Kristina Herbst

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe bisher keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen, Frau Abgeordnete Pauls. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) – Es gibt den Wunsch auf Ausschussüberweisung, gut. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/4720, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/4752, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig von allen Fraktionen somit so beschlossen. (Zurufe SPD: Wow! – Birte Pauls [SPD]: Ja, ich freue mich!) – Ist doch schön, wenn man immer wieder überraschen kann. (Unruhe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf: Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4481 Ich erteile der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort und freue mich auf die Aufmerksamkeit im Auditorium. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildungsgerechtigkeit ist eines unserer zentralen politischen Ziele. Sie ist die Antwort auf viele Herausforderungen vom Fachkräftemangel bis zum Schutz der Demokratie. Deswegen ist es unser Anliegen, den Bildungserfolg unserer Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu gestalten. Das gilt auch beim Thema Lehrmittelkosten. (Martin Balasus [CDU]: Richtig!) Es ist wichtig, dass jedes Kind mit den nötigen Lehrmitteln ausgestattet wird, damit es gut am Schulunterricht teilhaben kann. Vieles davon wird kostenfrei durch die Schulen und die Schulträger bereits jetzt bereitgestellt. Das betrifft natürlich, wie wir alle wissen, in erster Linie die Schulbücher und andere Materialien. Es betrifft natürlich in der Weiterentwicklung auch Laptops und andere digitale Geräte. Trotzdem müssen Eltern weiterhin für einige Kosten Verantwortung übernehmen. Das ist uns bewusst, und es ist auch so gewollt, dass Eltern sich hier ebenfalls einbringen und ihr Kind entsprechend unterstützen und ausstatten. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Als Land haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Unterstützungen zur Chancengerechtigkeit geschaffen, die systemisch wirken. Das haben wir mit den PerspektivSchulen begonnen und setzen es mit dem Startchancen-Programm fort. Auch unsere neue Landesförderung für den Ganztag ist ein solches Beispiel: Wir nehmen zukünftig 200 Millionen Euro jährlich in die Hand, um den besten Ganztag für alle Grundschulkinder zu realisieren, Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung inklusive. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Dabei deckeln wir die Elternbeiträge auf 135 Euro im Monat, und damit können wir sicherstellen, dass Kinder aus allen Schichten an diesem Ganztag partizipieren können und kein Kind aus finanziellen Gründen benachteiligt wird. Deshalb wird in dem vorgelegten Landtagsbericht auf die bisherige Berichtslage verwiesen und ein Update zu den Entwicklungen im Feld der Schuldigitalisierung und des Startchancen-Programms gegeben. Denn gerade bei den digitalen Lösungen investiert Schleswig-Holstein – Land und Schulträger gemeinsam – besonders stark, unter anderem jetzt auch mit Unterstützung des Bundes mit den Mitteln aus dem Digitalpakt 2.0. Ich erinnere an die Schüler-Laptops und die Möglichkeiten, die die Teilhabe an Bildung bei Bedarf bereithält, wenn die Schule kein Gerät stellen kann. (Beate Raudies [SPD]: Jedes Kind ein Tablet, hat hier mal jemand versprochen! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) So können wir die digitale Entwicklung der Schulen mit zentralen Lösungen steuern, ihre Zukunftsfähigkeit sichern und einen konkreten Mehrwert für die Bildungsqualität aller Schülerinnen und Schüler schaffen. Wir haben viele zentrale Lösungen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise It's Learning, aber auch den AIS.chat, also einen Zugang zur KI für alle Schülerinnen und Schüler, der im Unterricht entsprechend genutzt und angewendet wird. Außerdem sind die Leistungen für Kinder mit Unterstützungsbedarf in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet worden, etwa durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Dies unterstützt über Lernmittel hinaus beispielsweise bei Klassenfahrten oder auch bei gegebenenfalls erforderlicher Nachhilfe. Noch nie gab es so umfangreiche Unterstützung für Familien mit Hilfebedarf. Dass Eltern jedoch Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder tragen, ist weiterhin richtig. Wir müssen nur immer wieder abwägen, welche finanziellen Belastungen für Familien zumutbar sind und mit welchen Mitteln wir diese in Grenzen halten können. Das tun wir jedes Jahr aufs Neue. Wir schaffen mehr Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in der Grundschule, wir fördern die Kinder durch EVi, die alle Kinder im Land erreichen wird. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir bauen den Ganztag und die Qualitätssicherung des Ganztagsangebotes aus, und wir sichern die Schulbegleitung für Kinder, die dieser besonders bedürfen, weiterhin und im Ganztag. Last, but not least, eine gute Unterrichtsversorgung kommt allen Kindern und Jugendlichen zugute, und das ist und bleibt weiterhin unsere Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)