Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben die jüngsten Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle besorgt oder zumindest nachdenklich gemacht. Es ist vielen so oder ähnlich ergangen. Das Wir-gegen-die war nie weg – leider. Es besteht nach wie vor. Die Gegner der Bundesrepublik Deutschland beobachten uns, streuen Ablenkungsmanöver, binden unsere Kräfte und versuchen, die Republik Stück für Stück zu schwächen. Das geht auch ohne schweres Geschütz. Der Kollege Vogt hat vor diesem Hintergrund nun gemeinsam mit der Koalition einen Antrag eingebracht, welcher sich in vier Einheiten beziehungsweise Punkte unterteilt. An erster Stelle wird dazu aufgefordert, die kritische Infrastruktur insbesondere in Bezug auf mögliche Drohnenangriffe stärker zu schützen. Man muss nicht am Kabinettstisch sitzen, um davon Notiz zu nehmen, dass die Landesregierung hier erhebliche Anstrengungen unternommen hat. Im Oktober letzten Jahres haben wir dazu auch in diesem Saal debattiert. Dies geschah, nachdem unterschiedliche Drohnen über verschiedene Standorte kritischer Infrastruktur in unserem Land gesichtet wurden. Die damalige Ministerin Sütterlin-Waack verwies auf das von der Landespolizei erstellte Drohnenkonzept. Zudem habe man sich bei den damaligen Ereignissen in Schleswig-Holstein mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, der Bundeswehr, dem Bundesinnenministerium sowie dem Königreich Dänemark intensiv ausgetauscht. Im Dezember konnte dann die Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern am Schöneberger Ufer in Berlin gefeiert werden. Kompetenzen werden hier ganz konkret gebündelt. Auch die Finanzierung läuft. Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass Abwehr nicht durch Zuständigkeitsfragen erschwert werden darf. Die Frage ist jedoch: Wie viel Platz kann eine ungeklärte Zuständigkeit denn bei der Masse an Infrastruktur noch haben, die gerade bei uns im Land und auch an anderen Orten in der Republik entsteht? In der Zielrichtung sind wir uns hier im Haus sicherlich alle einig. Dabei würde ich einmal meinen, dass die beiden ersten Punkte bereits durchgedrungen sind. Beim dritten Punkt wäre man wohl eher dabei, ein Organigramm zu erstellen als ein Konzept. Aber dazu werden wir von der Ministerin sicherlich gleich mehr hören. Nun noch zum letzten Punkt in dem vorliegenden Antrag: „sich auf Bundesebene … für die Schaffung eines Seesicherheitsgesetzes einzusetzen“. Dazu möchte ich einmal mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem von allen Fraktionen im Landtag getragenen Antrag aus dem vergangenen Oktober zitieren. Dort heißt es unter anderem: „Der Bund sollte sehr zügig eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und auch ein geeignetes Seesicherheitsgesetz beschließen.“ Das haben wir alle mitgetragen. Es braucht dazu meines Erachtens keine Erneuerung der Forderung. Mir erschließt sich der Anlass auch nicht ganz. Eine Neuerung hätte ich jedoch noch – das habe ich auch in Teilen schon mal angesprochen; darüber wurde heute noch nicht gesprochen –: nämlich wie wir mit der Bevölkerung kommunizieren. Es wirkt ein bisschen so, als kehrte die Landesregierung wichtige Anhaltspunkte unter den Teppich. Die Frage ist doch: Von wo aus wurden die Drohnen gesteuert, auch die, die letztes Jahr zur Rede standen? Von wem und mit welcher Intention? – (Sybilla Nitsch) Dabei geht es mir und meiner Fraktion – das betone ich ausdrücklich – nicht um Panikmache und auch nicht darum, einen Aufschrei zu erzeugen. Es geht für uns schlichtweg um die Aufklärung der Bevölkerung. (Beifall SSW) Die Bevölkerung kann viel mehr ertragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, sollten sich zum Beispiel acht von zehn Drohnenvorfällen als harmlos darstellen oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich. Wenn wir die Drohnenabwehr tatsächlich weiter stärken wollen, dann sollten wir den Punkt „Aufklärung der Bevölkerung“ ebenso ernst nehmen wie die Ausstattung der Sicherheitsbehörden. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)