Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat dann die Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden in Zukunft auch bei uns in Schleswig-Holstein häufiger mit Hitzeperioden umgehen müssen. Zwar sind wir aufgrund unserer geografischen Lage weniger betroffen als andere Teile Deutschlands, aber wir dürfen nicht so tun, als wäre Hitze bei uns kein Problem. Entsprechend haben wir als Landesregierung seit Beginn der Legislatur eine Fülle an Maßnahmen auf den Weg gebracht, setzen diese konsequent um und entwickeln sie weiter. Wir arbeiten dabei mit verschiedensten Ministerien, mit dem Bund, mit dem Deutschen Wetterdienst und den Kommunen zusammen, um die Bevölkerung besser vor Hitze zu schützen. Lassen Sie mich einige dieser Maßnahmen nennen: Für Bürgerinnen und Bürger stellen wir auf der Internetseite meines Hauses umfassende Informationen zur Verfügung. Diese beinhalten sowohl allgemeine Erläuterungen zu den Folgen von Hitze für die menschliche Gesundheit als auch konkrete Handlungsempfehlungen bei Hitzeereignissen. Wenn die Hitzeperiode beginnt, geben wir noch zusätzliche Presseinformationen heraus. Insbesondere in akuten Gefahrensituationen lassen wir die Kommunikation auch nicht abreißen. Wir nutzen sämtliche Kanäle, um die Menschen durch gezielte Warnmeldungen zu erreichen. Beispielsweise warnt das Modulare Warnsystem über unterschiedliche Kanäle je nach Dringlichkeit in drei verschiedenen Warnstufen vor Gefahren unterschiedlicher Art. Verbunden mit der Warnung sind behördliche Notfalltipps für die richtige Verhaltensprävention in der jeweiligen Situation. Die Kommunen, die für den konkreten Hitzeschutz vor Ort zuständig sind, erhalten fachliche Unterstützung bei der Entwicklung regional angepasster Hitzeschutzpläne. Der sogenannte HITZESERVICE bietet ihnen individuell zugeschnittene Hilfestellungen, Informationen und praktische Anregungen. Für den Neubau und den Ausbau von Krankenhäusern gelten bundesweite Vorschriften und Leitlinien. So schreibt das Gebäudeenergiegesetz einen ausreichenden sommerlichen Wärmeschutz vor. In den im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung gewährten Fördermitteln bilden wir dieses Erfordernis entsprechend ab. Darüber hinaus erhalten alle Krankenhäuser jährlich pauschale Fördermittel für Investitionen, für Wiederbeschaffung, aber auch für kleinere bauliche Maßnahmen. In Schleswig-Holstein werden dafür jährlich fast 50 Millionen Euro an die Kliniken ausgezahlt. Bereits heute werden hieraus erforderliche bauliche und technische Maßnahmen zur Temperaturregulierung, Beschattung und Vergleichbarem finanziert. Besonders freue ich mich über die enge Zusammenarbeit meines Hauses mit der Technischen Hochschule Lübeck sowie mit den Krankenhäusern und weiteren Partnern. Mit dem Projekt Beyond Expediency, das mehrfach erwähnt worden ist, entwickeln wir das Standard-Raumprogramm zu einem neuen Planungs- und Qualitätskompass weiter. Der Aspekt des nachhaltigen Bauens und der zukunftsfähigen und damit auch klimaangepassten Infrastruktur spielt dabei für uns eine zentrale Rolle. Für Pflegeeinrichtungen erarbeitet das Sozialministerium auf Grundlage des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen in sozialen Einrichtungen. Für die Umsetzung der Richtlinie stellt das Land aus den hierfür vom (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Bund zur Verfügung gestellten Mitteln 21 Millionen Euro bereit. Das Anhörungsverfahren ist bereits abgeschlossen, sodass noch im September mit der Veröffentlichung dieser Richtlinie gerechnet werden kann. Ich möchte abschließend noch auf die Klimaanpassungsstrategie verweisen, die das Umweltministerium unter Einbindung aller Ministerien erarbeitet und vor Kurzem vorgestellt hat. Das Thema Hitze spielt auch dort eine wesentliche Rolle. Dargestellt werden ganz viele Dinge, unter anderem auch, wie über das Innenministerium Städte und Gemeinden bei der Stadtentwicklung unterstützt werden. Auch der Aspekt der menschlichen Gesundheit hat Eingang in die Klimaanpassungsstrategie gefunden, sodass der Hitzeschutz zusätzlich noch ein integraler Bestandteil eines größeren und vernetzten Konzeptes ist, was angesichts der vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels sachgerecht ist. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir haben auf den unterschiedlichsten Ebenen umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, in allen betroffenen Ministerien und auf vielfältige Weise. Aber natürlich sind wir noch nicht am Ende der Arbeit angelangt, und die Arbeit geht auch nie zu Ende. Wir machen weiter, wir werden kontinuierlich die Maßnahmen fortentwickeln und verbessern, und wir werden alle dargestellten Maßnahmen, alle Folgeschritte, die jetzt noch kommen, in einem Landesaktionsplan Hitzeschutz zusammenfassen und veröffentlichen.