Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: Es könnte alles so schnuckelig und romantisch sein, das reinste Postkartenidyll: Schleswig-Holstein, vom Meer umschlungen. Zwischen den weiten Rapsfeldern lässt sich eine andere Uferseite erkennen. Es gibt eine kleine Fähre, die Autos, Fahrräder und Fußgänger von Ufer zu Ufer über die Schlei bringt. – Ach, was wäre das doch schön. Leider sieht die Realität anders aus. Die Hängepartie an der Schleiquerung jetzt detailliert wiederzugeben, würde den Rahmen sprengen. Deswegen möchte ich mich den aktuellen Gegebenheiten nur mit einigen Schlagwörtern nähern: eine Fähre, die nach dem Kauf wieder zurück zur Werft muss, und Kosten, die in die Höhe schnellen. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Ursprünglich war von 2,5 Millionen Euro die Rede. Jetzt belaufen sich die Gesamtkosten schon auf 6,5 Millionen Euro. Anleger, die umgebaut werden müssen, ein teurer Rückkauf der verkauften alten Fähre, Terminverschiebungen des Testlaufs, ein gerissener Antriebsriemen, weitere Betriebsunterbrechungen und zu guter Letzt ein Fährbetreiber, der aussteigen möchte – so viel im Schnelldurchlauf. Verschärfend kommt hinzu, dass es aufgrund der prekären Verkehrslage rund um die Schlei kaum Ausweichrouten gibt. Es wäre alles halb so schlimm, wenn es eine gute Alternative gäbe. Doch das ist nicht der Fall. Damit aber nicht genug. Die wirtschaftliche Lage vor Ort ist durchwachsen. Viele Betriebe wussten nicht, wie und wann sie Personal einplanen können. Hinzu kommt die generelle massive Einschränkung der Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner, egal ob beruflich oder privat. Die Zeit, die in den Monaten ohne Fähre draufgegangen ist, lässt sich nicht zurückholen. Auch die fehlenden Umsätze lassen sich kaum noch aufholen. Das ist wirklich bitter. Ja, wir alle haben uns einen anderen Verlauf gewünscht. Aber ein einfaches „Sorry, jetzt läuft es ja wieder“ und „Wir machen weiter wie bisher“ ist zu wenig und fast schon ein Hohn für die Menschen vor Ort. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD], Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich sage Ihnen eines: Was es nicht besser macht, ist das Hinhalten. Mit den Hinweisen, dass die nächste Reparatur das Problem lösen wird oder dass man keinen Plan B bräuchte, weil Plan A funktioniert, wirbt die Landesregierung mit billigem Zucker. Es hat sich gezeigt, dass Plan A schon lange nicht mehr funktioniert. Dabei mag es am Ende sogar gelingen, das Problem zu lösen, doch die Menschen vor Ort haben nach all den Erfahrungen der vergangenen Jahre jedes Recht, daran zu zweifeln – genau so, wie wir es tun. Das haben sie auch immer wieder deutlich gemacht, wie man kürzlich in einem Schreiben schwarz auf weiß lesen konnte. Vertrauen lässt sich nicht durch Ankündigungen reparieren. Vertrauen braucht Augenhöhe, und Vertrauen braucht Handlungsoptionen. (Beifall SSW und SPD) Denn: Was passiert, wenn der nächste Reparaturversuch abermals scheitert? Was passiert in weiteren Worst-Case-Szenarien? Wann will die Landesregierung endlich einmal die Reißleine ziehen? Ich habe hohen Respekt vor der nun anstehenden Hochsaison. In zwei Wochen beginnen die Sommerferien. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht förderlich, jetzt eine Testphase abzuhalten, ohne dazwischenzufunken. Nach der Saison erwarten die SPD-Fraktion und meine Fraktion vom SSW jedoch eine transparente und unabhängige Überprüfung der langfristigen Betriebsfähigkeit der Missunde III. Sollte sich erwei- (Sybilla Nitsch) sen, dass die Fähre Missunde III für diese Querung an der Schlei nicht dauerhaft betriebsfähig ist, muss die Missunde II für den Übergang wieder eingesetzt werden, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht jetzt dringend einen verlässlichen Plan, und es braucht Vertrauen, das wachsen kann. Deshalb muss eine fachliche Überprüfung auf den Tisch. Immerhin sind die regierungstragenden Fraktionen nun auf die Idee einer Ursachenanalyse gekommen. Der Handlungsbedarf wurde anerkannt. Das war in den letzten Beratungen im Wirtschaftsausschuss nicht der Fall. (Zuruf SPD: Das stimmt!) Aber das greift zu kurz. Sie müssen den Willen dafür zeigen, dass Sie das Ziehen der Reißleine irgendwann vornehmen, um auf Dauer einen verlässlichen Fährbetrieb Missunde sicherzustellen. Immer nur in Monatsschritten zu planen, reicht nicht aus. Das sind Sie der Region an der Schlei schuldig. (Beifall SSW und SPD) Minister Madsen erkennt einen gewissen Handlungsbedarf, benennt geradezu detailverliebt alle Fehler, übernimmt hier und da ein bisschen Verantwortung, zieht daraus aber keinerlei Konsequenzen. Ich sage es mal so: Das scheint sich insgesamt zum Markenzeichen dieser Landesregierung zu entwickeln – leider auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schleiregion. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SSW und SPD)