns einen Überblick über die Kategorien für die Maßnahmen: gesetzt, zu planen und zu untersuchen. Das macht durchaus Sinn. Aber der LNVP ist kein Planspiel, bei dem politische Vertreter je nach Vorliebe die Spielregeln ändern können, wie in der jetzigen Wahlperiode geschehen, wo die Priorisierungen ganz einfach auf den Kopf gestellt und Maßnahmen, die erst ab 2027 geplant waren, vorgezogen worden sind. Das darf in der nächsten Wahlperiode nicht passieren. Die Pläne müssen konkret umgesetzt und da darf nicht geschachert werden. Denn es ist ja ganz einfach: Die Leute im Land wollen, dass der Zug kommt, sie wollen, dass er pünktlich ist, und sie wollen auch, dass er nicht ausfällt. Jetzt einmal eine positive Geschichte: die Einführung der Akkuzüge. Die Menschen haben in den Akkuzügen Komfort, ein angenehmes Aufenthaltsgefühl, und auch die Infrastruktur erweist sich als zuverlässig. Hier soll weiter investiert werden, das finde ich gut. Jetzt kommen wir zum Norden. Der hat von den Plänen nicht immer profitiert. Was da jetzt kommt, war lange überfällig. Gerade im Norden Schleswig-Holsteins und in der Grenzregion gilt, dass Schienenpolitik auch Strukturpolitik ist. Sie ist Wirtschaftspolitik, und sie ist auch deutsch-dänische Zusammenarbeitspolitik. Die Grenze ist zwar auf der Landkarte, aber die Grenze ist nicht im Alltag der Menschen, in der Mobilität. Deswegen müssen wir auch grenzüberschreitend planen. Für den Flensburger Knoten ist ein großer Erfolg gelungen. Das drittgrößte Oberzentrum wird nun angebunden und ist nicht mehr abgehängt. Ich werde nicht müde zu betonen: Dieser Schritt ist für den nördlichen Landesteil wirklich historisch. Nach fast drei Jahrzehnten kommt Bewegung in die Sache. Dazu gehört unter anderem der Flensburger Innenstadtbahnhof für eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt. (Zuruf Thomas Jepsen [CDU]) – Doch, Herr Kollege Jepsen. – Aber wir müssen weiterdenken. Der Innenstadtbahnhof darf kein isoliertes Projekt sein, er muss Teil eines leistungsfähigen Systems sein. Hier haben wir als SSW maßgeblich Ideen und Pläne geliefert. Daher sage ich ganz klar: Die Reaktivierung des Bahnhofs in FlensburgWeiche und die Einrichtung eines Fernverkehrshaltes, getragen durch Mittel der Stadt Flensburg, sind die folgerichtige Entscheidung. Es ist folgerichtig, dass das in den Landesnahverkehrsplan aufgenommen wurde. (Beifall SSW) Auf der Angebotsseite begrüßen wir die baldige Umsetzung der Verlängerung des RE 7 nach Tinglev. Hier wird wenigstens im Nahverkehr der nördliche Landesteil ein wenig an Süddänemark angeschlossen. Das größte Projekt an der Westküste ist die Marschbahn. Die Schritte der Elektrifizierung sind eingeplant. Aber der Korridor steht auch in Verknüpfung mit den dänischen Trassen. Ich werde Ihnen in Zukunft deutlich machen, warum die Verbindung von Hamburg nach Esbjerg strategisch in den Blick genommen werden muss, auch wenn man das hier noch nicht so sieht. Wir haben lange gefordert, dass auch an den kleinen und mittleren Maßnahmen geschraubt wird. Wir werden uns konsequent angucken, wie Sie die Weichentechnik auf der Marschbahn sanieren, damit es nicht mehr zu vielen Verspätungen und Ausfällen kommt. Das liegt nämlich nicht nur an dem (Sybilla Nitsch) fehlenden zweigleisigen Ausbau, sondern oft an der veralteten Weichentechnik. Hieran müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Die Menschen stehen am Bahnsteig oder sitzen im Zug und sehen, dass der Bahnverkehr nicht funktioniert. Im Norden wird es durch das Flügelkonzept des RE 74 einige Verbindungen mehr geben, das allerdings schon bis zum Jahr 2026 umgesetzt sein sollte. Es wäre schön, wenn das auch von Husum nach Flensburg oder Kiel gelten würde. Das wäre noch einmal ein richtiger Schritt, wenn man den Korridor zwischen Husum und Jübek saniert. (Beifall SSW) Unser Augenmerk werden wir natürlich auch auf den östlichen Landesteil richten, zum Beispiel auf den RB 73, dessen Linie wir von Eckernförde nach Kappeln verlängern sollten und wo wir gleichzeitig einen Flügel nach Flensburg ermöglichen können. Auch die Regio-S-Bahn Kiel mit den Planungen Richtung Eckernförde klingen sehr gut.