Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Dr. Silke Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Steuern sind die Grundlage dafür, dass unser Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Sie finanzieren unsere Schulen, unsere Infrastruktur, unsere soziale Sicherheit und viele weitere Leistungen, die unser Zusammenleben in Schleswig-Holstein tragen. Wenn Steuern hinterzogen werden, geht es deshalb um mehr als um fehlende Einnahmen. Es geht um Steuergerechtigkeit, um fairen Wettbewerb und um das Vertrauen in einen Staat, der seine Regeln durchsetzt. Steuerkriminalität hat viele Gesichter. Sie reicht von vorsätzlich falschen Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis hin zu hochprofessionellen Strukturen, die gezielt Schlupflöcher nutzen, Vermögen verschleiern oder internationale Verbindungen ausnutzen. So unterschiedlich diese Fälle auch sind, es gilt: Steuerkriminalität darf sich nicht lohnen. Dafür muss die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiterhin optimiert sowie an den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst werden. Dabei reicht es nicht nur, neue Forderungen aufzustellen. Entscheidend ist, dass wir die notwendigen Strukturen ausbauen und konsequent handeln. Schleswig-Holstein tut das kontinuierlich. Wir haben in dieser Wahlperiode unsere Steuerverwaltung gezielt mit einer Ausbildungsoffensive gestärkt – mit einer eigenen erfolgreichen Nachwuchskampagne und mit einem weiterhin hohen Niveau bei der Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern. Seit 2018 haben wir die Ausbildungsstellen praktisch verdoppelt. Ich sehe das an den Zahlen; ich sehe das an den Menschen, die zu uns kommen und bleiben. So war es übrigens auch in diesem Jahr wieder, obwohl wir einen fehlenden Abiturjahrgang haben. Ich bin in diesem Jahr in Altenholz und in Malente und übergebe die Urkunde an diejenigen, die bestanden haben. Ich vereidige diejenigen, die neu starten. Das sind hochmotivierte, junge, sehr lebendige Menschen, die Lust haben, bei uns zu arbeiten. Sie kommen zu uns und wollen bei uns bleiben. Außerdem gibt es insbesondere bei der Steuerfahndung Stellenhebungen mit attraktiveren Karrierewegen. Die Ausbildung kann bei uns in Schleswig-Holstein direkt beim Finanzamt für zentrale Prüfungsdienste gemacht werden. Das ist – so haben wir es erlebt – ein echtes Zugpferd für unsere Nachwuchskräftekampagne und ist übrigens in die- (Ministerin Dr. Silke Schneider) ser Form bundesweit einmalig. Es ist genau der richtige Weg. Es ist das, was Frau Brorhilker von der Finanzwende sagt: immer diese ganzen Rotationen, bei denen Menschen sich spezialisieren und schon wieder ins nächste Amt gehen. – In der Steuerfahndung machen wir es anders. Die Menschen kommen zu uns, werden ausgebildet und können bei uns bleiben. Sie gehen ihren Weg und machen Karriere bei der Steuerfahndung. Sie haben richtig Lust auf diesen Job. Meine Damen und Herren, wir haben auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität weiter verbessert. Mit der Taskforce Geldwäschebekämpfung bringen wir Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft, Ministerien und Aufsichtsstellen zusammen. Denn erfolgreiche Bekämpfung gelingt dort, wo Informationen und Fachwissen zusammenkommen. Wir setzen auf moderne Analysetechnik. Unsere Steuerfahndung nutzt bereits Software zur Identifikation steuerlich relevanter Kryptotransaktionen und ist mit Wallets zur Sicherung von Kryptowerten zum Beispiel im Rahmen von Durchsuchungen ausgestattet. Das ist absolut zentral, denn schätzungsweise zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger handeln bereits mit Bitcoin und Co. Die Tendenz ist steigend. Wir müssen deshalb nicht nur prüfen, wie wir künftig Gewinne aus Kryptogeschäften besteuern können, sondern wir müssen auch Steuerhinterziehung genau in diesem Bereich wirksam bekämpfen können und in der Lage sein, entsprechende Werte zu sichern und erforderlichenfalls abzuschöpfen. Dafür braucht es insbesondere bei länderübergreifenden Themen und Strukturen die Unterstützung des Bundes. Umso mehr freut es mich, dass sich auf Bundesebene in diesem Bereich aktuell richtig etwas tut: Der Mitte Juli dieses Jahres vorgestellte Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität enthält zahlreiche Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen. Mehr Zusammenarbeit zwischen den Behörden, mehr Digitalisierung und moderne Datenanalyse, ein konsequenteres Vorgehen gegen organisierte Steuerkriminalität, schärfere Instrumente bei der Vermögensabschöpfung und eine Überprüfung der heutigen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige erhöhen das Entdeckungsrisiko. Das stärkt den Rechtsstaat, und es stärkt die Steuergerechtigkeit. Besonders begrüße ich, dass die Bundesregierung die Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft stärken und eine vollständige Beweislastumkehr auf den Weg bringen will. Verbrechen darf sich nicht lohnen; kriminell erlangte Vermögenswerte müssen endlich konsequent abgeschöpft werden können. Deshalb erwarte ich, dass die Bundeskoalition an einem Strang zieht, das Paket zügig mit konkreten Maßnahmen unterfüttert und diese auf den Weg bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Steuergerechtigkeit entsteht nicht von allein. Sie braucht engagierte Beschäftigte, moderne Instrumente und eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. SchleswigHolstein geht diesen Weg auf Landesebene bereits konsequent. Am Ende geht es um eine einfache Botschaft: Steuergerechtigkeit bedeutet, dass für alle die gleichen Regeln gelten und dass diese Regeln konsequent durchgesetzt werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat in diesem Bereich noch stärker, handlungsfähiger und gerechter wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)