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Martin Balasus

CDU 27.08.2026 Sitzungen 20/124

Vielen Dank, werte Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Ära hat begonnen. (Zuruf: Ja! – Heiterkeit) Seit dem 1. August 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für die 1. Klassenstufe. Das war bei mir zu Hause auch gerade ein Riesenthema – heute Morgen habe ich von der Einschulung berichtet –, und wir haben natürlich intensiv zu Hause besprochen, welche Kurse meine Tochter im Ganztag wählt. Es beginnt jetzt nicht nur in meiner Familie, sondern für alle Kinder in Jahrgangsstufe 1 eine der größten bildungspolitischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte. Ich finde, wir können diesen Ganztag heute mal richtig feiern. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer heute über den Ganztag spricht, sollte deshalb nicht zuerst Probleme herbeireden, die sich bei näherer Betrachtung in Luft auflösen, sondern anerkennen, welche gewaltigen Kraftanstrengungen alle Beteiligten für die Kinder und Familien leisten. Schleswig-Holstein ist gut vorbereitet. Im neuen Schuljahr bieten 645 Schulen ein Ganztagsangebot an, und schon seit einigen Jahren sind deutlich über 90 Prozent unserer Grundschulen dabei. Jedes (Martin Balasus) Kind, das Anspruch auf einen Platz hat, erhält auch ein Angebot. Das ist das Ergebnis jahrelanger gemeinsamer Arbeit von Land, Kommunen, Schulen und vielen engagierten Trägern. Rund 716 Millionen Euro stellen wir insgesamt für Mensen, für Lernräume, für Bewegungsflächen, für Umbauten, für moderne Ausstattung und so weiter und damit für unsere Schulen bereit. Allein im Nachtragshaushalt 2026 haben wir noch einmal 250 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert. (Annabell Krämer [FDP]: Bingo!) – Das haben Sie eben schon reingerufen. Es stimmt aber auch, was Sie reingerufen haben. Keine Landesregierung zuvor hat so viel Geld für Investitionen in unsere Schulen aufgewendet. (Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Noch ein Bingo!) Das ist einmalig, auch wenn ich wahrscheinlich in Ihrem Bingo jetzt das Richtige gesagt habe. Das Land steht zu seinem Wort. Wir übernehmen 85 Prozent aller förderfähigen Investitionskosten. 85 Prozent war von vornherein die Zusage, die gehalten wird. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Darüber hinaus tragen wir 75 Prozent der Betriebskosten nach Abzug der Elternbeiträge. Im Endausbau sind das mehr als über 200 Millionen Euro jedes Jahr. Hinzu kommen jährlich über 20 Millionen Euro für Kooperationen zum Beispiel mit Sportvereinen, Musikschulen und weiteren Partnern sowie aufwachsende Mittel für Qualifizierung von Beschäftigten; wir wollen ja, dass diejenigen, die im Ganztag arbeiten, konsequent weiterqualifiziert werden. Der Ganztag ist kein bloßes Betreuungsprogramm, sondern er ist eine echte Bildungsreform. Ganztag bedeutet mehr Chancengerechtigkeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Raum, Talente zu entdecken, mehr Raum für ganzheitliches Lernen. Unterricht und ergänzende Angebote sollen eine pädagogische Einheit bilden. Kinder sollen lernen, sie sollen leben, sie sollen lachen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was ist denn jetzt los?) – Ich habe gesagt, ich feiere das. Es ist auch absolut angemessen, das zu tun. – Dazu gehört auch, Räume intelligent zu nutzen und Schule zu einem gemeinsamen Lern- und Lebensort zu entwickeln. Klassenräume, Fachräume, Mensen und Sporthallen sind keine getrennten Welten für Vormittag und für Nachmittag. Das Doppelnutzungsangebot ist deshalb nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern es folgt auch unserem pädagogischen Anspruch. Das haben wir von vornherein gesagt: Doppelnutzungsstrukturen sind geboten. Vor diesem Hintergrund ist der FDP-Antrag nicht nur überflüssig, sondern er ist in meinen Augen auch eine durchschaubare Provokation. Der Titel „Verlässlichkeit statt Vertrauensbruch“ enthält schon eine Unterstellung, für die es keine sachliche Grundlage gibt.

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