Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei uns im Norden haben Wetterlagen mit großer Hitze spürbare Folgen für unsere Bevölkerung. Zwar bietet unsere geografische Lage im Vergleich zu anderen Bundesländern wesentliche Vorteile, Hitze ist aber auch in Schleswig-Holstein ein ernstes Gesundheitsrisiko, insbesondere (Hauke Hansen) für ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und unsere Kleinsten. Darüber besteht hier in diesem Hause Einigkeit. Das ist gut und richtig, und in der Vergangenheit, Birte Pauls hat es eben erwähnt, haben wir uns bereits mit dem Thema beschäftigt. An dieser Stelle haben wir am 18. Juli 2024 folgenden Beschluss gefasst: „Neben einer Wasserstrategie zum Umgang mit Starkregenereignissen soll sich das Land deshalb mittels eines ‚Landesaktionsplans Hitzeschutz‘ besser auf Hitzeperioden vorbereiten.“ Damit haben wir einen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen, Schleswig-Holstein gestalten“ von CDU und Grünen auf den Weg gebracht. Das Ziel war sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im Landtagsbeschluss, Schleswig-Holstein besser auf Hitzeperioden vorzubereiten, definiert. Lassen wir uns daher heute ehrlich auf das schauen, was durch die Landesregierung bereits erreicht worden ist. Wir haben als Landtag einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, und die Umsetzung, das kann ich schon jetzt zusammenfassen, ist weit fortgeschritten. Genau das zeigt ein Blick auf die aktuellen Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen, Drucksachen 20/4630 und 20/4631, zum Hitzeschutz. Ich nenne hier nur wenige Beispiele: Die frühzeitige und flächendeckende Warnung der Bevölkerung ist umgesetzt. Schleswig-Holstein bringt sich in die Erstellung eines nationalen Hitzeschutzplans ein, und auch der Hitzeservice für Kommunen wird aktiv bekannt gemacht. Auch bei Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur gibt es konkrete Fortschritte. Krankenhäuser können bereits heute über die Investitionsförderung Maßnahmen zur Temperaturregelung und Beschattung finanzieren. Wir sind als Land beim Thema Zukunft des Krankenhausbaus bundesweit Vorreiter mit dem Projekt der Technischen Hochschule Lübeck Beyond Expediency. Damit richten wir unsere Investitionen zukunftssicher aus. In den stationären Pflegeeinrichtungen sind Hitzeschutzmaßnahmen weitestgehend etabliert. Die überwiegende Mehrheit verfügt über ein eigenes Hitzeschutzkonzept oder ist in der finalen Abstimmung. Und dort, wo Maßnahmen noch nicht beschlossen sind, laufen sie weiter, etwa im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie oder der Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten. Es handelt sich hier um eine Querschnittsaufgabe, die nicht irgendwie an einem Tag einmal abgeschlossen ist. Städtebau, Infrastruktur, Gebäudebestand lassen sich nicht innerhalb weniger Monate verändern, meine Damen und Herren. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist eine langfristige Aufgabe, und entscheidend ist, was tatsächlich bei den Menschen bei uns im Land ankommt. Ich danke allen Beteiligten in den verschiedensten Institutionen, die bisher an diesem Thema gearbeitet haben, und bin froh, dass wir bereits einige Meilensteine erreicht haben. Natürlich wird die Landesregierung dem Plenarauftrag, einen Hitzeschutzplan vorzulegen, nachkommen. Fest steht, wir als CDU werden beim Thema Bevölkerungsschutz und insbesondere beim Thema Hitzeschutz nicht nachlassen (Beate Raudies [SPD]: Dann fangt doch wenigstens mal an!) und dieses Thema weiterhin fest im Blick behalten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)