Beate Raudies

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine halbe Minute erweitert. Diese Zeit stände bei Bedarf auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/4519 (neu), federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wenn ich richtig sehe, alle Fraktionen des Hauses. Das ist dann einstimmig so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Für faire Strompreise und effiziente Netznutzung: Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone voranbringen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4602 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Dann eröffne ich die Aussprache. Für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Andreas Hein das Wort.