Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es tut mir leid, dass ich jetzt auch noch mit dem Thema quälen muss. Am 30. Juni 2022, also vor genau vier Jahren, diskutierten wir hier im Plenum einen SPD-Antrag mit dem Titel „Einführung einer Übergewinnsteuer“. Wie der Titel des heutigen SPD-Antrages mit dem damaligen identisch ist, so ist es ehrlich gesagt – Sie verwundert das natürlich nicht – auch unsere Position zu diesem Antrag. Hier zitiere ich gerne meinen Kollegen Bernd Buchholz, der die Rede damals dazu gehalten hat: „Ihren Antrag sollte man ablehnen.“ Aber natürlich werden wir uns einer Ausschussüberweisung nicht verwehren. Natürlich ist es ärgerlich, wenn der Staat die Energiesteuern auf Benzin und Diesel senkt, dann aber im Endeffekt beim Verbraucher der Eindruck entsteht, dass die Steuersenkung nicht umfänglich weitergereicht wird. Aber wenn wir ehrlich sind: Das macht Ihre Forderung nach einer vermeintlich gerechten und einfachen Lösung, wie sie es mit der Übergewinnsteuer wollen, auch nicht besser. Wenn Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung haben und diese ausnutzen, dann muss das natürlich kartellrechtliche Konsequenzen haben, aber dafür haben wir doch das Bundeskartellamt. Dessen Kompetenzen haben wir übrigens gerade dieses Frühjahr geschärft. Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit willkürlichen Sondersteuern bestimmte, vermeintlich böse Unternehmen zu bestrafen. Meine Damen und Herren, wenn Unternehmen in Deutschland Gewinne erzielen, dann müssen sie darauf Steuern zahlen, und das natürlich unabhängig von irgendeiner Krise. Wenn die Gewinne steigen, dann steigen logischerweise auch die Steuereinnahmen. (Zuruf SPD: Nee!) Wieso sollte es also fair sein, dass man bei höheren Gewinnen eine Übergewinnsteuer zahlen soll? Der Kollege Plambeck sagt es auch: Wer legt eigentlich fest, ab wann man ungerechtfertigte Gewinne erzielt? Was sind überhaupt ungerechtfertigte Gewinne? Für welche Branchen soll das gelten? Wer legt das fest? Ich erinnere nur mal kurz an die Coronapandemie, an die Impfstoffe. Wann sind Gewinne gute Gewinne? Wann sind es böse Gewinne? Diese Fragen lassen sich nicht frei von Willkür beantworten. Das alleine zeigt, weshalb eine Übergewinnsteuer der falsche Weg ist. Wir sind uns hoffentlich einig, dass dieses Land am allermeisten neue wirtschaftspolitische Impulse braucht, dass wir bei den Unternehmen im Land eine Aufbruchsstimmung mit einer neuen Investitionslust brauchen. Ideen wie eine Übergewinnsteuer sind da wirklich nicht förderlich. Eine Übergewinnsteuer wäre vielmehr ein Attraktivitätshemmer, denn sie wäre für Unternehmen nichts anderes als eine blinkende Alarmleuchte: Achtung, Achtung, an diesem Standort gibt es willkürliche Markteingriffe. Im Zweifel werden Unternehmen, die von einer Übergewinnsteuer betroffen sind, diese übrigens sowieso vorher einpreisen, Frau Kollegin Midyatli. Dann würden Sie übrigens genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen. Obendrauf hätten wir auch noch einen schönen Inflationstreiber.