Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor etwa einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle als SSW einen ähnlich lautenden Antrag zum Thema Stromgebotszone mit folgendem Wortlaut vorgelegt: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone gemäß den Vorschlägen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber schnellstmöglich durch die Bundesregierung umgesetzt wird.“ Die Koalition legte einen Alternativantrag vor, in dem etwas blumig von Preissignalen und Kupferplatten gesprochen wurde. Der Kollege Hein nutzte alle seine Umschiffungskunst und hat es im letzten Sommer geschafft, in seiner Rede nicht einmal das Wort Stromgebotszone zu benutzen. Heute hat er es dreimal benutzt, immerhin. Nun, ein Jahr später, legt die Koalition einen Antrag vor, in dem es heißt: „Der Landtag bittet die Landesregierung: … sich auf Bundes- und EU-Ebene aktiv für eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone einzusetzen;“ Ich persönlich habe ein Déjà-vu. Letztes Jahr haben Sie unseren Antrag niedergestimmt, wir konnten uns nicht einmal auf eine Ausschussüberweisung verständigen, stattdessen haben wir uns auf einen Antrag mit blumigen Worten geeinigt, der niemandem parteipolitisch unangenehm sein musste. Wir haben folgender Formulierung zugestimmt: „Der Landtag bittet die Landesregierung, … dafür einzutreten, eine wissenschaftlich fundierte, ergebnisoffene und zügige Überprüfung der einheitlichen Stromgebotszone Auf dieser Grundlage sollte ein Konzept für eine räumlich differenzierte Preisbildung auf den Weg gebracht werden. Ich frage Sie jetzt einmal: Haben Sie ein Ergebnispapier dazu wahrgenommen? An mir ist das vorbeigegangen, aber ich lasse mich gerne belehren. Oder wie kommt es, dass wir uns nun darauf einigen können, dass eine Reform der einheitlichen Stromgebotszone überfällig ist, obwohl letztes Jahr noch eine umfassende Studie benötigt wurde, die nie kam? Ich wundere mich ein wenig, vor allem über die Grünen, denen ich schon im letzten Jahr mehr (Sybilla Nitsch) Mut zugetraut hätte. Aber für mich ist die Hauptsache, dass wir uns heute darauf verständigen können, wie wichtig die Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ist, für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für die Preisstabilität und die Senkung der RedispatchKosten. (Beifall SSW – Unruhe – Glocke Präsidentin) Die von der IHK im Frühsommer 2026 vorgestellte Idee einer gemeinsamen Stromzone mit Hamburg und Westdänemark erscheint uns dabei besonders interessant, da sich dadurch verschiedene Stromerzeuger und Verbraucher in einer ausreichend großen Stromgebotszone ergänzen. In einem solchen Szenario könnten die Stunden mit negativen Strompreisen die Investitionen in die Energiewende ausbremsen und bis zu 35 Prozent reduziert werden. Die Preisstabilität würde sich damit deutlich erhöhen. Zudem würden marktbedingte Abschaltungen drastisch zurückgehen, und Netzengpässe würden kaum noch eine Rolle spielen. Darüber hinaus böte eine Zone mit diesem regionalen Zuschnitt die Chance, den Hochlauf der grünen Wasserstoffproduktion endlich voranzubringen. Fakt bleibt aber, dass sich die süddeutschen Länder weiter gegen eine Reform der einheitlichen Stromgebotszone wehren werden. Hier müssen wir auf Rückenwind aus Brüssel hoffen, wo man mit Blick auf den gesamteuropäischen Strommarkt hoffentlich auf eine Reform der einheitlichen deutschluxemburgischen Stromgebotszone hinwirken wird. Aktuell nehmen wir im Land leider eine zunehmende Ausbaumüdigkeit bei den Menschen wahr. Immer öfter stellen Bürgerinitiativen bei Windparkplanungen die Frage: Was haben wir davon? Uns stellt man das Windrad vor die Tür, und woanders sinken die Preise. Was sollen wir mit dem erneuerbaren Strom, wenn wir ihn nicht im Land brauchen? Warum bauen wir die erneuerbaren Energien weiter aus, wenn dadurch doch nur die Redispatch-Kosten weiter steigen? Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig. – Vielen Dank für den gemeinsamen Antrag. (Beifall SSW und FDP – Unruhe)