Herdejürgen

Dann weiß man, wann Heilig Abend ist! – Rasmus Vöge [CDU]: Die besten Segler sitzen an Land! – Heiterkeit) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kollege. Der LNVP zeigt allerdings auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren in diesem Bereich nur sehr wenig auf die Reise gebracht hat. In dem Kapitel zur Bearbeitung des bisherigen LNVP listen Sie zwar einige Vorhaben auf, den großen Erfolg der Emissionsreduzierung durch die Einführung der Akkuzüge, auf den Sie ja stolz verweisen, haben allerdings nicht Sie zu verantworten, sondern die Vorgängerregierung und der ehemalige Verkehrsminister Buchholz, der sich gleich noch zu Wort melden wird. Der hat diese Züge bestellt. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie haben also lediglich die Umsetzung geerbt, genauso wie das Deutschlandticket von der damaligen Bundesregierung kam. Die Angebotsausweitungen, die Sie anführen, sind grundsätzlich ja etwas Gutes. Wenn man hier aber gleichzeitig die von Ihnen vorgenommenen Streckenstreichungen gegenüberstellt, dann relativiert sich diese Bilanz massiv. Was die Infrastrukturprojekte angeht, können Sie außer Hein Schönberg nichts Weiteres anbringen. Da wundert es nicht, dass die Projektlisten des neuen LNVP denen des bisherigen Plans sehr stark ähneln. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Passiert ist unter Schwarz-Grün wirklich wenig. Sie haben ganz viel versprochen, Herr Kollege Vöge, und eine Mobilitätsgarantie hier im Landtag beschlossen. (Christopher Vogt) (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW] – Beate Raudies [SPD]: Jawoll!) Wo ist die eigentlich? Garantiert ist, dass weitere Strecken gestrichen werden, aber ansonsten: Die Mobilitätsgarantie kann ich nicht erkennen. Deswegen: Sie haben ganz, ganz viel versprochen und ganz, ganz wenig geliefert. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Insofern ist der LNVP auch ein Dokument Ihres Scheiterns. Sie wollen jetzt mit dem Haushaltsentwurf die Ausgaben für Schienenverkehrsleistungen um weitere rund 20 Millionen Euro kürzen und drücken sich vor jeglicher Priorisierung. Das ist in meinen Augen ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Ein sehr wichtiges Thema ist im LNVP gar nicht enthalten: die Bäderbahn entlang der Lübecker Bucht. Das ist schon ziemlich merkwürdig, denn Staatssekretärin Henckel hatte noch wenige Tage, bevor Sie diesen LNVP im Kabinett beschlossen haben, etwas überraschend den Erhalt und die Elektrifizierung der Bäderbahn angekündigt. Da sollte man noch erwarten, dass dies auch im LNVP irgendwie stattfindet, zumindest wenn man es dann mit der Bäderbahn tatsächlich ernst meint. Diese nicht nur touristisch wichtige Region braucht eine gute Bahnanbindung. Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat mit Gutachtern dafür lange gekämpft, jetzt noch einmal die Bürgermeisterin von Scharbeutz, auch mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten. Ich unterstütze den Erhalt der Bäderbahn ausdrücklich. Ich habe übrigens auch schon im Jahr 2015 für den Erhalt der Bäderbahn gekämpft, nachdem die Landesregierung von Herrn Albig mit dem Unterschreiben des Letters of Intent im Jahr 2014 eigentlich das Ende der Bäderbahn besiegelt hatte. Ich will nicht darauf verweisen, dass ich meiner Zeit auch da wieder weit voraus war, (Heiterkeit – Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) aber es ist ein wichtiger Punkt, dass man weiterhin dafür kämpft; denn die Bahnanbindung ist wichtig. Wir hatten dann zu Beginn der Jamaikaregierung versucht, die Bäderbahn zu retten, doch die damaligen Rahmenbedingungen haben das verhindert. Wir können uns deshalb glücklich schätzen, dass sich diese Rahmenbedingungen jetzt so verändert haben, dass eine Stilllegung der Bäderbahn vom Tisch ist. Diese Chance sollte das Land nutzen. Das Land muss umgehend mit der DB und den Kommunen vor Ort in den engen Austausch gehen, um den Letter of Intent aufzuheben und die Planungen rund um die Strecke sinnvoll anzupassen. Diese Landesregierung hat ja viele unterschiedliche Signale gesendet. Der Staatssekretär hat einmal gesagt, das könnte vielleicht gehen, dann hat er gesagt, nee, das gehe doch nicht. Herr Madsen hat sich dazu gar nicht geäußert. Frau Henckel hat jetzt wieder eine überraschende Wende gemacht. Herr Vöge, ich begrüße diese Kehrtwende, nur sie muss jetzt auch konsequent vollzogen werden, das ist der entscheidende Punkt. (Vereinzelter Beifall FDP, SPD und SSW) Es braucht jetzt ein stimmiges Konzept, einen Zeitplan, eine seriöse Kostenschätzung. Es muss vor allem vermieden werden, dass zum Beispiel die Einfädelung scheitert oder dass auf beiden Strecken direkt nebeneinander Bahnhöfe entstehen. Das Land muss auch endlich selbst Verantwortung übernehmen. Wer die Elektrifizierung ankündigt, sie dann aber im vorliegenden Alternativantrag unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes stellt, der macht sich selbst gleich wieder klein und verunsichert die Menschen in der Lübecker Bucht. Ich habe gestern scherzhaft gesagt, vielleicht könnte man ja den EHighway an der A 1 nehmen und entlang der Bäderbahn aufstellen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Beate Raudies [SPD] – Unruhe) Das wäre ja mal Kreislaufwirtschaft und Recycling ganz im Sinne der Grünen, vielleicht geht das ja, dann hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wenn Sie es mit der Bäderbahn wirklich ernst meinen, dann sollten Sie auch selbst die Elektrifizierung vorantreiben, dann müssen Sie handeln. Nehmen Sie die Planung in die Hand, und bekennen Sie sich dazu, dass es auch künftig Verkehre auf der Strecke geben wird. Lassen Sie das, was Sie sonst immer gerne tun, medienwirksam etwas anzukündigen und es dann doch nicht umzusetzen wie bei der Mobilitätsgarantie. Das frustriert die Menschen, das darf sich nicht fortsetzen. Deswegen machen Sie endlich etwas, nicht nur die Backen aufblasen, sondern auch handeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)