Hauke Hansen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über eine Institution, die im Alltag oft in den Hintergrund rückt, in Krisen aber komplett unverzichtbar ist: den Öffentlichen Gesundheitsdienst, kurz ÖGD. Das deutsche Gesundheitssystem basiert auf insgesamt drei Säulen. Das sind der ambulante Bereich, der stationäre Bereich, und die dritte Säule ist der Öffentliche Gesundheitsdienst. Wie gesagt, in normalen Zeiten wird diese dritte Säule von der Bevölkerung kaum wahrgenommen, auch wenn der ÖGD eine Vielzahl wichtiger Aufgaben für unsere Gesellschaft übernimmt. In Krisen- und Katastrophenlagen ändert sich die Wahrnehmung schlagartig. Zuletzt – das wurde eben ja auch schon angesprochen – war das besonders bei der Coronapandemie der Fall. Da wurde deutlich, wie wichtig leistungsfähige Gesundheitsämter, funktionierende Meldewege, qualifiziertes Personal und verlässliche Kommunikation sind. In Krisenund Katastrophenlagen rächt sich, wenn man Einsparungen durchgeführt und Investitionen unterlassen hat. Krisen- und Katastrophenlagen melden sich naturgemäß nie ein Jahr vorher an – möglichst dann auch noch vor den Haushaltsberatungen –, stattdessen treten sie mit kurzer Vorwarnzeit ein. Dann erst zusätzliches Personal zu qualifizieren, gut einzuarbeiten und neue Technik auf den Weg zu bringen, ist in den Fällen, im Katastrophenfall also, häufig zu spät. Während der Coronapandemie haben Bund und Länder dieses Problem richtigerweise erkannt und einen Pakt für den ÖGD geschlossen, dessen Kern eine bessere finanzielle Ausstattung das ÖGD ist. Noch bis zum 31. Dezember 2026 läuft der aktuelle Pakt für den ÖGD. Mit diesem Pakt beteiligt sich der Bund insbesondere an der Finanzierung der Modernisierung des ÖGD. Heiner Garg hat es eben schon angesprochen. Jetzt kommt es darauf an, was danach passiert. Tatsächlich gibt es auf Bundesebene die Entwicklung für 2027, dass es weitere 750 Millionen Euro geben soll. Es ist aber wichtig, eine dauerhafte Verstetigung hinzubekommen. Deswegen begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der GMK, der die Weiterentwicklung des ÖGD auch für die Zukunft vorsieht. Das ist ein starkes und wichtiges Signal, und die Forderungen sind richtig: Wir müssen erstens Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz weiter stärken. Wir brauchen zweitens ein langfristiges Förderprogramm zur Digitalisierung des ÖGD. Dabei geht es nicht um Digitalisierung der Digitalisierung wegen, sondern um wirksame Prozesse. Interoperabilität ist ein wichtiges Detail, damit wir die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ÖGD schaffen können. Drittens brauchen wir ein möglichst einheitliches Meldesystem und eine flächendeckende Nutzung dieser Systeme. Viertens. Auch beim Schutz vor Desinformationen soll der ÖGD in der Bundesstrategie gegen Desinformationen berücksichtigt werden, denn wir stehen in der heutigen Zeit vor ganz neuen Herausforderungen. Fünftens. Der ÖGD muss Instrumente zur Gesundheitsfolgenabschätzung bei Infektionslagen an die Hand bekommen, um wirksam für den Schutz der Bevölkerung wirken zu können. Sechstens. Bei die gesamte Bundesrepublik Deutschland betreffenden Bedrohungslagen brau- (Hauke Hansen) chen wir eine klare Zuständigkeit des Bundes für die Risiko- und Krisenkommunikation. Da hilft es nichts, dass jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt einzeln Informationen herausgibt. Meine Damen und Herren, Krisen machen nicht an Landesgrenzen halt. Es hilft uns im Ernstfall wenig, wenn jedes Bundesland unterschiedliche Lösungen entwickelt und verschiedene Systeme nutzt. Im Verhältnis zur Situation vor Corona haben wir heute einen gut aufgestellten ÖGD. Ich sage auf die Worte von Heiner Garg bezogen noch einmal sehr, sehr deutlich: Das ist das Ziel, das – glaube ich – alle Landtagsfraktionen hier verbindet, dass das natürlich auch in der Zukunft so sein muss. Niemand möchte einen schlechten ÖGD. Mit der weiteren Vernetzung können wir den ÖGD noch stärker machen. Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion ist daher klar. Wir wollen gemeinsam dauerhafte Perspektiven entwickeln sowie resiliente und verlässliche Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein stärken. Heiner Garg ermöglicht es mir, trotz blinkender Uhr die Zeit hier noch etwas zu verlängern.