Beate Raudies
Herr Abgeordneter, das hat das Präsidium erreicht. Wenn Sie noch eine Minute gewartet hätten, dann hätte ich das vorgelesen. (Vereinzelte Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich bin halt so!) Es will niemand Ausschussüberweisung. Wir stimmen daher in der Sache ab. Es ist Einzelabstimmung über den Antrag, Drucksache 20/4391 (neu) – 2. Fassung, beantragt, und zwar über den letzten Bulletpoint dieses Antrags. Bitte einmal genau zuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer dem letzten Bulletpoint des Antrags, Drucksache 20/4391 (neu) – 2. Fassung, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. – Dann kann sich keine Fraktion mehr enthalten. Der Teil des Antrags ist abgelehnt. Nun lasse ich über den Antrag, Drucksache 20/4391 (neu) – 2. Fassung, im Übrigen abstimmen. Wer jetzt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag, Drucksache 20/4439, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Alternativantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von SSW, FDP und SPD, Drucksache 20/4516 (neu) – 2. Fassung, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4571. Auch hierzu habe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört und lasse über den Antrag, Drucksache 20/4516 (neu) – 2. Fassung, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP gegen die Stimmen von? – CDU 9238 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag, Drucksache 20/4571, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von? – Den Fraktionen SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt 35: Evaluation und Fortschreibung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4400 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4577 Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ realistisch weiterentwickeln – Zukunftsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Eigenverantwortung stärker verankern Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4578 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Rixa Kleinschmit. (Wortmeldung Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Änderung steht hier nicht auf meinem Sprechzettel; das tut mir leid. Ich bitte die PGF um eine Ansage.
