Kianusch Stender

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin ja der gleichen Überzeugung wie Sie, dass wir nicht zwingend für alle in der Gesellschaft an jedem Punkt das gleiche Geld ausgeben müssen. Aber solange sich gerade auch Ihre Partei sperrt, die von Ihnen gerade erwähnten Erbschaftsmillionäre vernünftig zu besteuern, können wir das leider nicht anders machen. Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass auf der einen Seite Sie sich uns anschließen im Kampf für eine gerechte Erbschaft- und Vermögensteuer und auf der anderen Seite wir weggehen vom Gießkannenprinzip? (Beifall Beate Raudies [SPD]) – Ich möchte einmal so darauf antworten: Es gibt ja einen sozialdemokratischen Grundsatz, der lautet: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. (Beifall SPD) Ich frage mich, warum der bei der Frage der Lernkosten in Ihrer Argumentation keine Rolle zu spielen scheint. (Beate Raudies [SPD]: Reichensteuer!) Ich bin mit der Beantwortung fertig und fahre in meiner Rede fort. – Gleichzeitig darf kein Kind ohne notwendige Materialien im Unterricht sitzen. Dafür gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. Anspruchsberechtigte Familien erhalten derzeit 195 Euro pro Schuljahr für den persönlichen Schulbe- (Präsidentin Kristina Herbst) darf. Darüber hinaus können Kosten für Klassenfahrten, für Ausflüge, Lernförderung, Schülerbeförderung, Mittagessen sowie Vereins- und Kulturangebote übernommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch jene Familien Leistungen erhalten, die keine Grundsicherung beziehen, deren Einkommen aber nicht ausreicht. Entscheidend ist, dass diese Hilfen ankommen. Noch immer kennen viele Eltern ihre Ansprüche nicht – das gehört leider zur Wahrheit dazu – oder scheuen sich, Unterstützung zu beantragen; die Fälle gibt es auch. Schulen, Jobcenter und Kommunen müssen in meinen Augen deshalb besser informieren und möglichst unbürokratisch helfen. Natürlich muss auch die Ausstattung mit digitalen Geräten betrachtet werden. Auch die Ministerin hat den DigitalPakt angesprochen. Bund, Land und Kommunen haben erheblich in die technische Ausstattung in den Schulen investiert. Nahezu alle Schulen verfügen inzwischen über eine grundsätzlich auskömmliche digitale Infrastruktur. Kein Kind darf wegen der finanziellen Situation seiner Eltern vom Lernen ausgeschlossen werden. Leihgeräte und gezielte Hilfen bleiben deshalb unverzichtbar. Aber auch Schulen und Eltern tragen Verantwortung. Schulen können Kosten vermeiden, indem Fachschaften Maßnahmen absprechen, sich miteinander abstimmen, Materiallisten vereinheitlichen, angeschaffte Lernmaterialien länger nutzen oder Sammelbestellungen, Materialpools, Ausleihstationen et cetera auf den Weg bringen. Auch Eltern können sparen. Schulranzen – das sagte ich eingangs –, Taschenrechner, Bücher, Sportausrüstung müssen nicht immer neu sein. Gebraucht zu kaufen kann günstiger, nachhaltiger und verantwortungsbewusst sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das bedeutet aber nicht, jede Verantwortung auf einen freundlichen Vollkasko-Staat zu übertragen. Unser Weg ist zielgerichteter: kostenlose schulgebundene Lernmittel, moderne digitale Ausstattung, sparsame Organisation vor Ort und verlässliche Unterstützung für diejenigen, die die Unterstützung auch wirklich benötigen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)