Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mit einer ähnlichen Geschichte anfangen wie Herr Balasus: Bei mir war es ein Sohn, der letzte Woche eingeschult wurde. Bei mir war es der Ergobag im Koala-Design, der 260 Euro (Martin Habersaat) kosten sollte – den dann freundlicherweise Oma gesponsert hat. (Unruhe) Pauschal kamen dann noch 120 Euro an die Schule dazu, die gesagt hat, sie kaufe einen Batzen an Verbrauchsmaterial zentral. Für die Eltern blieb immer noch eine Liste, auf der standen: Brotdose, Trinkflasche, Hausschuhe, Postmappe, Schnellhefter, Sammelmappe, Tuschkasten, Stifte, Radiergummi, Anspitzer, Klebestift, Bastelschere, Turnbeutel, Sportsachen und Sportschuhe. Beim Großen kamen in diesem Jahr die Schwimmsachen dazu. Das ist nicht so ein großer finanzieller Aufwand, aber natürlich mussten die noch durch andere Sachen ergänzt werden. Außerdem steht für ihn in diesem Schuljahr die erste Klassenfahrt an. Nicht alle Eltern haben wie ich – glücklicherweise – eine monatliche Diät von 10.975 Euro zur Verfügung. Das ist ja auch nur der Anfang. Wir haben Ganztagsbetreuungskosten von 135 Euro im Monat – gedeckelt in Klasse 1. In Klasse 2, 3 und 4 haben Sie es für richtig gehalten, keinen Deckel einzuführen. In der Gemeinde Tangstedt führt das dazu, dass Sie mit knapp 400 Euro dabei sind, wenn Sie Ihr Kind in Klasse 2 in den Ganztag schicken. Das ist schon viel Geld. (Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, der Verweis auf das PerspektivSchul-Programm lässt mich langsam verzweifeln. Ja, das ist gut, aber das gibt es ja nicht überall – das gibt es nicht überall! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich komme aus Reinbek. Reinbek ist weit davon entfernt, eine Schule im PerspektivSchul-Programm zu haben, also in schwieriger sozialer Lage zu liegen. Bargteheide ist weit davon entfernt, eine Schule im PerspektivSchul-Programm zu haben. Düsternbrook: weit entfernt. Pinneberg Waldenau: weit entfernt. Trotzdem gibt es da natürlich Schülerinnen und Schüler mit persönlichen Bedarfen, die in Armut leben. Die müssen wir doch in den Blick nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD – Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Krüger, ich bedanke mich für das Kompliment, dass Sie gesagt haben, dass es 2016 hier einmal Abgeordnete und eine Landesregierung gegeben hat, die sich dafür interessiert haben, was es Eltern wirklich kostet. Man sieht es Frau Waldinger-Thiering und mir nicht an, aber wir waren damals schon dabei. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Damals war es tatsächlich so, dass die Regierung es auch wissen wollte. Sie wollte es wissen, hat die Zahlen erhoben (Beifall SPD) und hat erste Maßnahmen ergriffen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU) Dann kam eine neue Landesregierung, die gesagt hat: Das interessiert uns nicht mehr, das ist für uns kein Thema mehr. (Beifall SPD, FDP und SSW – Martin Balasus [CDU]: Große Worte und nichts getan! – Weitere Zurufe CDU) Zehn Jahre später haben wir keine aktuellen Zahlen, und die Regierung hat die Chuzpe, in dem heute vorliegenden schriftlichen Bericht auf die Große Anfrage zu verweisen. Was steht denn in dieser Großen Anfrage drin? – Kosten für Lernmittel: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Kosten für Schulausflüge: Leider liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Sonstige Kosten: Leider liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Ich hätte an Ihrer Stelle diese Große Anfrage verschwinden lassen, aber Sie kramen sie noch einmal hervor und verweisen darauf. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das liegt nicht daran, dass man solche Zahlen nicht wissen kann. Denn das ist der Punkt, den ich kritisiere. Es liegt daran, dass Sie diese Zahlen nicht wissen wollen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Wenn Sie sie nämlich hätten, wäre der Bedarf unbestreitbar und klar, dass man handeln muss. Ich habe auch mit Interesse gelesen, dass es diese tollen Projekte an Schulen gab, die zentral die Verbrauchsmittel ausgeteilt haben. Ich war begeistert zu lesen, dass es viel weniger Verbrauchsmittel waren, als man gedacht hatte. Es war also günstiger, als man vermutet hat. Was passiert mit solchen erfolgreichen Projekten? (Zuruf Anne Riecke [FDP]) Es passiert das Gleiche wie bei vielen anderen erfolgreichen Projekten bei dieser Landesregierung: Sie werden beendet. (Martin Habersaat) Schöne Grüße von den Verwaltungsfachkräften, die an fünf Standorten drei Jahre lang erforscht haben, ob es geht, Schulleitungen zu entlasten. Da haben Sie auch herausgefunden: „Ja, super, es geht“, beenden wir. (Heiterkeit SPD) Jetzt beenden Sie das. Für mich ist das nah am politischen Wahnsinn, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Die Entlastung wäre doch so nötig, und bei den Fahrkosten wäre etwas möglich. Beim Mittagessen wäre auch etwas möglich und erforderlich, da gerade durch den Ganztag immer mehr Kinder in ein schulisches Mittagessen gebracht werden. Bei den Verbrauchsmaterialien haben Sie sogar mit einem Projekt jetzt selbst erforscht und herausgefunden, wie Sie die Kosten für alle Beteiligten senken könnten. Bei der Digitalisierung haben 29 Schulen gesagt, dass es die Kinder 407 Euro kostet, so ein Gerät anzuschaffen. Das kommt zu den 1.000 Euro aus der Studie von damals noch einmal dazu. Es war der Ministerpräsident, der zugesagt hat, bis 2022 alle Kinder mit einem digitalen Endgerät auszustatten. Das war nicht mein Versprechen, sondern seines – nicht gehalten. Sie wollen nichts tun, und das prangere ich an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)