Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde meine kleine Tochter eingeschult. Das war überraschend, gerade geboren, und schon wurde sie eingeschult. Das war für sie und die ganze Familie ein ganz besonderer Tag. In der Nacht davor hatte sie vor Aufregung kaum geschlafen, und nicht nur sie. Zu Hause war natürlich längst alles vorbereitet: Hefte, Stifte, Federtasche, Sportzeug und vor allem der Schulranzen, ganz wichtig. Ganz ehrlich, ich war echt baff, was ein Schulranzen heutzutage kostet. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Sage ich doch!) – Ja, das kennt nicht jeder, das ist heutzutage wohl so üblich, oder es wird immer üblicher. – Mit Beratung, Probetragen und der passenden Ausstattung – heutzutage passt alles so zusammen – erreicht man tatsächlich eine Range um die 300 Euro oder bis zu 300 Euro. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) (Martin Balasus) Freunde von uns haben einen gebrauchten Ranzen gekauft, gut erhalten, günstiger und ebenso funktional. Diese Erfahrung zeigt: Die Kosten eines Schulstarts sind nicht zu unterschätzen. Eltern müssen zu Beginn eines Schuljahres – so steht es im Bericht – mit 150 bis 200 Euro pro Kind rechnen; größere Anschaffungen sind da nicht mit eingerechnet. Gerade Familien mit mehreren Kindern oder mit einem kleinen Einkommen spüren diese Belastung. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass der Staat für alle Familien sämtliche Schulmaterialien bezahlen sollte. Wir als CDU stehen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Vereinzelter Beifall CDU – Thomas Hölck [SPD]: Das haben wir gestern beim Haushalt gemerkt!) Eine umfassende Lehrmittelfreiheit – eigentlich heißt es Lernmittelfreiheit – für alle würde das Land dauerhaft erheblich belasten. Wir müssen ehrlich sagen, dass sich das Land eine vollständige Lernmittelfreiheit nicht leisten kann. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, mehr Deutsch- und mehr Mathematikunterricht in Klasse 1 und 2 zum Beispiel. Oder Investitionen in Schulen in herausfordernder Umgebung, PerspektivSchulen oder Startchancen-Programm-Schulen. Investitionen in die pädagogische Arbeit sind aus unserer Sicht wichtiger als eine pauschale Kostenübernahme für Materialien für alle. Ich finde auch, dass wir das Steuergeld nicht nach dem Gießkannenprinzip ausschütten sollten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Denn warum sollte der Staat die Ausstattung auch für diejenigen Kinder vollständig übernehmen, deren Familien das Ganze ohne Schwierigkeiten selbst bezahlen können? (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich spitze etwas zu: Warum sollte das Land den Schulranzen meiner Tochter bezahlen? Oder den von Kindern gut versorgter Beamter? Oder von Erbschaftsmillionären? (Zurufe SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Unser Grundsatz lautet: Wer Unterstützung benötigt, soll sie verlässlich bekommen, aber der Staat muss nicht für jeden alles immer bezahlen. (Beifall CDU – Zurufe Beate Raudies [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bereits heute stellen die Schulträger die freien Lernmittel zur Verfügung – die Ministerin hat es eben dargestellt. Dazu gehören insbesondere Schulbücher und Gegenstände, die ausschließlich im Unterricht verwendet werden und in der Schule verbleiben. Die Verantwortung wird zwischen Land, Schulträger und Eltern geteilt.