Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Was halten Sie denn von einer globalen Mindestbesteuerung, bei der auch weltweit agierende Konzerne einen Mindestbetrag an Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen? Das wäre ein Thema, das alle Staaten verfolgen könnten und bei dem sich die OECD auch schon einmal Gedanken gemacht hat. – Absolut. Eine globale Mindestbesteuerung ist durchaus der richtige Weg, weil wir darüber eine Gleichmäßigkeit hinbekommen. Wir haben im Finanzausschuss regelmäßig einen Bericht zu dem Thema. Wir waren mit dem Finanzausschuss in Brüssel. Das ist durchaus ein Weg, über den man sprechen kann. Aber eine Übergewinnsteuer in Deutschland einzuführen, führt nicht zu Steuergerechtigkeit und ist der falsche Weg. Das zeigen andere Länder. Genau das ist nämlich der Punkt: Der bürokratische Aufwand ist hoch, es gibt Rechtsstreitigkeiten, aber vor allem – das haben Österreich, Spanien und Italien gezeigt – sind die Einnahmen, die man sich erhofft hat, oft hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Als CDU sagen wir deutlich: Wer Investitionen und Innovationen stärken will, darf nicht den Eindruck erwecken, dass außergewöhnlicher wirtschaftlicher Erfolg – unabhängig von der Branche politisch sanktioniert wird. Gerade in Zeiten großer Transformation brauchen wir Unternehmen, die investieren, die Arbeitsplätze schaffen und die Milliarden in neue Technologien und in die Energieversorgung stecken. (Beifall CDU)