Kristina Herbst

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund von Erkrankung kann die Abgeordnete Andrea Tschacher von der CDU-Fraktion heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Der Abgeordnete Sebastian Bonau hat sich nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den heutigen Vormittag abgemeldet. Meine Damen und Herren, ich habe eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6, 8 bis 10, 14, 15, 19, 22, 30, 32, 46, 48 bis 51, 53 bis 57, 59 und 61 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 25, 29, 33, 39 bis 42, 52 und 64. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind Tagesordnungspunkte 7 und 13 – Entwurf eines Gesetzes zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes –, Tagesordnungspunkte 11, 12 und 27 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 und Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land –, Tagesordnungspunkte 21 und 62 – Förderung der niederdeutschen Sprache in SchleswigHolstein und Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch –, Tagesordnungspunkte 35 und 65 – Von Tischtennisplatte bis Bolzplatz – freie Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein digital sichtbar machen und Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein –, Tagesordnungspunkte 38 und 63 – Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern! und Sechster landesweiter Nahverkehrsplan 2027 bis 2031. Ein Antrag zu einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis voraussichtlich 18 Uhr tagen. Heute werden wir allerdings ein bisschen knapper beziehungsweise gerne gegen 17 Uhr enden, weil wir alle in möglichst hoher Beteiligung – darüber würde ich mich sehr freuen – noch zu unserem Einsatzkräfteempfang nach Büdelsdorf fahren werden. Am Freitag tagen wir ohne Mittagspause bis voraussichtlich 14 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne aus dem Bildungszentrum Kiel. (Beifall) Des Weiteren begrüßen wir unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke. (Beifall) Besonders herzlich begrüßen wir die Senioren-Union Malente mit unserer ehemaligen Kollegin Herlich Marie Todsen-Reese- – Herzlich willkommen wieder hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Dann rufe ich auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4700 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4701 c) Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land Antrag der Landesregierung Drucksache 20/4600 (Präsidentin Kristina Herbst) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile der Finanzministerin Dr. Silke Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben einen Sommer der Extreme; Hitze, Trockenheit, Starkregen und Überschwemmungen zeigen uns sehr unmittelbar, was der menschengemachte Klimawandel bedeutet. Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine abstrakten Zukunftsaufgaben. Sie betreffen uns heute und hier auch in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig erleben wir einen wirtschaftlichen und technologischen Wandel von enormer Geschwindigkeit. Dieser verändert Arbeitswelt, Wirtschaft und Verwaltung, und er stellt uns vor neue Aufgaben bei Bildung und Qualifizierung, Cybersicherheit und dem verantwortungsvollen Umgang beim Einsatz mit neuen Technologien. Auch unsere geopolitische Umgebung verändert sich. Handelskonflikte, neue Rivalitäten und eine unsichere internationale Ordnung erhöhen Kosten und schaffen wirtschaftliche und gesellschaftliche Unsicherheit. Das sind neue Anforderungen an unseren Staat und an unsere öffentlichen Haushalte, und genau unter diesen Bedingungen stellen wir den Haushalt für Schleswig-Holstein für das Jahr 2027 auf. Unser Anspruch dabei ist klar. Wir wollen Schleswig-Holstein auch in Zeiten des Wandels handlungsfähig halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dabei müssen wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen und gleichwertige Lebenschancen sichern. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens in der demokratischen Mitte. Gleichzeitig wollen wir die Weichen für die Zukunft stellen. Das ist angesichts unserer finanziellen Lage eine echt anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb möchte ich zunächst auf die finanzielle Ausgangslage schauen. Beginnen wir mit den Einnahmen. Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit nur sehr schwach, und auch die Steuereinnahmen bleiben bundesweit hinter den Erwartungen zurück. Das trifft alle Länder. Schleswig-Holstein trifft es allerdings in besonderer Weise, denn unser Land steht im Vergleich zu den anderen Bundesländern wirtschaftlich relativ stabil da. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Im System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hat diese relative Stärke aber eine konkrete Konsequenz. Nach der aktuellen Steuerschätzung erhalten wir deutlich weniger Mittel aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, nämlich rund 308 Millionen Euro weniger. Noch dazu war dieser Einnahmeverlust in dieser Größenordnung absolut nicht vorhersehbar. Er ist aber vor allem, wie ich es bereits sagte, keine Folge einer schwächeren Wirtschaft in SchleswigHolstein, sondern er ist die Folge der relativen Entwicklung der Finanzkraft aller Länder. Das ist die Logik unseres solidarischen Systems. Die Konsequenzen für unseren Haushalt müssen wir dennoch bewältigen. Denn während sich die Einnahmen deutlich schwächer entwickeln als erwartet, steigen unsere Ausgaben weiter. Die allgemeine Tarif- und Besoldungsentwicklung schlägt durch. Hinzu kommen erhebliche, ebenfalls ungeplante Mehrausgaben bei Besoldung und Versorgung infolge der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das sind rund 320 Millionen Euro für die fortgeschriebenen Anpassungen aus 2025 und 2026 und weitere rund 180 Millionen Euro für 2027. Auch bei den Sozialausgaben sehen wir weiterhin eine erhebliche Dynamik. Für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe veranschlagen wir im Jahr 2027 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro – das sind rund 247 Millionen Euro mehr im Vergleich zum aktuellen Jahr. Das sind Leistungen, die wir erbringen müssen und auf die die Menschen hier im Land angewiesen sind. Meine Damen und Herren, wenn wir nun Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen, wird die Dimension deutlich: Im Jahr 2027 planen wir mit bereinigten Einnahmen von rund 18,5 Milliarden Euro. Dem stehen bereinigte Ausgaben von rund 19,4 Milliarden Euro gegenüber. Hierin sind schon ganz erhebliche Einsparanstrengungen enthalten, über die ich Ihnen gleich im Detail berichten werde. Es bleibt ein Finanzierungssaldo von minus 892,6 Millionen Euro. Dieses decken wir durch planmäßige, zweckgebundene Rücklagenentnahmen, unter anderem für UKSH-Baumaßnahmen noch aus dem Zukunftspakt I, und durch neue Kredite. (Ministerin Dr. Silke Schneider) Ich komme zurück zu den Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben. Unsere Einnahmen reichen weiterhin nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Genau daraus entsteht der finanzielle Druck, der uns zwingt, Prioritäten zu setzen. Hier verfolgen wir einen klaren Kurs. Er besteht aus mehreren Elementen: Wir investieren gezielt. Wir konsolidieren wie vereinbart. Wir nutzen den verfassungsrechtlich zulässigen Kreditspielraum vollständig. Wir nutzen den Versorgungsfonds unter Beachtung der gesetzlichen Deckelung von 641,1 Millionen Euro, und wir reduzieren in 2027 die eigentlich geplanten Zuführungen zu IMPULS. Unser Kurs ist klar: Wir sparen, wo wir sparen können. Wir investieren, wo wir investieren müssen, und wir halten Schleswig-Holstein damit in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Beginnen wir mit den Investitionen. Wir können nicht alles finanzieren, was wünschenswert wäre, aber wir setzen klare Prioritäten für das, was unser Land morgen stark macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bildung bleibt dabei unser zentraler Schwerpunkt, denn Bildung entscheidet über Lebenschancen. Wir schaffen 115 neue Lehrkräftestellen, um die Unterrichtsversorgung angesichts steigender Schülerzahlen sicherzustellen. An den allgemeinbildenden Schulen erreichen wir damit eine Versorgung von bis zu 103 Prozent, an den Förderzentren von bis zu 101 Prozent. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir setzen noch früher an: Wir schaffen zusätzlich 80 Lehrkräftestellen, um Deutsch und Mathematik in der Grundschule zu stärken. Damit erhöhen wir ab dem Schuljahr 2027/2028 auch in der 2. Klasse die Stundenzahl in beiden Fächern um jeweils eine Stunde pro Woche, denn Lesen, Schreiben, Rechnen sind die Grundlagen, auf denen alles andere aufbaut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir stärken auch die politische Bildung: 40 zusätzliche Lehrkräftestellen ermöglichen zwei zusätzliche Wochenstunden für Wirtschaft und Politik in der Sekundarstufe II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, ist politische Bildung wichtiger denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch bei den Kitas investieren wir weiter: Die Mittel steigen von 803 auf 830 Millionen Euro in 2027. Hinzu kommen 13,3 Millionen Euro für das Programm KiTa für Alle. Für unsere Hochschulen stellen wir 13,8 Millionen Euro zusätzlich bereit. Das alles folgt einem klaren Gedanken: Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Sie schafft Chancen, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Teilhabe und Innovationskraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zu gleichwertigen Lebenschancen gehört aber nicht nur gute Bildung, dazu gehört auch die Frage: Kann ich mir das Leben in Schleswig-Holstein noch leisten? Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb eine zentrale, soziale und wirtschaftliche Frage. Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden daher auch im Jahr 2027 erneut erhöht. Einschließlich der Bundesmittel stehen 2027 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit schaffen wir – unterstützt durch die IB.SH – Perspektiven für Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel gilt: Wir müssen dort investieren, wo staatliches Handeln einen besonders großen Unterschied macht. Bezahlbarer Wohnraum gehört dazu. Das gilt ebenso für den Klimaschutz. SchleswigHolstein hat hier eine besondere Verantwortung als Küstenland, als Energiewendeland, als Land, das teilweise sogar unter dem Meeresspiegel liegt, und als Land, das schon heute die Folgen des Klimawandels spürt. Deshalb stellen wir 2,3 Millionen Euro zur Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte bei ihren Klimaanpassungskonzepten als Konnexitätsmittel bereit. Wir investieren zusätzliche 1,7 Millionen Euro als Kofinanzierung für den Binnenhochwasserschutz in Kellinghusen und Lauenburg. Das sind keine abstrakten Klimaziele, sondern konkrete Maßnahmen, die Menschen und Infrastruktur vor den Folgen von Extremwetterereignissen wie unter anderem höheren Überflutungen infolge der Klimakrise schützen. Weitere drei Jahre unterstützen wir außerdem den Vertragsnaturschutz mit zusätzlichen Landesmitteln (Ministerin Dr. Silke Schneider) von 1,4 Millionen Euro jährlich. Denn der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, er ist Daseinsvorsorge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Eine weitere zentrale Aufgabe des Staates ist die Sicherheit. Gerade in schwierigen Zeiten gilt: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und Voraussetzung für Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb bauen wir die zweite Einsatzhundertschaft der Polizei jetzt vollständig auf, und zwar mit 33 zusätzlichen Stellen. Wir stellen 10,1 Millionen Euro zusätzlich für die Schutzausrüstung unserer Polizei bereit. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen die bestmögliche Ausrüstung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir stärken außerdem die Ermittlungen und die Analyse im Bereich der Cyberkriminalität mit weiteren 18 Stellen, denn Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum. Außerdem schaffen wir 27 weitere Stellen bei den Staatsanwaltschaften. Denn ein starker Rechtsstaat braucht nicht nur eine leistungsfähige Polizei, sondern auch eine leistungsfähige Justiz. Zur Sicherheit gehört schließlich auch der Schutz unserer Demokratie. Wir stellen deshalb 1,2 Millionen Euro für die Vorbereitung der Landtagswahl unter anderem für Maßnahmen gegen Desinformation bereit, denn freie und faire Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir investieren zugleich verstärkt in die Digitalisierung des Landes. Die für 2027 eingeplanten Mittel steigen um 40 Millionen Euro auf insgesamt 530,4 Millionen Euro. Das ist nicht nur eine Frage von moderner Technik. Digitalisierung muss dazu beitragen, Verwaltung schneller, bürgerfreundlicher und effizienter zu machen, denn gerade in Zeiten knapper Kassen ist sie eine Voraussetzung für einen dauerhaft leistungsfähigen Staat. Schließlich investieren wir ganz erheblich in unsere Infrastruktur: in Schienen, Straßen, Brücken und Radwege, in Krankenhäuser und den Deichbau, in Hochschulbau und in klimaneutrale Landesliegenschaften; denn Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, für Daseinsvorsorge und für gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb ist es mir wichtig, hier eine Zahl ausdrücklich zu nennen. Unsere Investitionsquote steigt nach unseren Planungen für 2027 auf ein Rekordniveau von 13,6 Prozent. Das entspricht geplanten Ausgaben von 2,6 Milliarden Euro. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Rund 581 Millionen Euro davon stammen aus den Bundesmitteln, aufgeteilt in 302,1 Millionen für das Land und 278,9 Millionen für die Kommunen. Selbst ohne diese Bundesmittel läge unsere geplante Investitionsquote noch bei 10,9 Prozent. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das hebe ich deshalb so hervor, weil das eine geplante Investitionsquote ist, die in diesen finanziell angespannten Zeiten so hoch wie kaum vergleichbar vorher ist. Selbst in den guten, fetten Jahren, die wir in Schleswig-Holstein hatten, lagen wir im Soll nicht so hoch. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das zeigt: Wir müssen investieren, gerade in schwierigen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber wir investieren nicht nur mit aller Kraft in die Zukunft unseres Landes, sondern natürlich setzen wir auch unseren Konsolidierungspfad konsequent fort und wollen im Jahr 2027 erneut rund 205 Millionen Euro konsolidieren. Dabei beginnen wir bei uns selbst. Das Personalbudget der Ressorts und der Staatskanzlei wird um grundsätzlich fünf Prozent reduziert, mit Ausnahme der Bereiche Polizei und Verfassungsschutz, Steuerverwaltung, Lehrkräfte, Justiz und Nachwuchskräfte sowie der Landesbetriebe. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das Budget für die sächlichen Verwaltungsausgaben wird um grundsätzlich 15 Prozent reduziert. Dadurch können wir allein in der Landesverwaltung rund 47 Millionen Euro einsparen. Die Sondervermögen KI, Breitband, Energie- und Wärmewende werden einmalig um jeweils zehn Prozent reduziert und entlasten den Haushalt um 16,6 Millionen Euro. Außerdem sparen wir durch Anpassungen beim Standortkonzept der Erstaufnahmeeinrichtungen strukturell rund 53 Millionen Euro. (Ministerin Dr. Silke Schneider) Darüber hinaus haben wir erneut die Einnahmen und Ausgaben der Ressorts bedarfsgerecht angepasst, wo das noch möglich war, und können auch damit den Haushalt strukturell entlasten. Meine Damen und Herren, all diese Einsparungen sind so gestaltet, dass keine unzumutbaren Härten für die Bürgerinnen und Bürger und keine zusätzlichen Lasten für die Kommunen entstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, neue Planstellen und Stellen schaffen wir in 2027 nur dort, wo dies gesetzlich zwingend ist, der Unterrichtsversorgung dient oder Stellen drittmittel- oder gebührenfinanziert werden. Im Saldo entstehen 46 zusätzliche Stellen, fast alle vollständig drittmittel- und gebührenfinanziert, unter anderem Stellen für den Bundesbau. Das heißt, diese Stellen belasten den Landeshaushalt kaum. Aber angesichts der erheblichen Investitionsbedarfe, der ohnehin stark ansteigenden Ausgaben bei den Pflichtaufgaben und der erheblichen Mindereinnahmen, von denen ich Ihnen berichtet habe, durch die bundesweit schwache Wirtschaftslage reicht es in 2027 nicht aus, wie geplant zu konsolidieren. Deshalb wollen wir den verfassungsrechtlich zulässigen Kreditspielraum in 2027 vollständig ausnutzen, und zwar in Höhe von 783,6 Millionen Euro. Das ist keine Entscheidung, die uns leichtfällt, aber angesichts der außergewöhnlichen Belastungen und der notwendigen Zukunftsinvestitionen gibt es 2027 keine verantwortbare Alternative. Ein weiterer Baustein für den Haushalt 2027 ist der Versorgungsfonds. Wir planen, im Jahr 2027 zusätzlich 242 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Versorgungsausgaben zu entnehmen. Klar ist dabei: Es bleibt bei der gesetzlich vorgesehenen Deckelung der 641,1 Millionen Euro, ein Betrag, der 2018 Grundstock für den Versorgungsfonds gewesen ist. (Christopher Vogt [FDP]: Das geht ja jetzt auch nicht anders!) Schließlich haben wir vorgesehen, die Zuführungen zu unserem Infrastrukturprogramm IMPULS im kommenden Jahr um 317 Millionen Euro zu reduzieren. Es bleibt eine Zuführung von rund 200 Millionen Euro. Auch das ist keine Entscheidung, die uns als Landesregierung leichtfällt. Denn Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Aber entscheidend ist: Alle geplanten und bereits laufenden Bauvorhaben werden durchgeführt. Wir stellen also nicht begonnene Projekte infrage, sondern reduzieren die Zuführung in einer Phase besonders hohen Haushaltsdrucks. Gleichzeitig muss klar sein: Das ist keine dauerhafte Lösung, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) denn wenn wir unsere Infrastruktur langfristig sichern und weiterentwickeln wollen, müssen auch die Zuführungen zu IMPULS künftig gesichert bleiben und gegebenenfalls entsprechend erhöht werden. Meine Damen und Herren, wir erwarten auch in 2027 eine globale Minderausgabe, und zwar in Höhe von 232,9 Millionen Euro. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Konsolidierung auch unter schwierigen Bedingungen möglich ist. Daran kann Schleswig-Holstein künftig anknüpfen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Dauerhaft kann die Lösung struktureller Haushaltsprobleme nicht nur darin bestehen, immer weiter zu sparen. Eine bundesweite wirtschaftliche Erholung ist dringend notwendig. Dafür brauchen wir in Deutschland noch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Dazu gehört auch weniger Bürokratie, ohne wesentliche Standards für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung zu streichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Aufgabe auf allen Ebenen, im Land, im Bund und in der Europäischen Union. Wenn unsere Wirtschaft wächst, wachsen auch unsere Einnahmen. Das ist die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir müssen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Blick nehmen. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Menschen Leistungen vorzuenthalten. Es geht darum, Strukturen und Verfahren effektiver und effizienter zu machen. Wir müssen uns fragen: Sind die Verfahren, die wir haben, wirklich effizient? Erreichen die Leistungen die Menschen dort, wo sie gebraucht werden? Können Zuständigkeiten deutlich besser organisiert werden? Können wir verhindern, dass Kosten immer weiter steigen, ohne dass sich die Qualität der Leistung entsprechend verbessert? Hier liegt eine Aufgabe insbesondere auch für den Bund. (Ministerin Dr. Silke Schneider) Meine Damen und Herren, wir müssen außerdem – das ist mir besonders wichtig – über die Einnahmeseite sprechen. Denn eines sollten wir uns nicht vormachen. Wir haben nicht nur ein Ausgabeproblem, sondern wir haben nach meiner persönlichen Überzeugung auch ein Einnahmeproblem. Wir müssen darüber sprechen, ob die Lasten in unserem Steuersystem noch angemessen verteilt sind. Dazu gehört: Wir müssen Steuerkriminalität konsequenter bekämpfen. Wie schön, dass wir diesen Punkt jetzt im August-Plenum wieder diskutieren werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Beate Raudies [SPD]: Und wir erwarten Ihre Zustimmung, Frau Ministerin!) Jeder Euro, der durch Steuerhinterziehung dem Gemeinwesen entzogen wird, fehlt bei Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz. Deshalb ist eine leistungsfähige Steuerfahndung keine Aufgabe, die man sich in guten Zeiten mal leistet. Sie ist eine Investition, die sich für unseren Staat auszahlt. Wir sollten außerdem über Steuersubventionen sprechen, die aus der Zeit gefallen sind, insbesondere über klimaschädliche Privilegien und solche, von denen vor allem hohe Einkommen und Vermögen profitieren. Auch im Steuerrecht darf nicht gelten: Was einmal eingeführt wurde, bleibt für immer. (Annabell Krämer [FDP]: Soli zum Beispiel!) Und wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Hier geht es nicht um kleine Beträge, hier geht es um Milliarden, die wir jährlich bundesweit liegen lassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber es ist eben auch eine Frage der finanzpolitischen Vernunft. Deswegen spreche ich es hier in der Haushaltsrede an. Ein leistungsfähiger Staat braucht deshalb beides: eine konsequente Ausgabendisziplin und eine gerechte, leistungsfähige Einnahmeseite. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang über die großen Veränderungen unserer Zeit gesprochen, über den Klimawandel, über den wirtschaftlichen und technologischen Wandel und über die geopolitischen Veränderungen, die unsere Welt unsicherer machen. Diese Veränderungen werden nicht darauf warten, bis unsere Haushaltslage wieder komfortabler ist. Sie sind jetzt da, und deswegen müssen wir jetzt handeln. Dieser Haushalt ist deshalb kein Haushalt des Weiter-so. Er ist ein Haushalt, der konsolidiert, ohne die Zukunft unseres Landes aufzugeben. Er setzt Prioritäten für Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für Sicherheit, für Infrastruktur, für Klimaschutz und Klimaanpassung und für eine moderne, digitale Verwaltung. Aber wir wissen auch: Das reicht auf Dauer nicht. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, Digitalisierung und Vereinfachung, effizientere Strukturen und eine Begrenzung der Dynamik bei den Sozialausgaben. Und wir brauchen eine Einnahmepolitik, die Steuerkriminalität konsequent bekämpft und ungerechte Steuervorteile und Schlupflöcher beseitigt. (Beate Raudies [SPD]: Da müssen Sie erst mal alle Stellen in Ihren Finanzämtern besetzen!) Denn Haushaltsverantwortung bedeutet nicht nur, mit dem Geld, das wir haben, möglichst gut auszukommen. Haushaltsverantwortung bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass der Staat die Einnahmen erzielt, die er für seine Aufgaben braucht. Unsere Aufgabe ist deshalb, Schleswig-Holstein auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig zu halten, nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und auf eine konstruktive Diskussion über diesen Haushaltsentwurf heute und in den nächsten Wochen und Monaten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)