Beate Raudies

Entschuldigung, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darum gebeten, aufmerksam zu sein. Es ist schon wieder so unruhig im Saal, das finde ich nicht in Ordnung. Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit; die letzte Stunde kriegen wir noch rum. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich brauche auch nicht so lange. – Die Woche ging gut los: Wir haben gefeiert, dass wir bei der Windkraft an Land zehn Gigawatt erreicht haben. Das ist ein Ziel, das wir uns einmal vorgenommen haben, das die Politik angepeilt hat, das kann man erreichen. Was wir erreicht haben, ist eine richtig gute Nachricht fürs Land, fürs Klima, für die Energieversorgungssicherheit, aber auch für die regionale Wirtschaft. 7 Milliarden Euro sind in dezentrale Windkraftanlagen investiert worden. Das ist gut für Schleswig-Holstein und eine große Leistung. Auf der Veranstaltung ist noch einmal klar geworden, dass die erneuerbaren Energien jetzt bereit sind für mehr Markt, für den nächsten Schritt, für das nächste Kapitel der Energiewende, aber Märkte brauchen eben auch funktionierende Preissignale, die die Wahrheit sagen. Die Energiewende braucht diese Preissignale ebenfalls: Preissignale, die eine regionale Steuerung übernehmen, und Preissignale, die eine betriebliche Steuerung übernehmen. All diese Preissignale sind nicht da, und deshalb wird gerade über Hilfsinstrumente gesprochen, die unserer Energiewirtschaft große Sorgen machen: Denn der Redispatch-Vorbehalt, über den gespro- (Minister Tobias Goldschmidt) chen wird, ist nichts anderes als der Versuch, eine regionale Steuerung vorzunehmen. Das ist ein Versuch, der Investitionen verhindert. Die Diskussion über das Referenzertragsmodell ist nichts anderes als der Versuch, Windkraftanlagen an Standorten wirtschaftlich zu machen, wo sie nicht wirtschaftlich sind, weil es da zu wenig Wind gibt. Das StromVKG ist nichts anderes als der Versuch, Gaskraftanlagen in Süddeutschland über Subventionen in die Wirtschaftlichkeit zu bringen, wo sie nicht wirtschaftlich sind. Baukostenzuschüsse im Netzentgeldsystem, Netzengpassgebiete, Kraftwerkssicherungsgesetz, all das sind Instrumente eines Rumdokterns an einem System, all das ist Bürokratismus, Dirigismus und Überregulierung, die wir an dieser Stelle wirklich nicht brauchen. Wir brauchen stattdessen Marktsignale und mehr Markt im Energiesystem. Aber darüber wird leider gerade auf Bundesebene nicht gesprochen, weil der Koalitionsvertrag dem im Weg steht. Wer also möchte, dass die Energiewende marktnäher wird, wer echte Preissignale will, wer Kosteneffizienz im Gesamtsystem will und das über partikulare regionale Interessen stellen will, der kommt an der Teilung der deutschen Gebotszone nicht vorbei. Deswegen bin ich dankbar für den ausgesprochen guten und neuen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern, darüber zu diskutieren, ob Schleswig-Holstein und Dänemark eine gemeinsame Preiszone bilden können. Das brächte Wohlfahrtsgewinne für alle, nicht nur für den Norden. Das ist ein interessanter, grenzüberschreitender Vorschlag, ein wichtiges europäisches Signal, das auch ein Zeichen setzen könnte, dass wir unsere Energiewende nicht als Ego-Show begreifen, sondern sie in guter Nachbarschaft, auch zu den skandinavischen Partnern, umsetzen wollen. Das ist ein Vorschlag, der die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Norddeutschland und Nordeuropa erleichtern und unbürokratischer machen würde, weil wir damit über 90 Prozent Erneuerbare hier in der Preiszone hätten, so wie es übrigens auch Österreich und Dänemark schon jetzt hätten. Wir könnten mit grünem Wasserstoff einen Versorgungsbeitrag für ganz Deutschland leisten. Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar und auch glücklich gewesen, dass ich in Brüssel mit anderen für diese wirklich hervorragende Idee werben konnte. Es ist nicht so, dass niemand die Neukonfiguration der Preiszone will. Es ist ganz im Gegenteil so, dass die Allianz derjenigen, die das einsehen, wächst. Wir haben die EU-Kommission an unserer Seite. Es ist noch einmal sehr klar gesagt worden, wie die Kommission darauf schaut. Auch Kommissar Dan Jørgensen hat sich klar positioniert. Wir haben die Wissenschaft, die Energiewissenschaft und die Energieökonomen an unserer Seite; wir haben die Kammern hier im Norden an unserer Seite; und vor allen Dingen haben wir die Physik an unserer Seite. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Pfund. Ich würde mich sehr freuen, wenn es dazu kommt, was der Abgeordnete Vogt gerade angekündigt hat, dass sich gleich auch die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags geschlossen an unsere Seite stellen. Das gibt noch einmal Rückenwind für die Diskussion. Denn die Diskussion ist für unseren Standort hier in Schleswig-Holstein sehr wichtig. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Michael Schunck [SSW])