Eka von Kalben

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Jedes Kind – also egal welchen Geschlechts – (Catharina Johanna Nies) sollte in diesem Land mit dem Gefühl aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was es möchte. Das habe ich im März 2024 gesagt, als der Prozess zum Gleichstellungsgesetz gestartet wurde, und daran halte ich fest. Um das zu schaffen, brauchen wir eine moderne Verwaltung, die Vorbild in der Repräsentanz von Frauen ist. In weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein wird Gleichberechtigung gelebt. Keine Frage: Wir haben eine starke Gleichstellungsarbeit vor Ort in den Kommunen, an unseren Hochschulen, in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden und überall dort, wo Personal im öffentlichen Dienst tätig ist. Dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass das nicht ausreicht. Die strukturelle Diskriminierung von Frauen in unserem Land besteht weiterhin an vielen Stellen – auf dem Arbeitsmarkt, in Lohnfragen, in Führungspositionen, in der Carearbeit, in der Forschung –, sie schreitet bis ins hohe Alter fort und offenbart sich dann in Form einer Rentenlücke und Altersarmut als systematische Benachteiligung älterer Frauen. In Deutschland gelten über 20 Prozent der Frauen über 65 Jahre als armutsgefährdet. Wir müssen deshalb konsequent in strukturelle Gleichstellung investieren und nicht nachlassen, und dazu gehört ein modernes Gleichstellungsgesetz. Dazu gehört aber auch, wenn ich ganz kurz in Richtung Berlin blicken darf, dass die finanziellen Auswirkungen von bundespolitischen Maßnahmen auf Frauen und ihre Lebenssituation ehrlich analysiert werden müssen. Wenn Kürzungspakete einer Bundesregierung in erster Linie Bereiche betreffen, in denen Frauen überrepräsentiert sind, dann geht das einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es sind vor allem Frauen, die von den geplanten Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen sein werden. 85 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Es sind vor allem Frauen, die von den Kürzungen der Elterngeldmonate betroffen sein werden. Auch bei der Pflegereform werden von den Kürzungen bei den pflegenden Angehörigen in erster Linie Frauen benachteiligt sein. An solchen Paketen erkennen wir wieder einmal, wie wichtig es ist, dass an einem Regierungstisch 50 Prozent Frauen sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)