Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich noch sehr gut an die ersten Drohnensichtungen vor zwei Jahren in Schleswig-Holstein über Brunsbüttel erinnern. Schleswig-Holstein war eines der ersten Ländern, das von der zunehmenden Massivität der Vorfälle betroffen war. Die Landespolizei hat bereits damals mit großem Engagement und erheblichem Einsatz auf die Drohnensichtung reagiert. Schon damals hat sich sehr schnell gezeigt, dass eine wirksame Drohnenabwehr eine große Herausforderung darstellt, mit erheblichen technischen und operativen Anforderungen verbunden ist und dass dies ein permanenter Wettlauf gegen die Zeit und mit der technischen Entwicklung ist. Heute, zwei Jahre später, geht es längst nicht mehr nur um die Gefahr von Spionage durch Drohnen. Heute müssen wir auf eine neue Dimension der Bedrohung reagieren: auf Drohnen, die mit Sprengstoff bestückt sein können, auf Drohnen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Der hybride Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen hat gezeigt, dass die Drohnenabwehr in Deutschland schneller ausgebaut werden muss und dass die Debatte darüber mehr Transparenz, aber auch mehr Ehrlichkeit braucht. In Schleswig-Holstein haben wir im Jahr 2025 148 mutmaßliche Drohnensichtungen gehabt. Im Jahr 2026 sind es bis jetzt 34 Drohnensichtungen. Die Zahlen muss man einordnen. Es handelt sich dabei nicht ausschließlich um illegale Drohnenüberflüge. Es sind Eingangsmeldungen, bei denen weitere Prüfungen und Ermittlungen teilweise noch andauern. Gleichzeitig zeigen die Zahlen, zeigt die Entwicklung, dass Drohnen ein Instrument hybrider Bedrohung und hybrider Kriegsführung sind. Deswegen brauchen wir ein bundesweites Lagebild zu hybriden Bedrohungen. Wir brauchen eine tagesaktuelle Übersicht über alle Vorfälle im Bundesgebiet. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Dieses Lagebild wird zurzeit von Bund und Ländern vorbereitet, und es soll im Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid umgesetzt werden. Während wir gerade über die Drohnenabwehr sprechen, kommen in Flensburg die EU-Innenministerinnen und ‑minister der osteuropäischen EU-Staaten und der Ostsee-Anrainerstaaten auf Einladung von Alexander Dobrindt zusammen. Unser Ministerpräsident wird an diesem Gipfel teilnehmen. Auch dort steht die Frage im Mittelpunkt, wie wir uns gemeinsam besser gegen Drohnen und die damit verbundenen hybriden Bedrohungen wappnen können. Dass dieser Drohnengipfel gerade in SchleswigHolstein stattfindet, unterstreicht die besondere Bedeutung unseres Landes für die Drohnenabwehr. Diese Bedeutung zeigt sich nicht nur in der Relevanz Schleswig-Holsteins für die internationale Sicherheitsarchitektur, sondern auch in dem, was wir hier vor Ort leisten, was wir hier vor Ort aufbauen. Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat mit breiter Unterstützung dieses Hauses über 50 neue Stellen für die Drohnenabwehreinheit und die notwendige Ermittlungsarbeit geschaffen, die nahezu vollständig besetzt sind. Unsere Drohnenexperten sind aufgrund des Know-hows bundesweit gefragt. Auch unter den Nordländern übernehmen wir immer wieder eine führende Rolle. Zudem haben wir 7 Millionen Euro in die technische, in die moderne Drohnenabwehr investiert. Damit haben wir die Voraussetzung für eine mehrstufige Abwehr von Drohnen geschaffen. Von der (Ministerin Magdalena Finke) frühzeitigen Detektion über Verifizierung einer Drohne bis hin zu einer gezielten Intervention. Aber auch an dieser Stelle braucht es Ehrlichkeit: Moderne Drohnen fliegen oftmals ohne übliche Funk- oder Signalverbindung. In solchen Fällen stoßen herkömmliche Systeme an ihre Grenzen, sodass oftmals nur eine Intervention durch kinetische Einwirkung möglich ist, also durch einen Abschuss der Drohne oder durch eine andere physische Einwirkung. Unsere Landespolizei, unsere Spezialeinheiten haben bei der gemeinsamen Terrorabwehrübung mit der Bundeswehr und mit der Bundespolizei gezeigt, wie das geht. Wir haben als eines der ersten Länder eine Drohne abgeschossen. Hinzu kommt, dass die Innovationszyklen bei der Entwicklung von Drohnen extrem kurz sind. Teilweise sprechen wir hier von wenigen Wochen. Das bedeutet: Auch unsere Fähigkeiten zur Drohnenabwehr müssen sich kontinuierlich weiterentwickeln und an neue Bedrohungen anpassen. Die Ukraine, unsere Partnerregion Cherson, hat uns angeboten, ihre Erfahrungen mit uns zu teilen und uns dabei zu unterstützen, unsere eigenen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Ich möchte dabei ausdrücklich hervorheben: Die Erfahrungen der Ukraine sind mit großem Leid verbunden. Gleichzeitig gibt es vermutlich kein anderes Land auf dieser Welt, das derzeit über mehr praktische Erfahrung, über mehr Know-how bei der Drohnenabwehr verfügt als die Ukraine. Deswegen bereiten wir eine Delegation von unseren Expertinnen und Experten in die Ukraine vor, um dort gemeinsam mit unseren Partnern konkret zu schauen, wie Drohnenabwehr funktioniert und welche Erkenntnisse wir daraus für Schleswig-Holstein gewinnen können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Dazu gehört auch die Frage, wie wir die Betreiber kritischer Infrastruktur mit unserer Unterstützung in die Lage versetzen können, selbst gegen Drohnen vorzugehen; denn eine wirksame Drohnenabwehr muss dort ansetzen, wo die Bedrohung entsteht, wo ein besonderer Schutz erforderlich ist. Wir werden uns deshalb künftig noch stärker dezentral aufstellen müssen, unsere Fähigkeiten näher an die Kritische Infrastruktur positionieren, um eine schnellere und flexiblere Abwehr zu ermöglichen. Dabei sind – da werde ich jetzt genauso deutlich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner – langwierige Debatten über Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden fehl am Platz. Drohnenabwehr ist zeitkritisch. Im Ernstfall zählt jede Sekunde. Deshalb müssen alle beteiligten Sicherheitsbehörden von der Bundespolizei, den Länderpolizeien bis hin zur Bundeswehr über dieselben rechtlichen Befugnisse verfügen, um gegen die Drohnen vorgehen zu können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Denn am Ende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geht es bei der Drohnenabwehr um eines: um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss noch einmal Danke sagen: Danke für die breite Unterstützung, die wir bei diesem Thema auch in den vergangenen Jahren hier immer wieder erfahren haben. Gerade angesichts von Bedrohungen, bei denen es auch um die Destabilisierung unseres Landes geht, ist dieser gemeinsame Schulterschluss entscheidend. Diese Geschlossenheit ist gleichzeitig unsere Stärke. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)