Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Finanzministerin Dr. Silke Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Idee einer Übergewinnsteuer ist völlig nachvollziehbar. Sie entsteht aus einer Situation, die viele Menschen und auch ich als zutiefst ungerecht empfinden. Energie- und Spritpreise steigen aufgrund einer Krisenlage stark an. Es ist hier ja ausführlich beschrieben worden. Viele wei- (Ministerin Dr. Silke Schneider) tere Preissteigerungen folgen, weil es in modernen Volkswirtschaften nun einmal nur wenige Produkte und Leistungen gibt, die völlig ohne Energie produziert und vertrieben werden können. Das führt zu großen Herausforderungen für jeden und jede Einzelne und im Übrigen auch für die öffentlichen Haushalte. Gleichzeitig erzielen einzelne Unternehmen gerade in und gerade wegen dieser Krisenphasen außergewöhnlich hohe Gewinne. Meine Damen und Herren, natürlich ist das ungerecht. Das dahinter stehende Anliegen, nämlich krisenbedingte Marktverwerfungen nicht einseitig zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wirken zu lassen, verdient unsere Aufmerksamkeit. Wir müssen darüber sprechen, wie wir gerade in Ausnahmesituationen Verteilungsgerechtigkeit sichern können. Ich bin da ganz bei Ihnen. Gleichzeitig muss Steuerpolitik am Ende immer verfassungsfest, gleichmäßig vollziehbar und rechtssicher sein. Bereits die grundlegende Frage, es ist hier angesprochen worden, was überhaupt ein Übergewinn ist, führt in erhebliche systematische Schwierigkeiten. Unser Steuersystem knüpft traditionell an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an, und zwar neutral gegenüber moralischen und politischen Bewertungen von Gewinnen. Sobald wir beginnen, Gewinne in normal und krisenbedingt zu unterscheiden, verlassen wir den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Genau hier entstehen verfassungsrechtliche Spannungsfelder im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Meine Damen und Herren, diese Bedenken sind keineswegs nur theoretischer Natur: Das Finanzgericht Köln hat in einem Eilverfahren zum EU-Energiekrisenbeitrag – genau das ist ja das Instrument, auf das der Antrag der SPD Bezug nimmt – leider erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit geäußert. Das Gericht sieht insbesondere Fragen der Gleichbehandlung, der Eigentumsgarantie und der Gesetzgebungskompetenz als ungeklärt an. Zuletzt hat der Bundesfinanzhof dieses Urteil mit Beschluss vom 27. Oktober 2025 bestätigt und hat außerdem auf ernsthafte unionsrechtliche Bedenken verwiesen. Darüber kann ich in meiner Einschätzung zu diesem Antrag nicht hinweggehen. Hinzu kommen erhebliche praktische Probleme: Internationale Konzerne – das nur verkürzt gesagt, weil die Zeit hier nicht ausreicht, ich habe mir das ausführlich erläutern lassen – verfügen natürlich über vielfältige Möglichkeiten der Gewinnverlagerung, der steuerlichen Gestaltung. An dieser Stelle: Die globale Mindestbesteuerung ist natürlich der richtige und eigentliche Weg. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Gefahr besteht deshalb, dass am Ende also nicht die, die wir treffen wollen, die wir erreichen wollen, die wirtschaftlich stärksten Unternehmen, getroffen werden, sondern diejenigen, bei denen man die Gewinne am einfachsten erfassen kann; das wäre das Gegenteil von Steuergerechtigkeit. Auch die bisherigen Erfahrungen sprechen eher für Zurückhaltung. Der Verwaltungsaufwand ist hoch, die rechtlichen Risiken – sie sind hier ausführlich angesprochen worden – sind erheblich, und die tatsächlichen Mehreinnahmen am Ende bleiben häufig hinter den Erwartungen zurück. Übergewinnsteuern sind damit, und das sage ich ausdrücklich, leider nicht das einfache Gerechtigkeitsinstrument, als das es häufig dargestellt wird. Meine Damen und Herren, die Frage ist deshalb nicht, ob wir etwas gegen die Folgen von Krisengewinnen tun müssen, sondern was hier wirklich wirkt. Eine Übergewinnsteuer verspricht einfache Antworten auf ein komplexes Problem. Sie schafft neue rechtliche Unsicherheiten und löst die eigentliche Ursache leider nicht. Unser Ziel muss sein, dass Krisen gar nicht erst zu solchen Preisexplosionen führen können – durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und vor allem durch eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OleChristopher Plambeck [CDU] und Annabell Krämer [FDP]) Dazu haben Sie ja bereits gestern Nachmittag hier im Parlament gesprochen. Hier hat Schleswig-Holstein auch aus meiner Sicht eine echte Chance, etwas zu verändern, weil wir wissen: Wer dauerhaft faire Preise sichern will, muss die Ursachen hoher Preise bekämpfen und nicht nur deren Symptome. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)