Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Über den Wolf haben wir in diesem Haus schon mehrmals gesprochen. Dass er zurück ist, haben wir auch schon mehrmals festgestellt. Neu ist aber, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt ändern werden, unter denen wir künftig mit dem Wolf umgehen werden. Es wurde schon mehrmals gesagt: Der Schutzstatus auf europäischer Ebene ist herabgestuft worden. Daraufhin hat die Bundesregierung oder der Bundestag reagiert und hat den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen. Die Entscheidung war hin zu einem aktiven Wolfsmanagement, selbstverständlich, und das möchte ich wirklich betonen, immer unter der Wahrung des günstigen Erhaltungszustands. Genau auf diese Entwicklung reagieren wir nun auf Landesebene. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode schon die Rechtssicherheit für Jägerinnen und Jäger hergestellt. Das ist jetzt ein bisschen überholt. Auch aus diesem Grund müssen wir das Landesjagdgesetz novellieren. Auch das wurde schon gesagt, der Wolf – das ist auch wichtig im- (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) mer wieder zu betonen – ist ja durchaus ein Erfolg des Artenschutzes. Es kann uns ja auch mutig machen, wenn wir Artenschutz ernst betreiben, dann können wir auch langfristig Populationen sichern. Aber klar ist auch – das ist uns allen deutlich –, dass uns die Rückkehr des Wolfes auch vor Herausforderungen stellt. Deswegen gibt es immer einen Ausgleich zwischen Landnutzung und Naturschutz oder Artenschutz. In jeder Debatte, in der wir über den Wolf reden, reden wir natürlich auch über Schäferinnen und Schäfer, die jeden Tag Verantwortung für ihre Herden übernehmen, über Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere auf die Weide bringen, über Deichschäfer, deren Tiere zugleich einen wichtigen Beitrag zum Küstenschutz leisten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir als Politik handeln. Genau das machen wir jetzt. Wir alle wissen, dass wir ein Land der Weidewirtschaft sind, dass wir das langfristig erhalten wollen, dass wir die Deiche mit unseren Schafen langfristig schützen wollen. Deswegen ist es immer wichtig, auf der einen Seite auf den Wolf zu gucken, aufgrund von artenschutzrechtlichen Maßnahmen und immer unter der Wahrung des günstigen Erhaltungszustandes, und auf der anderen Seite über die Menschen zu sprechen, die mit ihm arbeiten und leben; beides zusammen müssen wir im Land in einen Konsens bringen. Genau daran werden wir jetzt arbeiten. Wir arbeiten in unserem Haus an einem landesweiten Managementplan. Den werden wir noch dieses Jahr vorlegen. Das ist neu: Es wird ein aktives Management des Wolfes in diesem Land geben. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Bundesgesetzgeber eröffnet darüber hinaus neuerdings ausdrücklich die Möglichkeit, Weidegebiete auszuweisen, immer im Hinblick darauf, wo es unverhältnismäßig schwer ist, die Weidetiere zu schützen. Beispielsweise werden explizit Deiche oder Alm genannt. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, ob es unverhältnismäßig ist, die Tiere auf dem Deich zu schützen. Darüber werden wir in diesem Haus sicherlich noch weiter sprechen, aber auch mit den Protagonisten und Beteiligten, die sich im Land um dieses Thema kümmern. Klar ist auch: Jagd ist immer nur ein Pfeiler von vielen. Natürlich wird Herdenschutz im Wolfsmanagement weiter ein maßgeblicher Pfeiler sein. Es ist immer wichtig, dass man das zusammendenkt, viele Grundsätze beachtet, um dann ein ganzheitliches Management hinzubekommen, und alle Protagonisten einbindet. Das Gesetz geht auf der einen Seite auf den Wolf ein und novelliert Vorschriften, auf der anderen Seite – das wurde eben deutlich – wollen wir auch andere Punkte anfassen, beispielsweise, dass wir in befriedeten Gebieten mehr Handhabung haben, dass wir neben Fuchs, Steinmarder und Wildkaninchen nun auch Nutria, Waschbär und Marderhund ohne behördliche Genehmigung tierschutzgerecht einfangen und erlegen dürfen. Das wird eine Erleichterung für viele Menschen in diesem Land sein. (Beifall CDU) Auch beim Thema Nutria werden wir handlungsfähiger und werden effektiver bejagen. Ja, wir schlagen vor, hier den Elterntierschutz aufzuheben. Das ist keine völlig neue Idee. Auch wir gucken über den Tellerrand hinaus: Niedersachsen macht das schon sehr erfolgreich. Auch die haben Deiche und massive Probleme mit der Nutria, und das läuft dort sehr erfolgreich. Wir sollten von anderen Bundesländern lernen, abschauen, was gut läuft, und das für unser Land aufnehmen, weil wir nun einmal ein Land der Küste sind und die schützen müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist völlig klar, dass dieses Thema hier und im Land unterschiedlich diskutiert wird; die Debatte darüber wird durchaus emotional geführt, sei es, wenn man eine große Leidenschaft für den Wolf hat, sei es, dass man auf den Flächen die Nutztiere erlegt und zerrissen sieht. Es ist wichtig, dass wir hier darüber diskutieren, die Herausforderungen klar benennen, gemeinsam Lösungen finden und das Management vielfältig anpacken. Das werden wir gemeinsam bis zum Ende des Jahres schaffen. Ich freue ich mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)