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Peter Lehnert

26.08.2026 Sitzungen 20/123

Die Ministerin hat die Redezeit um knapp drei Minuten erweitert. Die stünde theoretisch auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe allerdings keine Wortmeldung, deswegen schließe ich die Beratung. Bevor ich jetzt zur Abstimmung über a) und b) komme, will ich einmal darauf hinweisen: Es ist in beiden Fällen nach den mir vorliegenden Unterlagen Ausschussüberweisung beantragt worden, allerdings zu a) in den Europaausschuss und zu b) in den Bildungsausschuss. Ich will nur vorneweg zur Überlegung geben, ob das so sinnvoll ist, aber ich stimme das auch gern so ab. Oder gibt es da Änderungswünsche bei den Überweisungen?

Protokoll ↗