Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können in den Zeitungen seit ein paar Jahren die gruseligsten Artikel lesen: „Demokratie unter Druck“, „Demokratie in Gefahr“ oder sogar „Ist die liberale Demokratie noch zu retten?“. Dabei geht es um Angriffe von innen wie von außen. Schauen wir nach Ungarn. Viktor Orbán hat seine Regierungszeit dazu genutzt, das Land autokratisch umzubauen. Die Regierung hat das oberste Gericht abgeschafft und Richterposten gezielt neu besetzt. Kritische Medien wurden weitgehend gleichgeschaltet. NGOs wurden kriminalisiert und von finanzieller Unterstützung abgeschnitten. Wahlkreise wurden zugunsten der Regierungspartei umstrukturiert. Forschung und Lehre wurden massiv eingeschränkt. In Polen hat die PiS Kontrollgremien unterwandert, die Unabhängigkeit der Justiz durch Blockaden eingeschränkt, versucht, Richter in den Zwangsruhestand zu versetzen und die freie Presse nachhaltig unter Druck zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um unsere nächsten europäischen Nachbarländer, um die größten und ältesten Demokratien der Welt. Heute geht es hier aber um unsere demokratischen Strukturen vor Ort. Wir müssen leider der Tatsache ins Auge blicken, dass es destruktive Kräfte gibt, denen es ein reines Vergnügen wäre, unsere demokratischen Strukturen zu lähmen und zu beschädigen. Autokratischen Kräften sind demokratische Grundprinzipien ein Dorn im Auge. Freie Wahlen schaden ihnen, und Gewaltenteilung schwächt ihre Macht. Angriffe auf demokratische Strukturen sind nicht immer klar zuzuordnen, weil sie oft anonym oder versteckt sind. Desinformationen und Propaganda durch Verschwörungstheorien im Internet ließen sich landespolitisch kaum in den Griff bekommen. 9254 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) Aber da, wo wir sehen, dass die parlamentarische Arbeit von innen ausgehöhlt werden könnte, sollten wir vorausschauend und beherzt handeln. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Aus Parlamentssicht ist es ohnehin angebracht, alle Jubeljahre die Geschäftsordnung dahin gehend zu überprüfen, ob diese noch zeitgemäß ist. Insbesondere wir als SSW wissen das; denn in den vergangenen Jahren konnten wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen immer wieder für die Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament sorgen – auch dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken –, sodass wir diesen Weg in den vergangenen Jahren so konstruktiv beschreiten konnten. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher war es aus unserer Sicht genau der richtige Schritt, gemeinsam die Arbeitsgruppe Resilienz zu beschließen. Ich richte meinen ausdrücklichen Dank an die Beteiligten, die eine wirklich intensive und fulminante Arbeit geleistet haben. Insbesondere möchte ich den Mitarbeitern in den Fraktionen danken, die sich fraktionsübergreifend über viele Monate hinweg damit auseinandergesetzt haben, ob unsere Verfassungsorgane angreifbar sind und wenn ja, wie man dem am besten begegnen kann. (Beifall ganzes Haus) Ich finde es bemerkenswert, dass Sie dabei wirklich mit Augenmaß vorgegangen sind. Das war sicherlich nicht immer einfach angesichts der Fülle an Dokumenten und Materialien, die vorlagen. Davor habe ich großen Respekt. An einigen Stellen war keine Handlung erforderlich. Da wird dann eben auch nichts verändert. Änderungen wird es beim Landesverfassungsgericht, bei der Wahl von Richterinnen und Richtern, bei der Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin und bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden geben. Es geht darum, unsere zentralen Verfassungsorgane gegen Blockaden abzusichern. Wir werden die Vorschläge nun ausführlich in den Ausschüssen diskutieren und im Anhörungsverfahren dem kritischen Blick von Expertinnen und Experten unterziehen. Der Prozess ist also noch nicht ganz abgeschlossen. Uns als SSW geht es darum – ich denke, da kann ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen mit sprechen –, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln und zu bewahren. In diesem Sinne werden wir gemeinsam daran weiterarbeiten. (Beifall ganzes Haus)