Peter Lehnert

Vielen Dank für diese Klarstellung. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Ich komme zur Abstimmung zu a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/4700 und 20/4701. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sieht nach Einstimmigkeit aus. Ich frage noch einmal als Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Es ist einstimmig. Abstimmung zu c), Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank SchleswigHolstein aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land, Drucksache 20/4600. Ich gehe davon aus, dass das auch an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Ich habe keine anderen Anträge gesehen. Dann lasse ich darüber abstimmen, dass diese Drucksache an den Finanzausschuss überwiesen wird. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist auch einstimmig. Ich rufe jetzt, wie eben verkündet, Tagesordnungspunkte 21 und 62 auf: Gemeinsame Beratung a) Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4372 Stärkung des Niederdeutschen in SchleswigHolstein weiter fortsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4520 b) Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4596 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die antragstellende Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls für die SPD das Wort.