Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank dafür! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bahn bewegt nicht nur Züge, sondern auch Gemüter. Aus meiner Sicht ist die Rechnung für die Zukunft eigentlich ganz einfach: Je beliebter der Nahverkehr wird, umso mehr Züge werden benötigt und umso höher wird die Auslastung der Strecken. Das heißt, umso mehr muss auch investiert werden, sowohl in das Angebot als auch in die Infrastruktur. Genau das werden wir tun. Wir werden das Gesamtsystem Bahn auf ein neues, ein besseres Level heben. Mit unserem neuen Landesweiten Nahverkehrsplan legen wir ein Konzept vor, welche Projekte wir in den kommenden Jahren vorantreiben wollen. Ein großes Ziel dabei ist die Kapazitätserweiterung. Die Nachfrage im Bahnverkehr ist seit 2019 um 20 Prozent gestiegen, und dazwischen lag bekannterweise eine weltweite Pandemie. Darauf reagieren wir und werden mehr Sitzplätze auf den hochfrequentierten Strecken schaffen und das Fahren insgesamt bequemer machen. Dazu zählt der geplante Einsatz von Doppelstockzügen auf den Linien Hamburg–Itzehoe und Hamburg–Wrist. Auf den Linien Büchen–Hamburg, Kiel–Flensburg, Kiel–Husum und Kiel–Lübeck sollen zum Teil längere Züge fahren. Außerdem werden wir neue Linien mit ins Programm aufnehmen, zum Beispiel den neue Regionalexpress 78, der von Kiel über Bad Segeberg und Bad Oldesloe nach Hamburg fahren soll und damit eine echte Alternative zu RE 7 beziehungsweise RE 70 über Elmshorn sein wird. Die Strecke wird dafür zwischen Neumünster und Bad Oldesloe elektrifiziert werden und teilweise ein zweites Gleis erhalten. Ein Schwerpunkt ist weiterhin der Ballungsraum Hamburg. Die S 5 als Direktverbindung von Hamburg nach Quickborn, Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen wird fertiggestellt. Die S 4 Ost von Hamburg über Ahrensburg und Bargteheide nach Bad Oldesloe wird weitergebaut. Der Knoten Elmshorn soll endlich signifikant mit neuen Gleisen und Stationen entlastet werden. (Beate Raudies [SPD]: Ja dann mal los!) Auch die Reaktivierung der Strecke Bergedorf–Geesthacht wollen wir weiter vorantreiben. (Martin Habersaat [SPD]: Abwarten!) Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau auf der Marschbahn sind – da sind wir uns alle einig – dringend erforderlich. Das sind bekanntermaßen Projekte, für die wir finanzielle Unterstützung des Bundes brauchen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es hier nach der Finanzierungszusage so schnell wie möglich vorangeht. Daran anschließend planen wir, die Linien RB 61 und 62 zu verbinden und damit Burg, Sankt Michaelisdonn und Meldorf besser an Hamburg anzuschließen. Ein weiterer großer Posten sind die Verkehre rund um die Zentren Kiel, Lübeck und Flensburg. Auch hier planen wir deutliche Verbesserungen. Einige sind schon auf der Zielgeraden, zum Beispiel die Reaktivierung der Linie Kiel–Schönberger Strand. Auch an der Barrierefreiheit arbeiten wir weiter. Denn obwohl wir mit 95 Prozent barrierefreien Stationen geplant hatten und mit 94 Prozent unser Ziel fast geschafft haben, ist uns klar: Unter 100 Prozent ist nicht akzeptabel. Jede und jeder muss unseren Nahverkehr nutzen können. Der nächste Zwischenschritt für uns ist, 98 Prozent der Stationen bis 2031 barrierefrei auszubauen. Wir hören die Argumente, dass der Plan ja gut und schön sei, aber erst mal finanziert werden müssen. Das sei das eigentliche Problem. Wissen Sie was? Sie haben recht. Wenn Geld keine Rolle spielen würde, hätten wir längst die besten Bahnhöfe, die tollsten Züge und die modernsten Schienen. Geld spielt aber eine Rolle. Wir können nur das investieren, was wir haben. Nicht alle Projekte, die wir im LNVP aufgenommen haben, sind schon finanziert. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beate Raudies [SPD]: Das war letztes Mal auch so! Das ist nichts Neues!) Das ist doch auch überall klar gekennzeichnet. Dieser Plan legt fest, wohin wir gehen und welche Prioritäten wir setzen. Der Plan ist kein Haushalt, es ist eine langfristige Strategie. Wie viel Geld für den ÖPNV zur Verfügung steht, ändert sich laufend, je nach Steuereinnahmen, Entscheidungen auf Bundesebene, Fahrgastzahlen und damit verbundenen Ticketverkäufen, und es ist natürlich von Entscheidungen in diesem Haus abhängig. Aktuell kommen noch die Diskussionen um die Trassenpreise dazu. Außerdem sehen wir auch, dass die DB InfraGO an ihre Grenzen kommt, alle diese Maßnahmen zügig zu realisieren, selbst wenn die Finanzierung gesichert ist. Umso wichtiger ist es, dass wir signalisieren: Wir haben einen Plan, eine Vision für die Zukunft. Wir wissen, was wir wollen, und dafür machen wir uns gegenüber den anderen Akteuren stark. Alle wissen ganz genau: Das ist die Richtung. Das schafft Planungssicherheit und Orientierung. Ich will auch ganz deutlich sagen: Zu untersuchen heißt nicht: Schublade auf, Projekt rein, Schublade zu. Zu untersuchen heißt: Wir schauen uns im Detail an, welchen Nutzen das Projekt bringt, wie es umgesetzt werden könnte, was wir dafür schon vorbereiten können, was wir zum Beispiel bei der Planung von Straßen oder anderen Nahverkehrsprojekten schon mitdenken müssen. Zur Bäderbahn: Wie Sie alle mitbekommen haben, prüfen wir gerade gemeinsam mit dem Bund eine mögliche Elektrifizierung der Strecke. Dafür maßgeblich ist auch, ob der Bund das fördern wird. Das Projekt ist im LNVP deshalb noch nicht enthalten, weil sich das erst ergeben hat, nachdem der finale Entwurf vorlag. Wir werden das jetzt nachholen und die Bäderbahn in den Plan aufnehmen, schauen uns aber wie angekündigt an, ob und wie die Strecke elektrifiziert werden könnte. Das Ziel dieser Landesregierung ist klar: Der Schienenverkehr soll eine echte Alternative zum Auto sein. Wir wollen ihn immer weiter verbessern und ausbauen. Dafür haben wir jetzt eine neue, aktualisierte Grundlage; damit werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)