Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich glaube, nicht nur ich habe die letzten Tage gebangt und immer mal wieder Nachrichten geprüft, um sicherzugehen, dass, wenn wir heute über die Missunde diskutieren, sie auch tatsächlich noch fährt. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Das ist doch schon mal an sich eine gute Nachricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Die Beschaffung der neuen Missunde ist ganz sicher nicht gut gelaufen; das wissen alle in diesem Parlament. Darin sind sich auch alle einig. Ganz besonders zeigt das die „Chronologie der Missunde III“, die der NDR inzwischen betreibt und regelmäßig aktualisiert. Die neue Fähre wirkt zu groß für die kurze Strecke und hatte aufgrund der Größe einige technische Probleme. Das ist für alle, die auf diese Fährverbindung angewiesen sind, ein massives Problem. Wir reden über Schüler_innen, die auf der anderen Seite des Ufers zur Schule gehen und weite Wege zurücklegen müssen. Wir reden über Pendler_innen. Wir reden über die Gastronomie und über den Tourismus. Das ist ein riesiges Problem in dieser Region, und dabei geht es nicht darum, wie viele Menschen diese Fähre nutzen, sondern dass man sich klar macht, was das für Umwege für die Personen sind. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Ebenso wichtig ist es auch, ernsthaft nach tragfähigen Lösungen zu suchen – nach schnellen Übergangslösungen auf der einen Seite, aber vor allem nach einem Ende dieses Dramas in absehbarer Zeit auf der anderen Seite, und das wurde es. Das Thema Missunde ist seit Jahren bei uns allen auf dem Radar. Wir alle kennen diese sehr kleine Fähre. Ich glaube nicht, dass jeder Abgeordnete alle möglichen Fähren dieses Landes aufzählen oder sogar den Namen nennen könnte. Das Thema wurde im Ministerium intensiv bearbeitet. Alle Abgeordneten waren in der Region, haben sich damit auseinandergesetzt, Gespräche gesucht und geprüft, ob es noch weitere oder bessere Lösungen gibt als die, die bisher vorgeschlagen sind. So viele Menschen beschäftigen sich intensiv mit dieser Fähre, dass ich hoffe, dass wir bald ein paar mehr Schiffsbauingenieur_innen in Schleswig-Holstein haben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe den Eindruck, dass sich sehr viele Leute auch technisch Gedanken über diese Fähre machen, die bisher nicht in diesem Berufsfeld unterwegs sind, und das wäre doch ein gutes Outcome. Der SSW schlägt heute drei zusätzliche Maßnahmen vor. Erstens, dass wir die Missunde III extern überprüfen lassen. – Genau das wird gemacht. Es geht darum, dass Fachpersonen sich diese Fähre angucken und sagen, ob sie betriebsbereit ist und funktionieren kann. Solange Personen, die sich damit auskennen, sprich: Fachpersonal, die diese Fähre begutachten, sagen, dass es eine Lösung für die Fähre gibt und dass sie fahren kann, dann vertraue ich darauf und gehe davon aus, dass das der richtige Weg und es nicht sinnvoller ist, an einer anderen Lösung zu arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Zweitens. Die kurzfristige Reaktivierung der Missunde II ist der Alternativvorschlag, wenn die Missunde III nicht funktioniert. Dazu ist aber wichtig zu sagen, dass das keine kurzfristige Option ist, weil dafür diverse Umbauarbeiten stattfinden müssen. Das ist nichts, was man von heute auf morgen zurückdrehen kann, sondern es ist eine größere Entscheidung. (Nelly Waldeck) Drittens, die Festlegung auf eine neue Fähre, sollte die Missunde III als ungeeignet angesehen werden. Ich halte es nicht für klug, in diesem Parlament heute zu beschließen, dass wir einen Neubau der Fähre wollen, sollte die andere ungeeignet sein. Ich bin mir ganz sicher: Wenn Schiffsbauingenieur_innen sagen, diese Fähre sei nicht betriebsbereit, dann wird hier jeder in diesem Parlament sagen, dass wir eine neue Fähre brauchen. Daran setze ich keinen Zweifel. Trotzdem glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, heute im Parlament zu beschließen, bevor diese Entscheidung überhaupt ansteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch erwarten wir Transparenz und Verantwortung, und zwar nicht dadurch, dass jetzt irgendwelche LKN-Mitarbeiter_innen entlassen werden. Das ist überhaupt nicht der Weg, den ich hier gerade in den zwischen den Zeilen gehört habe, den wir gehen wollen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das waren nicht wir; das war Ihr Kollege da drüben! – Zurufe) – Ich habe nur gesagt, was ich denke. Wir erwarten eine vollständige Ursachenanalyse – das haben wir auch in unseren Alternativantrag geschrieben – und eine offene Kommunikation gegenüber dem Landtag. Das muss aufgearbeitet werden. Selbstverständlich müssen wir uns damit auseinandersetzen, ob es mögliche Regressforderungen gibt, die wir stellen können. Es geht bei der Missunde, das sieht man auch an der Debatte hier, um das Vertrauen in öffentliche Beschaffungen und öffentliche Prozesse. Das ist uns allen wichtig, wie wir in der letzten Debatte gehört haben. Des Weiteren muss der enge Austausch mit der Region geführt werden. Die Missunde ist ein sehr sensibles Thema. Niemand sollte vor Ort das Gefühl bekommen, dass hier über irgendetwas diskutiert wird, das keiner einschätzen kann und wirklich kennt. Wir sollten aber auch nicht suggerieren, dass es ganz einfache Lösungen gäbe, die nicht getroffen worden sind, oder dass sich hier keiner kümmern würde oder dass niemand in dieser Region war. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung einen sehr regen Austausch führt und dieses die Abgeordneten auch tun. Ich glaube, wenn man das suggeriert, dann ist es nicht nur unwahr, es schwächt auch das Vertrauen in staatliches Handeln. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)