Andreas Hein

Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Thema Stromgebotszonen. Wir alle wissen, Schleswig-Holstein erzeugt inzwischen fast doppelt so viel erneuerbare Energie wie wir zeitgleich verbrauchen. Wir können also inzwischen rechnerisch die Stadt Hamburg mitversorgen, haben sogar noch etwas über. Während bei uns die erneuerbare Energie vorhanden ist, haben wir ein Thema, und zwar steht unsere erneuerbare Energie quasi im Stau. Durch den fehlenden Netzausbau gen Süden bekommen wir den Strom nicht dorthin, wo gerade die Industrie im Süden ihn nachfragt. Das geht so weit, dass wir dafür inzwischen Entschädigungen zahlen. Wir zahlen ungefähr 3 Milliarden Euro für dieses Netzengpassmanagement. Gucken wir uns die 3 Milliarden Euro mal genauer an. Von den 3 Milliarden Euro gingen im letzten Jahr ungefähr 435 Millionen Euro an die Anlagenbetreiber erneuerbare Energien. Von den 435 Millionen Euro geht der Löwenanteil nach Bayern mit ungefähr 38 Prozent, 165 Millionen Euro, weitere ungefähr 28 Prozent nach Niedersachsen und etwa 12,4 Prozent nach Schleswig-Holstein. Aber von den 3 Milliarden Euro geht eben der absolute Löwenanteil an die Betreiber fossiler – mir liegt gerade ein anderes Wort auf der Zunge: was soll ich sagen? – Kraftwerke. An die, die Erdgaskraftwerke, Kohlekraftwerke betreiben, geht der Löwenanteil. Weil wir diese Thematik haben, dass wir hier erneuerbaren Strom haben und den gerne in den Süden brächten, die Netze aber eben nicht da sind, haben wir dieses Management. Warum diskutieren wir jetzt eigentlich das Thema Stromgebotszonen? – Gucken wir einmal nach Skandinavien. In Skandinavien haben wir meines Wissens ungefähr zwölf Stromgebotszonen. Hier in Deutschland haben wir eine. Weil die EU dieses Verfahren gerade angeschoben hat und prüft, wie möglicherweise in Zukunft so eine Aufteilung sein kann, wie man es vielleicht gerechter hinbekommen könnte, haben wir diesen Prozess und diese Diskussion. Es würde uns auch bei anderen Themen helfen. Nehmen wir einmal die Erzeugung von grünem Wasserstoff. Wir wissen, dass wir in dem Sektor Strom sehr gut sind. Wir wissen, dass wir jetzt, im zweiten Schritt der Energiewende, in die Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme müssen. Weil wir das wissen, brauchen wir dafür das verbindende Element zwischen dem erneuerbaren Strom und den anderen Sektoren, und das ist eben zum Großteil Wasserstoff. Um ihn zu erzeugen und grünen Wasserstoff zu erzeugen, brauchen wir wiederum 90 Prozent erneuerbaren Energieanteil in unserem Stromsektor. Das bekommen wir, wenn wir einen Sektor mit ganz Deutschland haben, eben nicht hin. Jetzt hat die IHK eine Diskussion angeschoben: Können wir nicht zum Beispiel eine Stromgebotszone mit Dänemark bilden? – Eine interessante Diskussion, und das Gute daran ist, dass wir diese Diskussion einmal angeschoben haben, um eben zu schauen, wie sie ausgehen kann. Die Landesregierung hat reagiert und ist sogar in Brüssel vorstellig geworden, um das Thema einmal anzuschieben und zu beleuchten. Das Institut für die Transformation des Energiesystems an der Fachhochschule Westküste hat dazu eine Studie erstellt und hat sich einmal mit den systematischen und den rechtlichen Folgen auseinandergesetzt. Das Ganze wird jetzt diskutiert und geprüft. Genau das wollen wir eigentlich: Wir wollen klimaneutral werden, wir wollen sogar erstes klimaneutrales Industrieland in Deutschland werden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir das in Zukunft wollen, dann müssen wir uns auf den Weg machen: Wie kriegen wir das zielgerichtet und schnell hin? – Genau deshalb sind diese Diskussionen wichtig. Ich freue mich besonders darüber, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend stellen. Wir sind uns in diesen Themen komplett einig. Das finde ich total gut, und das ist ein super Signal Richtung Berlin. Also, machen wir uns auf den Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW])