Eka von Kalben

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz und stellen die Gespräche ein. Wir fangen jetzt bitte gemeinsam an. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18, 19 und 54 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4531 (neu) (Vizepräsidentin Eka von Kalben) b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4532 c) Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4530 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Marion Schiefer von der CDU das Wort.