Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können stolz sein auf unser Land, denn über 1 Million Bürger und Bürgerinnen engagieren sich in Schleswig-Holstein ehrenamtlich, in Sport, Kultur, Bildung, Erziehung, sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen, im Bevölkerungsund Katastrophenschutz, den Feuerwehren und den Gemeinden vor Ort. Über die Bedeutung des Ehrenamtes herrscht in diesem Haus – da bin ich mir ziemlich sicher – große Einigkeit. Häufig wird betont, wie wichtig Vereine, Feuerwehren, Kulturinitiativen, soziale Einrichtungen oder die Jugendarbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Das stimmt auch, denn ohne die vielen Menschen, die freiwillig Verantwortung übernehmen, würde vieles in unserem Land wirklich nicht funktionieren, und die Staatskasse würde erheblich belastet werden. Aber zwischen den Sonntagsreden über das Ehrenamt und den tatsächlichen Rahmenbedingungen klafft inzwischen leider eine immer größere Lücke. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Denn die Anforderungen an Ehrenamtliche steigen seit Jahren kontinuierlich an. Wer heute Verantwortung in einem Verein oder Verband übernimmt, organisiert längst nicht mehr nur noch Veranstaltungen oder kümmert sich um das Vereinsleben. Datenschutzrechtliche Vorgaben müssen eingehalten werden, Fördermittel müssen beantragt und abgerechnet werden, Haftungsfragen müssen geklärt werden, Dokumentationspflichten müssen erfüllt werden, und immer neue bürokratische Anforderungen kommen hinzu. Jeder kennt das Problem der Landfrauen, die Kuchen auf einem Stadtfest backen wollten. Mit anderen Worten: Viele Ehrenamtliche übernehmen heute Aufgaben, die, wenn wir ehrlich sind, früher nicht notwendig waren. Sie investieren nicht nur Zeit, sondern sie tragen auch erhebliche Verantwortung. Meine Damen und Herren, genau deshalb brauchen wir mehr als warme Worte. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die ehrenamtliches Engagement stärken und wertschätzen. Eine solche Maßnahme ist die Anhebung der Ehrenamtspauschale. (Beifall ganzes Haus) – Ja, geht doch. – Ich möchte ausdrücklich betonen: Die Ehrenamtspauschale ist keine Bezahlung des Ehrenamtes, denn niemand engagiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder in der Jugendarbeit, um Geld zu verdienen. Aber das Geld, das sie „verdienen“, müssen sie noch versteuern. Die Ehrenamtspauschale ist vielmehr ein steuerliches Anerkennungsinstrument, Anerkennung der Arbeit, die Menschen dort ehrenamtlich leisten, Anerkennung der Zeit, die sie investieren, und Anerkennung der Aufwendungen, die sie durch das Ehrenamt haben. Die letzte kleine Anhebung der Ehrenamtspauschale war zwar richtig, sie wird den tatsächlichen Belastungen vieler Ehrenamtler aber bei Weitem nicht gerecht. Denn auch Ehrenamtliche spüren die Folgen der Inflation. Wir hatten das Thema gerade gestern. Fahrtkosten sind gestiegen, Kommunikationsund Sachkosten sind gestiegen. Gleichzeitig nimmt der organisatorische Aufwand immer mehr zu. Die (Annabell Krämer) reale Entlastungswirkung der Ehrenamtspauschale ist somit in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auch die Anhebung hat nicht dazu beigetragen, das abzumildern. Meine Damen und Herren, gleichzeitig stehen viele Vereine und Organisationen vor einem weiteren Problem: Es wird zunehmend schwieriger, Menschen für verantwortungsvolle Funktionen zu gewinnen. Vorstände, Kassenwarte, Jugendleiter oder andere Funktionsträger zu finden, wird vielerorts immer schwieriger. Wer Verantwortung übernimmt, übernimmt heute oft nicht nur eine ehrenamtliche Aufgabe, er übernimmt auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir tun, um diejenigen zu unterstützen, die noch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen? Eine höhere Ehrenamtspauschale allein wird dieses Problem natürlich nicht vollständig lösen, aber sie kann doch ein wichtiges Signal sein, ein Signal der Anerkennung, ein Signal der Wertschätzung und ein Signal dafür, dass Politik die Herausforderungen des Ehrenamtes ernst nimmt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich und perspektivisch in Höhe der Übungsleiterpauschale einzusetzen. 2.400 Euro, das entspricht 200 Euro im Monat. Das wäre eine spürbare Verbesserung für viele Menschen, die sich Tag für Tag für andere einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass sich auch künftig Menschen engagieren, dann dürfen wir ihre Leistung nicht nur loben, dann müssen wir endlich die Rahmenbedingungen für sie verbessern. Wer die Bedeutung des Ehrenamtes immer wieder betont, muss sich deshalb auch daran messen lassen, wie ernst er die tatsächliche Entlastung der Engagierten nimmt. Meine Damen und Herren, der SSW ergänzt unsere Forderung um einen sehr umfangreichen Forderungskatalog. (Christian Dirschauer [SSW]: Ein guter!) – Selbstverständlich, Kollege Dirschauer. Auch wenn wir alle Forderungen grundsätzlich unterstützen, bleiben sie ehrlich gesagt sehr unkonkret. Sie fordern eigentlich alles, was es gibt, alles, was mir im Rahmen eines Ehrenamtes einfallen würde. Wir haben unseren Antrag hier heute bewusst präzise gehalten, denn wir wollen eine konkrete Verbesserung erreichen und es eigentlich schwer machen, das abzulehnen. Denn wir wollen doch, dass dieser Antrag eine realistische Chance auf eine Mehrheit hat. Die von der SPD vorgeschlagene Dynamisierung halte ich dagegen für sinnvoll. Sie ersetzt aus unserer Sicht nicht unseren Antrag, aber wir sollten das oben draufpacken. Lassen Sie uns daher gern im Ausschuss über einen gemeinsamen Weg sprechen, um das Ehrenamt tatsächlich zu entlasten. Ich bitte deshalb die koalitionstragenden Fraktionen darum, dass sie bitte auch einmal unseren Antrag mit in den Ausschuss überweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)