Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausgangslage war eine Zusage unseres Ministerpräsidenten an die Kommunen, das Land Schleswig-Holstein übernimmt mithilfe der Bundesmittel und eigener Mittel 85 Prozent der Investitionskosten. Danach hat der Ministerpräsident das Interesse an den Details verloren, und diese Details sind verschiedenen Menschen im Laufe der Zeit immer wieder auf die Füße gefallen. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Da müssen Sie nicht „boah“ sagen, Herr Kollege Balasus. Das betraf zunächst die Ministerin Prien, (Zuruf: Genau!) die als Erstes versuchte, diese 85 Prozent insofern einzufangen, als sie einen Höchstbetrag definierte, der zur Verfügung gestellt wird, und die Mittel im Windhundverfahren auskehren wollte. Das kritisierte nicht nur ich, sondern unter anderem auch der damalige Preetzer Bürgermeister. Ich erinnere mich an einen Ordnungsruf, den ich bekommen habe, (Martin Habersaat) weil ich den damals in der Landtagsdebatte angesprochen habe. Dann kam der zweite Versuch. Der zweite Versuch der Ministerin Prien war, wenn kein Windhundverfahren, dann ein Deckel insofern, als man eine Kostenobergrenze pro Schülerin und Schüler einführt. Wieder großer Aufruhr in der kommunalen Szene, ja auch bei CDU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, nicht nur bei irgendwelchen Oppositionsabgeordneten. Das mussten Sie auch wieder einsammeln. Das Kernproblem, an dem sie bis heute laborieren, ist schlicht, Sie hatten keine Ahnung, wie die Schulen eigentlich zu Beginn des Verfahrens aussahen und wie sie am Ende des Verfahrens aussehen sollten. Man müsste wissen, welche Ausbaumittel insgesamt gebraucht werden. Hierzu sind die Ausgangslage und die Endlage zu definieren. Das haben Sie aber nicht gemacht. Im September 2024 begann dann das Antragsverfahren. Wir erinnern uns alle gerne, 1. September 2024, Mitternacht. Die Kommunen stehen des Nachts am Briefkasten und werfen ihre Anträge ein. Später soll anhand der Schichtung herausgefunden werden, in welcher Reihenfolge die eingegangen sind. Dann passierte für viele Antragsteller erst einmal etwas Interessantes, nämlich nichts. Jahrelang nichts. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Dafür haben wir in der Zeit hier im Landtag eine neue Dokumentenart kennengelernt, nämlich Erläuterungen der kommunalen Landesverbände zu Äußerungen der Landesregierung. Das kannten wir in der Form bisher auch nicht. Da haben uns die kommunalen Landesverbände ihre Erinnerung an die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten geschrieben. Sie haben uns geschrieben, wie aus ihrer Sicht die Finanzen auf Grundlage dieser Vereinbarung gestaltet werden müssten. Zuletzt haben uns die kommunalen Landesverbände geschrieben, dass sie sich dagegen verwahren, dass eventuelle Verzögerungen den Kommunen, die überhaupt gar nichts dafür können, in die Schuhe geschoben werden, weil sie Fragen nicht beantwortet haben, die sie noch gar nicht kannten. Beispiel Lübeck. Im September und Oktober 2024 hat die Hansestadt Lübeck Anträge über 6,2 Millionen Euro gestellt. Die sind bis heute nicht beschieden. Zwei Jahre später kann man davon ausgehen, dass bei ungefähr vier Prozent Kostensteigerung im Jahr eine halbe Million Euro Mehrkosten entstanden sind. Nun könnten Sie sagen, ja, vorzeitiger Maßnahmebeginn wäre ja möglich, Lübeck hätte ja schon längst bauen können. Das ist aber bei der Lübecker Haushaltslage nicht so ganz einfach. Weil das aber ein sozialdemokratischer Bürgermeister ist und weil ich mir dachte, dass Sie das sagen, Herr Kollege Koch, habe ich mir noch die Gemeinden Brokstedt und Wrist herausgesucht. Da sind wir bei CDU-Kollegen: Brokstedt 3,19 Millionen, Wrist 1,22 Millionen. Die haben ihre Anträge am 1. September 2024 gestellt. Die waren um Mitternacht am Briefkasten dabei, nicht selber, sondern die haben freundlicherweise das Amt Kellinghusen geschickt, aber immerhin, die waren dabei. Die haben zwei Jahre lang nichts gehört. (Annabell Krämer [FDP]: Skandalös!) Die Baukosten sind inzwischen um mehrere Hunderttausend Euro gestiegen. Sie können doch von einer 2.000-Einwohner-Gemeinde nicht ernsthaft verlangen, auf Verdacht 3,19 Millionen Euro vorzuschießen. Das geht doch schlicht nicht. Da waren auch noch freie Träger dabei. Der dänische Schulverein hat zig Anträge offen. Die gehen pleite, wenn sie das am Ende nicht bekommen. Die können nicht auf Verdacht vorher investieren. Da liegt genau das Problem. Im Ausschuss haben wir gehört, dass die später eingegangenen Anträge irgendwie schlechter geworden sind als die ersten, was insofern erstaunlich ist, als wir über Anträge reden, die da seit zwei Jahren liegen und reifen. Die sind gar nicht später, sondern gleichzeitig wie viele andere eingegangen. Und wir haben gehört, dass es eine Arbeitsgruppe für Anträge über 1,5 Millionen Euro gibt. Aber diese Arbeitsgruppe hat natürlich nicht das Ziel, die Antragssumme in irgendeiner Form zu deckeln. Das glaube, wer will. Meine Damen und Herren, wer etwas verspricht, muss es auch halten, auch wenn es mühselig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und Dr. Michael Schunck [SSW])