Eka von Kalben

Das ist ja mal ein schönes Schlusswort. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die Beratung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist Erwartungsmanagement!) Soweit ich es vernommen habe, ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Deswegen lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/4521. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Dann kommen wir zu dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4561. Wer will dem zustimmen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 51: Eigenständigkeit der Commerzbank AG bewahren – Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein absichern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4522 Unterstützung für den Bankenstandort Quickborn Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4574 Arbeitsplätze der Commerzbank AG auch in Schleswig-Holstein absichern (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4579 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Einverstanden? – Ja, dann lasse ich zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4574, abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das ist die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Wer enthält sich? – Das ist der SSW. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/4522, abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind die SPD und der SSW. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4579, in der Sache abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – SSW und FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf: Energiewende und Klimaschutz in SchleswigHolstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4504 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. – Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4504, federführend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, das ist einstimmig. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 A: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4378 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/4542 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4562 Kita für alle richtig umsetzen – Evaluationsergebnisse berücksichtigen und Betreuungsstrukturen zukunftsfest sichern Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4563 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin, der Abgeordneten Katja RathjeHoffmann.